Juni 2015 - 8 S 1386/14-, juris (… Rn. 8.000,-- Euro. Mit Beschluss des Stadtrats vom 05.12.2005 wurde der in der Urkunde vereinbarte Erlass um weitere 3 Jahre verlängert.". Nach seiner Erinnerung gebe es auch ein Protokoll über eine Stadtratssitzung vor ungefähr 25 Jahren, in der diese Vorgehensweise festgelegt worden sei. Dieses Thema "ᐅ Rechtschutz - Gemeinderatsbeschluss" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von Schwewizer, 14. AuBen- und Innenverhaltnis 26 1. Probleme rund um den Gemeinderat in Bayern sind ein Dauerbrenner sowohl in der Hausarbeit, im großen Schein als auch im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen. 2 Satz 2) auch Regressansprüche gegen die Ratsmitglieder in Betracht. Der Stadtrat genehmigt diesen Vertrag mit Beschluss vom 04.11.2002. Klausur Öffentliches Recht (10.12.2005) PD Dr. Ekkehart Reimer Materiell rechtmäßig ist ein Verwaltungsakt, wenn er die Vorgaben seiner Rechtsgrundlage erfüllt. Erst der Vollzug durch den Bürgermeister, Art.36, 38 GO, stellt den Erlass eines Verwaltungsakts dar. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen dem Tatbestand der Rechtsgrundlage sowie den Rechtsfolgen, die sie erlaubt. 2) Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit Fraglich ist, ob die Stadt Würzburg zuständige Behörde für die Ertei-lung der Baugenehmigung war. 18-21: VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. a) Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung . [= 59 Abs. Hierauf soll zunächst eingegangen werden. Rechtsgrundlage. Tatbestand. Materielle Rechtmäßigkeit 1. "In kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist anerkannt, dass Gemeinderatsmitgliedernsubjektive Rechte nur zustehen, soweit sie ihnen gesetzlich eingeräumt werden. Materielle Rechtmäßigkeit 1.) 2. Es kommen damit Amtshaftungsansprüche gegen die Kommune, bei Vorsatz (GO Art. Vollzug durch den Bürgermeister, Art.36, 38 GO, stellt den Erlass eines Verwaltungsakts dar. stream Der Tatbestand der EGL muss im konkreten Fall erfüllt sein. Ordnungsgemäße Abwägung aller Belange . %PDF-1.5 Materielle Rechtmäßigkeit. Ermächtigungsgrundlage 2. 2 VwGO. DIE MATERIELLE RECHTMÄßIGKEIT EINES VERWALTUNGSAKTES: I. Vorhandensein einer Ermächtigungsgrundlage und Vorliegen ihrer Tatbestandsmerkmale II. 1 GO die Bestimmung des § 47 Abs. Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts unterteilt sich in einen formellen und einen materiellen Teil. Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verbandskompetenz Organkompetenz Verfahren Besondere gesetzliche Regelungen Gemeindeordnung Einberufung Beschlussfähigkeit des Stadtrats Beachtung der Grundsätze der Öffentlichkeit Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder Keine Mitwirkungsverbote, GO Art. Materielle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans . Anmerkung: Ein Gemeinderatsbeschluss ist mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt i.S.d. Dr. Thomas Freund Formelle Rechtmäßigkeit GV-Beschluss KR/KP-9 09-Beschl-Üb.docx Dr. Freund 22.10.18 FORMELLE RECHTMÄßIGKEIT VON BESCHLÜSSEN DER GEMEINDEVERTRETUNG I. Zuständigkeit 1. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 68 Abs. Ausgangspaufbau ist die Verpflichtungsklage auf … … Verbandskompetenz der Gemeinde (ggf. Ajoutez-le à votre liste de souhaits ou abonnez-vous à l'auteur - Furet du Nord 2. 1 . materielle Baurechtswidrigkeit 12 183 Rechtmäßigkeit 12 180 ff. Entzug der Mitgliedschaft der A im Verwaltungsausschuss Rechtsgrundlage des Entzugs der Mitgliedschaft der A: §§ 51 IX 2, 56 III NGO ⇒ Pflicht zur Neubildung von Ausschüssen, § 51 IX 1 NGO (-), trotz Fraktionsausschluss kann A entsendet werden ⇒ „Spiegelbildlichkeit?“ Aufienverhaltnis 26 2. Tatbestand Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB ÖFFENTLICHES RECHT Zeitschrift für das Juristische Studium – www.zjs-online.com 583 Wirtschaft, der Umwelt, des Verkehrs u.a. 4a der GeschO zuständig. Der Marktgemeinderat wird hiervon Kenntnis gegeben. 40 und 58); dass., Beschluss vom 25. Art. 49 Abs. – Der Verwaltungsakt ist (bei vollstreckungsfähigem Inhalt) ein Vollstreckungstitel (vgl. *[��/�z�q��Km]b���[BZ ���0~T�S������ J���ZL�L.-! eBook: § 12. VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. 2)[4]. I. Zuständigkeit der Behörde . 2.2.1 Anhörung Beteiligter Gemäß § 28 VwVfG ist einem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in seine Rechte eingreift. Dieses steht vielmehr nur dem Gemeinderat als Plenum zu.“ Materielle Rechtmäßigkeit des VA. a) Voraussetzungen der EGL. die Stundung von Abgaben bis zu einem Betrag von 10.000,-- DM bzw. [Detterbeck, § 10 Rn. Insbesondere sei dem Beschluss des Stadtrats vom 08.01.2007 zu entnehmen, dass die Rechtswidrigkeit eines solchen Verzichts bereits bei der Beschlussfassung bekannt gewesen sei. Im Übrigen ist dann in der Begründetheit das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage sowie die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme wie gewohnt zu prüfen. Kommentieren Sie sich zu Art. a. Prüfungsmaßstab Die formellen und materiellen … Der Tatbestand der EGL muss im konkreten Fall erfüllt sein. Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V. Folgen rechtswidriger Gemeinderatsbeschlüsse, Vollzug rechtswidriger Stadtratsbeschlüsse, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), siehe Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. - P..., Stundungsbescheid vom 20.11.2002 über 36.131,46 Euro, zinslos; - ... S..., Bescheid vom 27.10.1999, Stundung von 33.146,26 DM, zinslos; - F... W..., Bescheid vom 09.04.2002, Stundung von zwei Bescheiden über insgesamt 46.888,06 Euro, zinslos; - F... W..., Bescheid vom 22.11.1999, Stundung einer Gesamtforderung von 105,837,06 DM lt. Bescheid vom 19.11.1999. 8 Die notwendige Abstimmung zwischen kommunaler Bauleitplanung und der Rn. a)Rechtswidriger Ratsbeschluss 31-35: "Die Stadt ..., vertreten durch den Bürgermeister, schloss einen Kaufvertrag über den Verkauf städtischer Grundstücke an die Firma R.. Für die Grundstücke fielen Herstellungs- und Anschlussbeiträge in Höhe von insgesamt 102.207,25 Euro an. Zum formellen Teil zählen die Zuständigkeitsregeln, die Bestimmungen über Verfahren und Form- und Begründungserfordernisse. 1 S. 1 BayBO 22-30: "Der beklagte Bürgermeister habe in 5 Fällen Erschließungsbeiträge sowie Vorauszahlungen zur Wasserversorgung und Entwässerung gestundet, obwohl dies wegen der Höhe des gestundeten Betrags nicht zu seinen Aufgaben gemäß Art. Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts unterteilt sich in einen formellen und einen materiellen Teil. Erforderlich Es gilt der Grundsatz vom Vorbehalt das Gesetzes. Sollte der Käufer innerhalb von 3 Jahren mit der Errichtung von Gebäuden zur Erweiterung seines Industriegebiets beginnen, würden die genannten Herstellungsbeiträge endgültig erlassen. 110) herbeizuführen (GO Art. Ermächtigungsgrundlage Das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage, d. h. einer besonderen gesetzlichen Grundlage für ein Handeln der Verwaltung, Die Frage, ob die Stundungsbescheide materiell rechtmäßig gewesen seien, sei nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens. <> Ein darüber hinausgehendes Recht eines Gemeinderatsmitglieds auf Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses besteht nicht. Nach der Geschäftsordnung der Stadt ... in den jeweils geltenden Fassungen falle in die Zuständigkeit des Bürgermeisters u.a. 5 Satz 1 KSVG. Hierauf soll zunächst eingegangen werden. O��~�A=��n�YtG�O�o$�oDv�>>�a�>��JixL���.���D��?���@�$�M�����P)�vGEB��=���uU�I>�/{�vlZC[�0G�'0�HE��(t$v��7�]��*~���_��v!FMz�t���B���)3Q~%;�� � �*�y�9�݁�7{B�V4�����2|�9B� Die erforderliche vorherige Beschlussfassung durch den zuständigen Finanz- und Personalausschuss habe gefehlt. – Der Verwaltungsakt ist (bei vollstreckungsfähigem Inhalt) ein Vollstreckungstitel (vgl. 471, Zur möglichen Strafbarkeit durch Unterlassen siehe, (vgl. Die formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses im Übrigen kann ein Ratsmitglied aber nicht gerichtlich überprüfen lassen. Art.35 S. 1 BayVwVfG. Das Risiko für die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Vorhabens trägt die Bauherrschaft. Fall „Ärger im Rat“ }bA�1��-Z��ճ��ꨒ$��aw�� T}c�y�J��K�m� Damit sind die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes nach § 35 S. 1 VwVfG vorliegt. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 323, 330 m.w.Nachw. II. Der Abschnitt lautet: „Dem Stadtrat ist bekannt, dass es sich beim Verzicht auf den Erschließungsbeitrag gemäß Beschluss vom 23.09.2002 um einen nach den Rechtsnormen unzulässige Verzicht handelt. Schwewizer Forum-Interessierte(r) 14.02.2014, 00:08 Achetez et téléchargez ebook Materielle Rechtmäßigkeit einer Rüge der Landesärztekammer Brandenburg wegen Sterbehilfe (German Edition): Boutique Kindle - Droit : Amazon.fr eBook: Öffentliches Baurecht (ISBN 978-3-8329-7785-6) von aus dem Jahr 2019 Materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts lernen Mit JURACADEMY Allgemeines Verwaltungsrecht JETZT ONLINE LERNEN! 53 … Plongez-vous dans le livre Einsatzfahrten - Checklisten zu Rechtmäßigkeit und Rechtmäßigkeit und Rechtsfolgen de au format . Materielle Rechtmäßigkeit einer Rüge der Landesärztekammer Brandenburg wegen Sterbehilfe (German Edition) eBook: Bär, Nico: Amazon.ca: Kindle Store 2.2.1 Anhörung Beteiligter Gemäß § 28 VwVfG ist einem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in seine Rechte eingreift. Formelle Rechtmäßigkeit der Abbruchanordnung Die Abrissanordnung müsste zunächst formell rechtmäßig sein. 1 Satz 1, Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen. Rechtsgrundlage ist § 21 Abs. b) Die Gemeinde G ist der Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach-gekommen. Prof. Dr. Ralf Brinktrine Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2015/2016 Übungsfälle . – Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern 13 189, 191 f., 14 210 ff. Sollte nach Ablauf von 3 Jahren noch nicht begonnen worden sein, ende die Stundung und würden die Herstellungsbeiträge fällig. Ein darüber hinausgehendes Recht eines Gemeinderatsmitglieds auf Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses besteht nicht. ;�.�*js��Fe5gZ%|��>5��� �#,0�� Y�^�]6f�׺I��x[DY.\�HJ3�ė�?�"! Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; ... Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von … vgl. Art. Zuständigkeiten Fraglich ist zunächst, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Verbands- und die Organkompe-tenz für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt waren. – materielle Anforderungen 13 198 f. – Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde ... – Rechtmäßigkeit 5 75 f., 6 85 ff. I. Ermächtigungsgrundlage 1. Beschlüsse des Gemeinderats werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefaßt. Materielle Rechtmäßigkeit. §3 II lit.a., §6 VwVG des Bun-des und Parallelvorschriften im Landesrecht), kann also un-mittelbar im Wege der Verwaltungsvollstreckung durch-gesetzt werden, während dies bei Verordnung und Satzung nicht zutrifft. 49 Abs. 1 Nr. Gemäß § 13 Abs. �_�з�����W �@���~�ԅx��la�����c[v\R8-��T)x����k�&Q�J�Ev�R�߂��,�A�%���ɳ�Y�P���3��Ѡ��h��/��ݦ�m�'l@.��,�g{A!�P��ƟX-M�CHk�����1�U6��POeuYԼ����,a@')��Ĩ�NU���so���E�~֫pz]0w��ē`�h�I�]��eǍ8l+�r�G$�8�~0�� �T=s~�]đ�e�ۗVŏǎ �ܑd2��NC��w\DwL1�Hӕ �N[�J�$�&|w�p�C,A )Ke�]��m�΄:Gو��Lt�P07uN1k�������l��%CE�{Pw���~c��.��_�q�7 F����7�`%���%��yY�╹p��_(T�x�C3�o+��R5�y�Z���(�J�߷ �S'��q����rHF�W; �f3����k����� ( �~����Ճ�@����we{��a+��V���a�ҶT�]ٖe7F�e{��E�ވ���3�s� § 121 GemO BW beanstandet. am 25.04.2015 von Cornelia Schmidt/ Nathalie Weiß in Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht (Bayern). formelle und materielle Rechtmäßigkeit gegeben ist. 18 a Abs. 1. § 53 I BayBO die Kreisverwaltungsbehörde als untere Bauaufsichts-behörde. Der Inhalt ist verfügbar unter der Lizenz. – Rechtmäßigkeit 4 55 ff. sontige gesetzliche Regelungen, die ausnahmsweise zur Wirksamkeit führen, z.B. ), VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675, BGH, Urteil vom 14.06.1984 - III ZR 68/83, BVerwG, Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 29.82, BayVGH, Beschluss vom 20.10.2011 - 4 CS 11.2047, Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, Aktivprozessführung ohne Gemeinderatsbeschluss, BayVGH, Beschluss vom 31.08.2011 - 8 ZB 11.549, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Zuständigkeiten Fraglich ist zunächst, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Verbands- und die Organkompe-tenz für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt waren. 266 Referendarteil: Öffe RA 05/2020 Referendarteil: Öffentliches Recht 267 dargelegten Ein rechtswidriger Gemeinderatsbeschluss ist grundsätzlich nichtig mit folgenden Ausnahmen: VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. Bei kreisfreien Gemeinden ist gem. Fraglich ist, ob es sich bei Ruhich um einen Betei-ligten handelt. Der Bürgermeister der Gemeinde Barleben begründet den Rechtsverstoß mit dem Verstoß gegen S 100 Abs 3 S 6 KVG LSA Mit Bescheid vom 31.07.2003 wurden die festgesetzten Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 117.728,45 Euro zinslos gestundet. Definition des Gemeinderatsbeschlusses 23 II. Der Stadtrat habe den Stundungsbescheiden nachträglich mit Beschluss vom 08.01.2007 zugestimmt.". Recht auf Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen? Hier hat das Landratsamt den Gemeinderatsbeschluss gem. B. Materielle Rechtmäßigkeit I. Ermächtigungsgrundlage5 1) Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage 2) Vorhandensein einer Ermächtigungsgrundlage a) In Betracht kommende Vorschrift • hier Abgrenzung zwischen verschiedenen in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen, wenn Formelle Rechtmäßigkeit der Abbruchanordnung Die Abrissanordnung müsste zunächst formell rechtmäßig sein. Februar 2014. aa. Damit sind die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes nach § 35 S. 1 VwVfG vorliegt. Gemeinderatsbeschlüsse, die nach der Umsetzung durch die Verwaltung Außenwirkung entfalten, können im (verwaltungs-)gerichtlichen Verfahren inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Innenverhaltnis 26 B. Das gemeindeinterne Widerspruchsverfahren 26 I. Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Juristische Fakultät Examensklausurenkurs I, WS 2005/06 2. Anhand der Angaben im Sachverhalt wird hier also geprüft ob die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten EGL erfüllt sind. Bebauungsplan – Abwägungsgebot [siehe dort] – Aufstellungsbeschluss, Rechtsfolge bei Fehlern 13 189 – Auslegung 13 189 ff. 1 Satz 1 Materielle Rechtmäßigkeit Dies hat die Verwaltung im Einvernehmen mit dem Landratsamt Schweinfurt … Im Einzelnen handle es sich um die Verfahren. Die Klage des Bürgerbegehrens ist begründet, wenn der Gemeinderatsbeschluss über seine Zurückweisung rechtswidrig ist. �H��aŸΆہ�&^@V��4�V!%��e�P�:%��z8��c��B2�������%B�!��S4�8��nB=�. 1 BV gewährleistete Eigentumsgarantie – in ihrer Der Widerspruch des Burgermeisters 27 1. 588] Ermächtigungsgrundlage Prüfungsschritte der Rechtmäßigkeit eines VA 1. Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. Ist der Gemeinderatsbeschluss formell rechtmäßig? Materielle Rechtmäßigkeit des VA. a) Voraussetzungen der EGL. 9 f.). Das kann formelle und materielle Gründe haben. § 53 I BayBO die Kreisverwaltungsbehörde als untere Bauaufsichts-behörde. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 1. Bei kreisfreien Gemeinden ist gem. 3. Der Beklagte trug vor, dies sei geübte Praxis gewesen, auch schon unter seinen Amtsvorgängern. Widerspruchspflicht 29 3. b) Vorgaben für Planinhalte . zur ähnlichen Konstellation im Kommunalrecht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. "����Z��r�L~T�h��k7x��U٥�.�{�RmE�z�뵨�ʢ6���9��L޷�zc־�f�]o@��0%���-'���K�� ��~��u�_~��a&A����x�P��x�5~�$����*��PI�Ϣ��J�D!n������=L��W�Ǖ�ׅ\}�Sq�RZg���g��r�[_���4[G��(;!��h9\����0@��׹�QL���wE>>�~D&,�p؏�;�c>���>�\e�e�S��e�-�� Voraussetzungen. Materiell rechtmäßig ist ein Verwaltungsakt, wenn er die Vorgaben seiner Rechtsgrundlage erfüllt. Mai 2020 um 17:30 Uhr bearbeitet. Materielle Rechtmäßigkeit Ferner muss die Behörde auch materiell rechtmäßig gehandelt haben. ��`̫Jʠ�y���ߕ���yEUڨ��o��o�)KGR�ܘ����'N���}xv�Ӳ6,�fҏ5��|�׸s�v�@�� �k�v3T���?n�ߏ��Aǽ��6�HK�ł[-�� |X9��Y���NC~�04.z�[�*i =�u�l l���L꒕�eT��]���� _���"�~N����I^����k�[�ǽ��$0U�. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 3. Der Beamte (Bürgermeister) habe diese rechtswidrigen Beschlüsse vollzogen, anstatt sie gemäß Art. 1 Satz 1), "In kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist anerkannt, dass Gemeinderatsmitgliedern subjektive Rechte nur zustehen, soweit sie ihnen gesetzlich eingeräumt werden. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses setzt also voraus, dass das Bürgerbegehren tatsächlich unzulässig ist. Materielle Rechtmäßigkeit a) Voraussetzung ist eine vorherige Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die materielle Rechtmäßigkeit ist zu unterstellen. Da die Gemeinde neben der formellen auch die materielle Rechtmäßigkeit zu prüfen hat, wird darauf hingewiesen, dass die Beantwortung von Fragen durch Gemeinderatsmitglieder gegenüber fragestellenden Bürgern seitens des Landratsamtes Schweinfurt als Rechtsaufsichtsbehörde als nicht zulässig erachtet wird. Materielle Rechtmäßigkeit a) Voraussetzung ist eine vorherige Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde. 1. Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Gemeinderatsbeschluss, Beachtung der Grundsätze der Öffentlichkeit, Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder, Keine Mitwirkungsverbote, GO Art. %�쏢 Materielle Rechtmäßigkeit Die Ablehnung war materiell rechtmäßig, wenn es an mindestens einer formellen oder materiellen Voraussetzung für die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung gefehlt hat. 1. 5 0 obj Planungsermessen . Die Mitglieder des Rates sind bei der Beschlussfassung (im vom BGH entschiedenen Fall über einen Bebauungsplan) als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig [5].[6]. Sachlich zuständige Behörde ist gem. Ein Ratsmitglied kann einen Gemeinderatsbeschluss dann gerichtlich angreifen, wenn er die Verletzung eigener organschaftlicher Mitgliedschaftsrechte, welche ihm durch das Kommunalverfassungsrecht eingeräumt sind, geltend macht. c) Entwicklungsgebot . b) Materielle Rechtmäßigkeit Der Widerspruch des Bürgermeisters ist materiell rechtmäßig, wenn der Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig ist. Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse für rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde (Art. Es geht um einen Gemeinderatsbeschluss über einen Bebauungsplan! Falle ihrer Rechtmäßigkeit wirksam sind. eBook: Bayerisches Kommunalrecht (ISBN 978-3-8329-7785-6) von aus dem Jahr 2019 Hinreichende Bestimmtheit des VA III. 1. Falle ihrer Rechtmäßigkeit wirksam sind. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen dem Tatbestand der Rechtsgrundlage sowie den Rechtsfolgen, die sie erlaubt.