Diese Mitteilung erhalten Sie nach §94 Abs. Geht der Unterhaltsanspruch nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe über, kann er nach § 94 Abs. 1, 116 Abs. Es muss daher jeweils geklärt werden, in welcher Höhe 3 bis 5 SGB XII sind ebenfalls zu beachten. Abwehr von nach § 94 SGB XII übergeleiteten Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder. Die häusliche Ersparnis beträgt bei … 5 Satz 1 SGB XII im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auf diese zur gerichtlichen Geltendmachung rück übertragen. Gemäß SGB XII können Beiträge zu privaten Versicherungen - wenn sie vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind - vom Einkommen abgezogen werden. Bezugsgröße für die Berechnung der häuslichen Ersparnis ist der Regelbedarfssatz der betreffenden Personengruppe ohne Anteil für einmalige Bedarfe (ungekürzter Regelsatz abzüglich 17,9 %). 2 SGB XII mit der Bitte, Ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. 1 Satz 3, 115 Abs. 1 Satz 3 SGB XII und in §§ 104 Abs. 1 SGB X findet. I S. 3234, 2019 BGBl. 1 Satz 3, 115 Abs. Es muss daher – allerdings nicht bei Unterhaltsleistungen von Eltern an eine von § 94 Abs. I S. 1948) Darüber hinaus spielt die Frage eine Rolle, ob es sich um Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII handelt. 2 SGB XII wird vermutet , dass ein Unterhaltsanspruch in Höhe der dort genannten Beiträge kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften. Nach § 94 Abs. 1 S. 2 SGB XII. 50-10-20 . 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten ist. 2 SGB XII erfasste 1, 116 Abs. Lebensjahres betreut d) § 83 Abs. 4 SGB XII: Einkommen der Eltern, wenn Hilfesuchende schwanger ist oder ihr Kind bis zur Vollendung des 6. 2 Satz 3 SGB XII ). Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 28 SGB XII. Text § 92 SGB XII a.F. Satz 3 SGB XII und der §§ 104 Abs. 1 SGB X formulierten Rechtsgedanken in § 94 SGB XII entsprechend zur Geltung zu bringen, entspricht der Zielsetzung dieser Vorschrift. 1 S. 3 bis 5 SGB XII sowie des § 94 Abs. 2 SGB XII… 4 aufzubringen (der Betrag ändert sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert, s. § 94 Abs. Abs. c) § 19 Abs. Sozialamt . Die Rechtswahrungsanzeige des § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen … Nach der Zielsetzung des § 94 SGB XII gilt dieser Grundsatz auch für diese Vorschrift, obwohl er sich ausdrücklich nur in § 93 Abs. (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 94 Abs. Für eine Leistung nach SGB II liegt der Regelsatz grundsätzlich bei 416 Euro im Monat für Alleinstehende und erhöht sich um 374 Euro pro weiterer im Haushalt lebende erwachsenen Person. Fachliche Weisung zu § 82 SGB XII . Magistrat der Stadt Bremerhaven . Anhand der gängigen Rechtsprechung haben sich die oben genannten Versicherungen als angemessen für die Bezieher von Grundsicherungs­leistungen erwiesen. Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven Die weiteren Bestimmungen des § 94 Abs. Begriff des Einkommens . Höhe von 32,08 € nach § 138 SGB IX Abs. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. 01.09.2018 . 1 SGB XII: zweckbestimmte öffenlich-rechtliche Leistungen, Erziehungsgeld, Leistungen der aus der Pflegeversicherung e) § 83 Abs.