• Prüfung: Im Hausbesuch • Höhe der Leistung: Angemessene Kosten gemäß Vereinbarung nach § 89 SGB XI i.V.m. LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16. 3 SGB XII: Rheinland-Pfalz: Saarland: 01.04.2006: Saarländischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. § 79 Abs. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. gemäß § 75 Abs. 09.10.2020. Urteile zu § 76 Abs. § 75 Abs. Dezember 2003, BGBl. Grundsatz (Absatz 1) 5 SGB XII. 3 SGB XII: Rheinland-Pfalz: Saarland: 01.04.2006: Saarländischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. zwischen . Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 16 Entscheidungen zu § 75 SGB X in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Hessen, 25.04.2016 - L 4 SO 227/15. Personaleinsatz/ Dienstplangestaltung), werden der Auftraggebergemeinschaft bekannt gegeben. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für ambulante Hilfen: Sachsen: 29.06.2006 Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. 3 SGB VI richtet sich nach § 100 SGB VI. tenhilfe nach § 71 SGB XII ebenfalls zu übernehmen. 4, 66, 76d, 77 und 88 SGB VI. Urteile zu § 75 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 75 SGB XII BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 R 935/13 vom 29.04.2015 9Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. 1 SGB XII Anlage 1: Bayerische Liste der Leistungstypen / Hilfebedarfsgruppen Allgemeine Grundsätze. § 75 Abs. §§ 63 ff SGB XII; Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift. Neben dem unter dem Punkt Systematik der Sozialhilfe aufgezeigten Regelungen enthält das SGB XII weitere Kapitel. (2) §§ 75 ff. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. Ein Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII kann den Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, die abzuschließen der Sozialhilfeträger im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung verpflichtet ist, nicht beschränken. Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. 3 SGB XII an dem Auftrag, den Zielen und den Grundsätzen des SGB XII ausrichten und damit gewährleisten, dass die Leistungserbringung nach den Grundsätzen des § 3 BSHG (jetzt: § 9 SGB XII) erfolgt, 10Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). 3 SGB XII zu schließenden Leistungs -, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. 4; 98 Abs. Der Beginn einer neu festgestellten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 75 Abs. 2Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 4 und 6 sowie die Vorschriften zum Inhalt der Vereinbarung (§ 76), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 77a), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 78), zur Kürzung der Vergütung (§ 79) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 79a) gelten entsprechend. (SGB XII) zu beseitigen und klare Rechtsgrundlagen für den anstehenden Sys-temwechsel zu schaffen. § 75 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. (6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. 17 f.) und Busse (in: jurisPK-SGB IX, § 123 SGB IX Rn. Vertragspartner sind die Landesverbände der Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung e.V. Hausnotruf • Voraussetzung: Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine Teilhabeassistenz. Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung) die Vergütung (Vergütungsverhandlung) und Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. 6Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Insbesondere ist das Leistungsvereinbarungsrecht der §§ 75 ff. 9 SGB XI § 27 Ehrenamtliche Unterstützung Seite 21 Abschnitt VI Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege gemäß § 75 Abs. Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe. dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Landessozialamt – - Leistungsträger - 2 SGB XII BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 23/13 vom 22.09.2015 SGB XII – Sozialhilfe. gemäß § 75 Abs. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. § 75 SGB XII a.F. SGB XII § 75 i.d.F. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze. Zehntes Kapitel: Vertragsrecht § 75 Allgemeine Grundsätze (1) 1 Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 … 1, 125 SGB IX) zur Teilhabe am Arbeitsleben durch andere Leistungsanbieter gem. 1. (3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer. Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. 2 SGB XII Zuständigkeiten für Bestattungskosten §§ 97 Abs. Einrichtungen (§ 75 - § 81) § 75 Einrichtungen und Dienste § 76 Inhalt der Vereinbarungen § 77 Abschluss von Vereinbarungen § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 79 Rahmenverträge § 80 Schiedsstelle § 81 Verordnungsermächtigungen 3 Satz 1 SGB XII ist eine nachgelagerte Erfolgskontrolle zur Feststellung, ob die vereinbarten Leis- Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen ... Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem ... Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in ... Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für ... Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des ... Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Auswahl der Einrichtung - ... Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 120. Definition Wirtschaftlichkeitsprüfung SGB XII 3 Die Wirtschaftlichkeitsprüfung 4 im Sinne der §§ 75 Abs. I § 75. 2Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3 SGB XII und Abgrenzung zu Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). 3 Satz 2 SGB XII hat die Sozialagentur als überörtlicher Sozialhilfeträger die Aufgabe bei dem Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. 3 SGB XII über Leistungen gem. Gemäß § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII hat die Sozialagentur als überörtlicher Sozialhilfeträger die Aufgabe bei dem Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Mehrkostenvorbehalt des § 13 Abs. die Kommentierung zu § 75 SGB XII Rn. 3 SGB XII über Leistungen gem. (4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen. 4 SGB VI enthält für Pflichtbeiträge nach § 119 SGB X Sonderregelungen zu den §§ 34 Abs. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Orientierungshilfe Wirtschaftlichkeitsprüfungen Seite 6 von 20 3. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung Nach § 75 Abs. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Dieser Zahlungsanspruch gilt sowohl für Leistungen, die aufgrund von Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. Bay.Rahmenvertrag §§ 75 ff SGB XII 2017-02-01.doc ----- Beschluss Landesentgeltkommission 15.06.2004 mit Anpassung 01.01.2005 gemäß Beschluss Landesentgeltkommission 20.12.2004 Stand 15.07.2011 Seite 7 von 11 - Beteiligung der Hilfeempfänger, … die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat. § 75 Abs. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. 4Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. 2Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Auf § 75 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Andere Aufgaben der Jugendhilfe Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen § 45 (Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung) Die Vorschrift ist als Art. Dieser Zahlungsanspruch gilt sowohl für Leistungen, die aufgrund von Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. Der Rahmenvertrag soll sicherstellen, dass sich die Vereinbarungen nach § 75 Abs. Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. Im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit wollen die Vereinbarungspartner auch weiterhin darauf hinwirken, dass im Sinne von § 17 SGB I jeder Berechtigte SGB XII gemeinsam und einheitlich nachstehenden Landesrahmenvertrag zu den nach § 75 Abs. 2 Nr. Gesetzliche Grundlage dazu ist § 75 SGB XI. 5Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Bei den Vereinbarungen handelt es … SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch § 75 SGB XII, Einrichtungen und Dienste; Zehntes Kapitel – Einrichtungen (1) 1 Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. (5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit. §§ 63 ff SGB XII; Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. (6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. Zehntes Kapitel. 23.12.2016 Zehntes Kapitel: Einrichtungen § 75 [tritt am 1. §§ 70, 27a Abs. Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Orientierungshilfe Wirtschaftlichkeitsprüfungen Seite 6 von 20 3. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 18.04.2019 (BGBl. Leistungsbezieher nach SGB XI und/oder XII - Otto-Zillessen-Haus Version 16 Erstellt Geprüft Freigabe Revision Seite Datum 01.2010 02.2020 02.2020 2021 3 von 32 Funktion EL OZH GF GF EL Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Leistungsbezieher nach SGB XI und/oder SGB XII Zwischen der die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat. dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach §. 0 Rechtsentwicklung Rz. SGB XII § 75 > i.d.F. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. 2 Nr. 2 Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 1 SGB XI für die vollstationäre Pflege im Freistaat Sachsen vom 01. Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. (2) §§ 75 ff. Allgemeine Grundsätze. Dr. Manuela Müller. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12, LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14, LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 31/15, LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 15 SO 141/12, Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). 1 SGB XI zur vollstationären Pflege in Rheinland Pfalz zwischen der AOK – Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Eisenberg dem AEV – Arbeiter Ersatzkassen Verband e.V., Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz dem BKK - Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Mainz der IKK Südwest-Plus, Mainz Rahmenvertrag nach § 75 Abs. Name des Trägers, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort - Leistungserbringer - und . (2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. Hier findet man die Informationen zur Barrierefreiheit des Internetauftritts der Abteilung Soziales. 4 SGB XI § 28 Prüfung/Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kranken- versicherung (MDK) und … 6Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. 2 Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. 5. SGB XII (§§ 123 Abs. gemäß § 75 SGB XII muss die Gemeinschaft der Auftraggeber einbezogen werden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. 3 Satz 3 und 76 Abs. Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze / 2.5 Aufnahme- und Betreuungspflicht (Abs. Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Zehntes Kapitel. 2 Nr. §§ 70, 27a Abs. 3Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind.