Allgemeine Grundsätze. § 60 SGB IX 2Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 4 und 6 sowie die Vorschriften zum Inhalt der Vereinbarung (§ 76), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 77a), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 78), zur Kürzung der Vergütung (§ 79) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 79a) gelten entsprechend. Die Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XII betreffen ab dem 01.01.2020 Einrichtungen und Dienste für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, denen Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII gewährt werden.. SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch § 75 SGB XII, Einrichtungen und Dienste; Zehntes Kapitel – Einrichtungen (1) 1 Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. gemäß § 75 Abs. (5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit. 2 SGB XII BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 23/13 vom 22.09.2015 2 Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Nach § 75 Abs. 2 Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung) die Vergütung (Vergütungsverhandlung) und der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten. Der juris PraxisKommentar SGB XII bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Sozialhilferechts, einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Leistungen der Grundsicherung erhalten bedürftige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in Deutschland, die das 65. § 75 Abs. 13/9522 S. 338) nunmehr die bisher an verschiedenen Stellen des 10. • Prüfung: Im Hausbesuch • Höhe der Leistung: Angemessene Kosten gemäß Vereinbarung nach § 89 SGB XI i.V.m. Kommentar aus TVöD Office Professional. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 18.04.2019 (BGBl. 7Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung) die Vergütung (Vergütungsverhandlung) und Gemäß § 75 Abs. § 75 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Zehntes Kapitel. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung SGB XII gemeinsam und einheitlich nachstehenden Landesrahmenvertrag zu den nach § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege in Rheinland Pfalz zwischen der AOK – Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Eisenberg dem AEV – Arbeiter Ersatzkassen Verband e.V., Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz dem BKK - Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Mainz der IKK Südwest-Plus, Mainz § 75 SGB XII § 75 SGB XII. Bay.Rahmenvertrag §§ 75 ff SGB XII 2017-02-01.doc ----- Beschluss Landesentgeltkommission 15.06.2004 mit Anpassung 01.01.2005 gemäß Beschluss Landesentgeltkommission 20.12.2004 Stand 15.07.2011 Seite 7 von 11 - Beteiligung der Hilfeempfänger, … Zehntes Kapitel. a) Zehntes Kapitel: Einrichtungen und Dienste (§§ 75 – 81 SGB XII) b) Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und Vermögens; Übergang von Ansprüchen (§§ 82 – 96 SGB XII) (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 18.04.2019 BGBl. 8Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. nach oben. Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. … Im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit wollen die Vereinbarungspartner auch weiterhin darauf hinwirken, dass im Sinne von § 17 SGB I jeder Berechtigte Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 2 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 76 Abs. §§ 75 ff. 2 Nr. § 75 Abs. Kapitel SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt (3. 3 i. V. m. § 76 Abs. §§ 63 ff SGB XII; Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. Insbesondere ist das Leistungsvereinbarungsrecht der §§ 75 ff. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. 6Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz). (5) 1Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit. Neben dem unter dem Punkt Systematik der Sozialhilfe aufgezeigten Regelungen enthält das SGB XII weitere Kapitel. 4 SGB XII Durch Art. (MDK) des Landes, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer. Gesetzliche Grundlage dazu ist § 75 SGB XI. 720 Entscheidungen zu § 75 SGB XII in unserer Datenbank: Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht. (2) (2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt. Einrichtungen (§ 75 - § 81) § 75 Einrichtungen und Dienste § 76 Inhalt der Vereinbarungen § 77 Abschluss von Vereinbarungen § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 79 Rahmenverträge § 80 Schiedsstelle § 81 Verordnungsermächtigungen VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18. 2 Nr. 3 SGB XII und Abgrenzung zu Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden gemäß § 75 SGB XII muss die Gemeinschaft der Auftraggeber einbezogen werden. LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 79/09 I S. 473), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. 3 SGB XII an dem Auftrag, den Zielen und den Grundsätzen des SGB XII ausrichten und damit gewährleisten, dass die Leistungserbringung nach den Grundsätzen des § 3 BSHG (jetzt: § 9 SGB XII) erfolgt, 3 SGB XII: Rheinland-Pfalz: Saarland: 01.04.2006: Saarländischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. gemäß § 75 Abs. (4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen. Allgemeine Grundsätze. SGB XII § 75 > i.d.F. 2 Nr. 3Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. §§ 70, 27a Abs. 11Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. Allgemeine Grundsätze [1. 5Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. §§ 63 ff SGB XII; Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. die Kommentierung zu § 75 SGB XII Rn. Orientierungshilfe Wirtschaftlichkeitsprüfungen Seite 6 von 20 3. 9Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. 1. dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach §. Gemäß § 75 Abs. Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. 4Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Beide Gesetze stehen dabei immer wieder in der juristischen aber auch der rechtspolitischen Diskussion. Rechtsprechung zu § 75 SGB X. Einrichtungen (§ 75 - § 81) § 75 Einrichtungen und Dienste § 76 Inhalt der Vereinbarungen § 77 Abschluss von Vereinbarungen § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 79 Rahmenverträge § 80 Schiedsstelle § 81 Verordnungsermächtigungen (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung § 75 SGB XII n.F. Grundsatz (Absatz 1) 2 SGB XII Zuständigkeiten für Bestattungskosten §§ 97 Abs. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze. 0 Rechtsentwicklung Rz. I § 75. 3 Satz 3 und 76 Abs. die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat. Januar 2020] 1 § 75. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. 120. 5. Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Dieser Zahlungsanspruch gilt sowohl für Leistungen, die aufgrund von Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Landessozialamt – - Leistungsträger - Vereinbarung gem. Beschluss Landesentgeltkommission 15.06.2004, Anpassung 1.1.2005 laut Beschluss Landesentgeltkommission 20.12.2004 Stand 15.06.2007 2 Inhalte I. Bayerischer Rahmenvertrag gem. zwischen . Hier findet man die Informationen zur Barrierefreiheit des Internetauftritts der Abteilung Soziales. Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 3 Satz 3 und 76 Abs. 3 SGB VI richtet sich nach § 100 SGB VI. Dezember 2003 (BGBl. 6Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. 1 SGB XI §1 Inhalt der allgemeinen Leistungen (1) Inhalt der allgemeinen Pflegeleistungen sind die im Einzelfall erforderlichen Hilfen zur Unterstützung, zur teilweisen oder zur vollständigen Übernahme der Aktivitäten im Ablauf Grundsätze der Vereinbarung sowie qualitätssichernde Details (z.B. Personaleinsatz/ Dienstplangestaltung), werden der Auftraggebergemeinschaft bekannt gegeben. SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch § 75 SGB XII, Einrichtungen und Dienste; Zehntes Kapitel – Einrichtungen (1) 1 Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. Vertragsrecht. Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. SGB XII § 75 i.d.F. 1 und 76 SGB XII erbracht worden sind, als auch – und dies ist neu – für solche Zahlungsforderungen ohne vertragliche Grundlage unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. Juni 2012 _____ Seite 8 Abschnitt II - Inhalt der Pflegeleistungen sowie Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen, den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen gemäß § 75 Abs. (6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. 3 SGB XII: Rheinland-Pfalz: Saarland: 01.04.2006: Saarländischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. SGB XII unter Einbeziehung der Altenpflegeumlage und den nach § 75 (5) SGB XII vereinbarten Investitionskosten weitergewährt. (1) Autonomie und Selbstbestimmung Leistungsbezieher nach SGB XI und/oder XII - Otto-Zillessen-Haus Version 16 Erstellt Geprüft Freigabe Revision Seite Datum 01.2010 02.2020 02.2020 2021 3 von 32 Funktion EL OZH GF GF EL Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Leistungsbezieher nach SGB XI und/oder SGB XII Zwischen der 1 SGB XII; Raum für Vereinbarungen nach § 75 SGB XII; gemischte und umgekehrte Einrichtungsketten aus § 98 Abs. 5Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Paragraf 75. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Lange (vgl. §§ 70, 27a Abs. Kapitel SGB XII) Anspruchsberechtigte Personen. Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen ... Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem ... Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in ... Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für ... Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des ... Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Auswahl der Einrichtung - ... Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). (SGB XII) zu beseitigen und klare Rechtsgrundlagen für den anstehenden Sys-temwechsel zu schaffen. Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für ambulante Hilfen: Sachsen: 29.06.2006 2 Nr. Ein Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII kann den Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, die abzuschließen der Sozialhilfeträger im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung verpflichtet ist, nicht beschränken. Definition Wirtschaftlichkeitsprüfung SGB XII 3 Die Wirtschaftlichkeitsprüfung 4 im Sinne der §§ 75 Abs. § 75 fasst nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 120. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3 SGB XII über Leistungen gem. 4) Kommentar aus TVöD Office Professional Sie haben den Artikel bereits bewertet. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für ambulante Hilfen: Sachsen: 29.06.2006 13Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt. SGB XII § 75 SGB XII Einrichtungen und Dienste: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. 17 f.) und Busse (in: jurisPK-SGB IX, § 123 SGB IX Rn. § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. 3 SGB XII über Leistungen gem. Dezember 2003, BGBl. Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. 2Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Kommentar aus TVöD Office Professional. §§ 75 ff. Der Abschluss einer Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 SGB XII ist – vergleichbar mit den Versorgungsverträgen der gesetzlichen Pflegekassen – Voraussetzung für eine Kostenübernahme im Einzelfall. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. § 79 Abs. Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. Name des Trägers, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort - Leistungserbringer - und . 09.10.2020. 3 SGB XII über Leistungen gem. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. 23.12.2016 Zehntes Kapitel: Einrichtungen § 75 [tritt am 1. 2Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. 9 SGB XI § 27 Ehrenamtliche Unterstützung Seite 21 Abschnitt VI Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege gemäß § 75 Abs. nach § 75 Abs. 1 SGB XI für die vollstationäre Pflege im Freistaat Sachsen vom 01. (3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer. der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten. (6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. tenhilfe nach § 71 SGB XII ebenfalls zu übernehmen. 3 Satz 2 SGB XII hat die Sozialagentur als überörtlicher Sozialhilfeträger die Aufgabe bei dem Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. (4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen. (1) 1Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. 3 Satz 1 SGB XII ist eine nachgelagerte Erfolgskontrolle zur Feststellung, ob die vereinbarten Leis- und die Kommentierung zu § 77a SGB XII Rn. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift. Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. SGB XII – Sozialhilfe. 1, 125 SGB IX) zur Teilhabe am Arbeitsleben durch andere Leistungsanbieter gem. Die Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XII betreffen ab dem 01.01.2020 Einrichtungen und Dienste für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, denen Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII gewährt werden.. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt. 4 SGB XII; Rahmenvereinbarung zur Vergütung der Investitionskosten Ambulanter Dienste nach § 79 SGB XII Dieser Zahlungsanspruch gilt sowohl für Leistungen, die aufgrund von Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. 1 SGB XII Anlage 1: Bayerische Liste der Leistungstypen / Hilfebedarfsgruppen 1. 3 SGB XII über Leistungen gem. Nach § 75 Abs. Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Dezember 2003. (PKV) auf der einen und Vereinigungen der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land auf der anderen Seite. SGB XII . Bei den Vereinbarungen handelt es … 16 Entscheidungen zu § 75 SGB X in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Hessen, 25.04.2016 - L 4 SO 227/15. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze / 2.5 Aufnahme- und Betreuungspflicht (Abs. Definition Wirtschaftlichkeitsprüfung SGB XII 3 Die Wirtschaftlichkeitsprüfung 4 im Sinne der §§ 75 Abs. SGB XII > § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste. 3 Satz 2 SGB XII hat die Sozialagentur als überörtlicher Sozialhilfeträger die Aufgabe bei dem Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. SGB XII > § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste. Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. 5 SGB XII. Vertragspartner sind die Landesverbände der Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung e.V. Die Altenpfle-geumlage findet hier keine Berücksichtigung. I § 75. Das SGB XII kennt laut SGB I in Verbindung mit SGB XII folgende Leistungsarten: Hilfe zum Lebensunterhalt, (§§ 27–40 SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, (§§ 41 – 46 SGB XII) Hilfen zur Gesundheit, (§§ 47–52 SGB XII) Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, (§§ 53 – 60 SGB XII) 4, 66, 76d, 77 und 88 SGB VI. 120. Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. 1 SGB XI sowie Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. I S. 3234) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2020 umfassend geändert. 1 und 76 SGB XII erbracht worden sind, als auch – und dies ist neu – für solche Zahlungsforderungen ohne vertragliche Grundlage unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. SGB XII immer anzuwenden. SGB XII § 75 SGB XII Einrichtungen und Dienste: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat. HANNOVER.DE | Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover 10Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). Zehntes Kapitel. Der Rahmenvertrag soll sicherstellen, dass sich die Vereinbarungen nach § 75 Abs. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Urteile zu § 76 Abs. 115 ff. SGB XII – Sozialhilfe. Der Beginn einer neu festgestellten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 75 Abs. 4 SGB VI enthält für Pflichtbeiträge nach § 119 SGB X Sonderregelungen zu den §§ 34 Abs. 3 SGB XII zu schließenden Leistungs -, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. I S. 473 ← Orientierungshilfe Wirtschaftlichkeitsprüfungen Seite 6 von 20 3. 4 SGB XI § 28 Prüfung/Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kranken- versicherung (MDK) und … Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Auf § 75 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Andere Aufgaben der Jugendhilfe Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen § 45 (Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung) (2) 1Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. 4; 98 Abs. (2) Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. 12In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. 87 ff.) Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12, LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14, LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 31/15, LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 15 SO 141/12, Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Einrichtungen (§ 75 - § 81) § 75 Einrichtungen und Dienste § 76 Inhalt der Vereinbarungen § 77 Abschluss von Vereinbarungen § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 79 Rahmenverträge § 80 Schiedsstelle § 81 Verordnungsermächtigungen Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. Dr. Manuela Müller Rz. Urteile zu § 75 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 75 SGB XII BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 R 935/13 vom 29.04.2015 Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. 3 Satz 1 SGB XII ist eine nachgelagerte Erfolgskontrolle zur Feststellung, ob die vereinbarten Leis- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Zehntes Kapitel. Die Vorschrift ist als Art. LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16. Mehrkostenvorbehalt des § 13 Abs. (1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine Teilhabeassistenz. § 75 Abs. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. 1 und 3 SGB XII . 4Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.