B. Fahrtkosten). An dieser Stelle führt das Bundessozialgericht erstmals an diesem Beispiel aus, dass Leistungsbezieher nach dem SGB II im Einzelfall zusätzlich Leistungen nach dem SGB XII beziehen können und somit die Leistungen nach dem SGB XII nicht ausgeschlossen sind für Alg-II-Empfänger. 6 SGB II. Kosten der Unterkunft 4. Das Umgangsrecht stand ihm u.a. 10 Cent Kilometergeld, wenn ein Hartz IV Betroffener sein Umgangsrecht mit Hilfe des PKW´s ausüben will. 1 Nr. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Moin moin, wieder einmal ein Problem mit unserem KV/ meinem Ex. 24). Hypothetische Einsparmöglichkeiten reichen insoweit nicht aus. Rechtsprechung zu § 73 SGB XII - 488 Entscheidungen - Seite 1 von 10. Die umgangsberechtigte Person kann jedenfalls dann nicht auf billigere öffentliche Verkehrsmittel verwiesen werden, wenn deren Inanspruchnahme die Umgangszeit erheblich beeinträchtigt (s. o. BSG Rdnr. Jedoch ist beispielsweise die Vereinbarung eines alle zwei Wochen stattfindenden Besuchs nicht außergewöhnlich. 1 AsylbLG i. V.m. Februar 2010, 1 BvL 1, 3, 4/09 – Rn. B. im Besitz einer Monatskarte sein. :icon_motz: Der gesetzl. Was müssen Hartz IV-Empfänger wissen, um erfolgreich einen Antrag zu stellen? 29): Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vom Hundert des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen ist die richtige Rechtsnorm für den Bedarf, wenn es einmalige Kosten sind. Wenn es sich um sich wiederholende Kosten handelt, dann wäre die die Anpassung des Regelbedarfes nach § 27a Abs. Dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-V auch das BRKG herangezogen werden kann, hat das BSG bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BSG Urteil vom 11.12.2012 – B 4 AS 27/12 R – SozR 4-4225 § 6 Nr 2 – „Spesen“). 2 SGB IX die Hilfemaßnahme nur auf die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten beschränkt, kann gem. 6 SGB II, 1. In einem solchen Fall kann die Übernahme der Fahrtkosten nach § 73 SGB XII durch den Träger der Sozialhilfe in Betracht kommen. 6 SGB II eine neue gesetzliche Grundlage, aufgrund derer die Kosten, die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern entstehen (v.a. ... | mehr, Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung … | mehr, Das SGB II uns das SGB XII regeln die Mehrbedarfszuschläge wegen einer Behinderung in unterschiedlichen … | mehr, Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder eine Regelung zum Umgangsrecht … | mehr, Mit einem Klick auf das Stichwort oder den Paragrafen gelangen Sie zu einer Übersicht der Beiträge die das Stichwort enthalten ... | mehr. Dezember 2003, BGBl. :icon_neutral: Der Antrag auf … SGB XII § 2 Abs. Fortbildung im Medizinrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, SGB I – Allgemeiner Teil Sozialgesetzbuch, SGB II – Grundsicherung Erwerbsfähige und Kinder, https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg, Zusätzliche Leistungen wegen Ausübung des Umgangsrechts, Impressum – Datenschutzerklärung – Anbieterkennzeichnung – ODR-VO – ADR-RL, Angemessenheit von Hausgrundstück / Eigentumswohnung, SGB II Grundsicherung Erwerbsfähige und Kinder. Zu Recht hat das LSG in diesem Zusammenhang auch dem Ansinnen, der Kläger könne öffentliche Verkehrsmittel nutzen, eine Absage erteilt, denn allein durch die zusätzliche Fahrzeit würde sein ohnehin nur fünf Stunden dauerndes Umgangsrecht um eine weitere Stunde verkürzt, was angesichts der verfassungsrechtlichen Absicherung dieses Rechts unzumutbar ist. (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 21 Abs. Dies ist immer dann von Bedeutung, wenn das SGB XII zusätzliche Hilfe gewährt, die im SGB II gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen sind. Bitte stellen Sie eine Frage in dem richtigen Zusammenhang! v. 4. 4 SGB XII die passende Norm. Der Deutsche Bundestag möge zum Umgangsrecht mit Kindern bei getrennt lebenden Elternteilen beschließen: Beide Elternteile sollen für die Belastungen, wie Reisekosten und Reisedauer, die bei der Ausführung des Umgangsrechts entstehen, zu gleichen Teilen aufkommen. Dafür entste Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. Für die Ausübung des Umgangsrecht mit den Kindern sind zusätzliche Leistungen möglich. « Sozialberatung Kiel Urteil vom 09.10.2008 SG Duisburg Az: S 16(31) AY 12/06 Analogleistungen nach Es dürfe jedoch nicht einfach der Regelsatz erhöht werden. § 73 SGB IX Reisekosten (1) Als Reisekosten werden die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen. 3 SGB XII enthal-ten, so dass Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem. " Gewährung von laufenden Leistungen nach SGB XII, Kapitel 9 - Hilfe in anderen Lebenslagen -§ 73 SGb XII- Umgangsrecht" Wer diesbezüglich Fragen hat kann Sie mir hier gerne stellen! Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. Die umgangsberechtigte Person kann jedenfalls dann nicht auf billigere öffentliche Verkehrsmittel … Nach den Ausführungen des Gerichts kann an den Tagen, bei den die Kinder im Rahmen des Umgangsrechts bei dem Elternteil gewohnt haben, welcher Leistungen nach dem SGB II bezieht, eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft bestehen, die zu höheren Lebenserhaltungskosten während diesen Tagen führen kann. 2 SGB XII die Aufbringung der Mittel für die Eigenbeteiligung im Sonderfahrdienst auch unter der Einkommensgrenze verlangt werden. Allerdings nicht die Fahrtkosten oder Unterbringungskosten. Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur der Vermeidung von Spam. Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts! Dies soll jedoch dann nicht gelten, wenn diese Fahrtkosten bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen und sie die üblichen Kosten erheblich übersteigen. 6 SGB II, ist selbst bei Annahme der Zulässigkeit von Bagatellgrenzen im Rahmen des § 21 SGB II nicht gerechtfertigt.“ Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur der Vermeidung von Spam. Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. Getrennt lebende Elternteile haben meist ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, welches beim Ex-Partner lebt. „(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur … : S 17 AS 730/05 ER, Urteil vom § 58 Nr. 17/1465, 8 f.. Zu den internen Fachlichen Hinweisen der Bundesag… In der gleichen Entscheidung führt das Bundessozialgericht aus, das Fahrtkosten im Normalfall vom Regelsatz abgedeckt sind. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az. März 2015, aktualisiert am 4. Dies gilt zunächst für Einsparmöglichkeiten im engeren Sinne des Wortes, also für den Fall, dass der Kläger an den Bedarfen selbst sparen konnte. Schon seit Juli 2010 (BGBl. Das Bundessozialgericht hat es abgelehnt, die Fahrtkosten nur nach der einfachen Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes zu bestimmen (s. o. BSG Rdnr. Solche Einsparmöglichkeiten müssten ausdrücklich festgestellt werden, ein Leistungsberechtigter muss die Möglichkeiten tatsächlich haben, also z. Auf § 73 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Statistik Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 121 (Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel) Sollten sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII), also Sozialhilfe oder Hartz IV - beziehen, stellt die Ausübung des Umgangsrechts für sie eine große finanzielle Belastung dar. Zur Begründung des Gesetzes: BT-Drs. Der Mehrbedarf ist deshalb nicht erst ab einer Belastung von mindestens 10 % des Regelbedarfs anzuerkennen (s. o. BSG, Leitsatz). Die Alg II-V hat schon vom Ansatz her eine andere Zielrichtung, sie ist nicht maßgebend für den Bedarf, sondern regelt als Anreiz für die Aufnahme einer Beschäftigung lediglich, welche Beträge bei dem Leistungsberechtigten belassen und nicht bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden. einen Kommentar manuell freizuschalten. November 2020 | Kommentar schreiben. Bitte verschaffen Sie sich durch die Übersichtsseiten und das Stichwortverzeichnis einen Überblick, zu welchem Beitrag die Frage passt. 6 Nr. Der hats mal wieder verbockt und die SB vom Jugendamt, meinte ich solle mich dem annehmen. bei Maßnahmen der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen (§ 54 SGB XII) mit Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern. Es muss vielmehr geprüft werden, ob die Kinder einen eigenen Anspruch auf die Regelleistung nach § 20 SGB II haben. Der Anspruch auf Anerkennung des Mehrbedarfes ergibt sich aus § 21 Mehrbedarfe  : Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. … : L 7 AS 363/05 ER Urteil vom 14.03.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Braunschweig, Az. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist die Annahme einer solchen Bedarfsgemeinschaft aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich. [24] bb) Ebenso wenig liegen nach den Feststellungen des LSG Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger Einsparmöglichkeiten hatte. Ein iPad ist Luxus: Jobcenter muss Tablet für Schülerin nicht bezahlen § 21 Abs. Ist im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII i.V.m. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Es kommt somit immer auf die Prüfung des Einzelfalls nach den Kriterien des Bundessozialgerichts an. Sozialrecht Fahrtkosten, Mehrbedarf, Umgangsrecht Das Bayerische Landessozialgericht – L 7 AS 191/12 – hat mit Urteil vom 10.07.2013 entschieden, dass einem Vater, der seine Tochter bei der Mutter abholt, die dafür entstehenden Kosten als Mehrbedarf anerkannt werden müssen. 6 SGB II setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Diesbezüglich dürfte § 36 SGB II keine Anwendung finden. LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19. Verfahrenshinweise zu den Regelbedarfen SGB XII _____ _____ Seite 4 von 11 1. 09.10.2012. Berücksichtigung der Fahrtkosten des Umgangsberechtigten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt. Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt (BSG, Urt. In einem solchen Fall kann die Übernahme der Fahrtkosten nach § 73 SGB XII durch den Träger der Sozialhilfe in Betracht kommen. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn … Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt, dass keine allgemeine Bagatellregelung besteht (www.juris.bundessozialgericht.deBSG, Urt. (6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Betreuer vom Ex kommt ja nicht in die Pötte. Grundlagen, Statistik, Datenschutz 2. Ich werde nicht alle Fragen beantworten können. Außergewöhnlich hohe … 1 AsylbLG i. V. m. § 73 SGB XII gewährt werden kann. v. 13.6.2012 – XII ZB 658/11 Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“. Die Jobcenter müssen das Umgangsrecht nicht stets in dem von den Eltern vereinbarten Umfang finanzieren. Bahn-, Pkw.-, Unterkunftskosten), ersetzt werden. „Eine unterschiedliche Bewertung im Hinblick auf die Höhe von Bagatellbeträgen im Sinne von § 73 SGB XII und § 21 Abs. Die Bedarfssätze der Sozialhilfe und der Leistungen nach dem SGB II sind im Regelfall auch wegen der erhöhten Umgangskosten anzupassen. § 88 Abs. Die Anspruchsgrundlage findet sich seit Juli 2010 in § 21 Abs. SGB II und SGB XII: Regel-, Mehr- und sonstige Bedarfe 2020. …  Auch hier handelt es immer um eine Prüfung im Einzelfall. Erforderliche Felder sind nur der (Spitz-)name und die E-Mail-Adresse. Eine Erhöhung des Regelsatzes kommt zum Beispiel in Betracht, wenn einem Elternteil durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem beim anderen Elternteil lebenden Kind beachtliche Kosten entstehen. Zudem sind die mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts verbundenen Fahrtkosten als Mehrbedarf gemäß § 21 Absatz 6 SGB II anzuerkennen, soweit der Bedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 07.11.2006 zum Aktenzeichen B 7b AS 14/06 R ausgeführt, dass es einen erhöhten Bedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit den eignen Kindern geben kann. Hiernach können – sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind – pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 5,20 EUR abgesetzt werden. Diese dürften allerdings als Mehrbedarfe des Umgangsberechtigten und nicht als Bedarfe der Kinder anzusehen sein. Nach § 21 Absatz 6 SGB II steht dem umgangsberechtigten leistungsbeziehenden Elternteil ein Mehrbedarf auch für die Realisierung des Umgangs zu. § 2 Abs. 204 ff.um. Erweitertes Umgangsrecht; Wenn der Umgangsberechtigte die Kinder so oft oder so lange betreut, dass sich diese Betreuung einem Wechselmodell annähert, dann können Umgangskosten in Form der Mehrkosten für Verpflegung den Bedarf des Kindes beim Unterhalt mindern. Dies soll jedoch dann nicht gelten, wenn diese Fahrtkosten bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen und sie die üblichen Kosten erheblich übersteigen. I 2010, 671), existiert mit § 21 Abs. p.s. Arbeitslosengeld II bei Fahrtkosten im Umgangsrecht gruss ... Ein Verweis auf Leistungen nach § 73 SGB XII ist nicht mehr zulässig. "****Einmal dachte ich, ich hätte unrecht. Allerdings ist bei der Ermessensleistung nach § 73 SGB XII auch zu beachten, ob bzw inwieweit die geltend gemachten Fahrtkosten überhaupt notwendigerweise anfallen. auch in der streitgegenständlichen Zeit regelmäßig alle zwei Wochen samstags von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr zu. Nach § 73 SGB XII können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen, wobei Geldleistungen als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. 2a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XIIermittelt werden. Dies folge daraus, dass das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen dürfe, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben. Juni 2014 – B 14 AS 30/13 R). Fahrtkosten oder Reisekosten zur Ex, um das eigene Kind im Rahmen des Umgangsrechts zu besuchen, können ein Mehrbedarf sein. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R), dass keine allgemeine Bagatellregelung besteht, so dass ein Mehrbedarf erst ab einer Belastung von mindestens 10 % des Regelbedarfs anzuerkennen sei (s. o. BSG, Leitsatz). Im Rahmen der Ermessensleistung nach § 73 SGB XII ist zu beachten, inwieweit die Fahrtkosten überhaupt erforderlich waren. ... sondern habe im Rahmen einer Entscheidung über einen Hygienemehrbedarf noch auf § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) abgestellt. Angemessenheit Dies kann einige Tage dauern. BGH, Beschl. v. 4. Das vorstehend Ausgeführte gilt selbstverständlich auch für die Kosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechtes entstehen (z. Regelbedarf 3. § 73 SGB XII (+) Die Kosten für die Passbeschaffung sind nicht in den Regelsätzen nach § 28 Abs. Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen (RBEG) Zum 01.01.2021 erhöhen sich die Regelbedarfsstufen im SGB XII sowie im SGB II wie folgt: SGB XII SGB II 2020 2021 RBstufe 1 für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Abs. [29] Eine Anknüpfung an § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b Arbeitslosengeld II-Verordnung (Alg II-V), wonach nur die Entfernungskilometer, also die einfache Strecke, maßgeblich sind, verbietet sich in Fällen wie dem vorliegenden. Umgangsrecht und Hartz 4: Wenn der umgangsberechtigte Elternteil Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) bezieht, dann kann er vom Jobcenter einen Zuschuss zu den Kosten des Umgangs erhalten (Verwaltungsgericht Schleswig, NJW 2003, 79) Urteil gern zusenden, denn dass bei den Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 21 Abs. Die sonstigen Lebenshaltungskosten der Kinder während der Zeit der Besuche werden allerdings nicht von § 73 SGB XII, sondern von §§ 20 – 22 SGB II erfasst (hierzu unter 8). 488 Entscheidungen:. von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid, 20. Umgangsrecht SGB, ALG 2 (ALG II) Umgangsrecht.