Antrag auf geheime Abstimmung/Wahl gestellt werden. Der Begriff der „erforderlichen Unterlagen“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Verfahrensfehler beim Zustandekommen eines Gemeinderatsbeschlusses, der zur Rechtswidrigkeit des jeweiligen Beschlusses führt. 1 GOG an der Urne generell über folgende Sachgeschäfte: a) den Erlass einer Gemeindeordnung; März 2008 festgehalten: „Der Ausschluss der mündlichen Beratung bzw. 177 StGB) sind denkbar. b)  die Genehmigung der Jahresrechnung; Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit Feststellung des Revisionsgrundes, spätestens innert zehn Jahren seit Erlass der Verfügung oder des Entscheides, bei der Behörde einzureichen, welche die mit dem Revisionsbegehren angefochtene Verfügung oder den Entscheid getroffen hat (§ 62 VRP). Eine förmliche elektronische Signatur ist nicht erforderlich, vielmehr genügt eine einfache E-Mail. § 1589 BGB (§ 18 Abs. 2 GOG sind Anträge auf Rückweisung, Verschiebung oder Trennung eines Geschäfts vorrangig zu behandeln. 1 FHG). Durch den Verweis in § 52 GemO ist § 18 GemO zudem auf den Bürgermeister und die Beigeordneten entsprechend anwendbar, aufgrund § 72 GemO auch auf den hauptamtlichen Ortsvorsteher. Beim Urnensystem wiederum ist der Antrag auf Annahme/Ablehnung an der Versammlung nicht möglich (§ 29 Abs. Der Antrag auf Verschiebung bezweckt, die Beratung und Beschlussfassung auf einen anderen Zeitpunkt zu vertagen. Mit dem Antrag auf Einberufung einer neuen Versammlung gemäss § 19 Bst. kommunal) verschiedene Papierfarben zu nehmen. Zwingend nichtöffentlich zu verhandeln ist in den Fällen, in denen Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern. Befinden sich für dieselbe Wahl mehrere mit Namenangaben versehene Wahlzettel im gleichen Kuvert, so sind alle ungültig (§ 37 Abs. Die Amtsdauer beträgt für den Gemeindepräsidenten und den Säckelmeister sowie für den Bezirksammann und den Bezirkssäckelmeister zwei Jahre. Der Antrag auf Annahme/Ablehnung eines Geschäfts ist im Versammlungssystem die Regel. Tagesordnungspunkte können nur Angelegenheiten der Gemeinde sein. Bei der Abstimmung im Gemeinderat von Bestensee stimmten CDU und AfD gemeinsam für den Antrag Foto: AfD Unterstützung Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie … 1 GOG). Wann die Ladungsfrist angemessen ist, regelt § 34 Abs. Eine eigene Sitzungsvorlage muss die Verwaltung jedoch nicht erstellen. Dennoch kann und soll der Gemeinderat Entscheide, welche für die Allgemeinheit von Interesse sind, in geeigneter Form veröffentlichen (Ratsbericht, Internet etc.). 2 GemO). In der Folge bringt der Gemeindepräsident die Anträge zur Abstimmung (§ 46 Abs. GOG). Das Protokoll (Auszug WABSTI) soll enthalten: beigefügte Begründung mit der Ladung zu versenden. Die Verfügung ist eine hoheitliche, einseitige Anordnung einer sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Behörde. Gemäss Huwyler, GOG, S. 137, sind Zirkularbeschlüsse nicht zulässig, da vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Bei der Offenlegung innerhalb der Sitzung muss der Gegenstand auf der Tagesordnung erscheinen; auch werden die Akten während der Sitzung zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Zuständigkeit für die Aufstellung der Tagesordnung liegt generell beim Bürgermeister. Innerhalb des Gemeinderates hat er somit die Rolle des Legalitätsgaranten. Es ist öffentlich (§ 10 WAG). Wichtigster Fall dürfte der als sachkundiger Einwohner Hinzugezogene (§ 33 Abs. Eine Begründung des Begehrens ist nicht zwingend erforderlich, aber empfehlenswert. Wer einen neuen und selbständigen Antrag einbringen will, dem steht auf jeden Fall immer die Möglichkeit der Initiative offen oder er kann ihn unter Umständen mit einem Rückweisungs- oder Verschiebungsantrag verbinden. auch unmittelbarer Zwang, also eine direkte Einwirkung gegen Personen oder Sachen (§ 78 Abs. Auch der Regierungsrat hat in RRB Nr. Der Grundsatz der Rechtmässigkeit der Verwaltung besagt, dass die Verwaltung bei all ihrem Handeln an das Recht gebunden ist (§ 3 KV). Mandatstrger; Gremien; Sitzungskalender; Recherche; Recherche; Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Gemeinderat - 21.07.2020 - 15:30-22:00 Uhr. Die Autonomie der Gemeinde ist durch die Bundesverfassung (Art. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, soweit nicht der Gemeinderat im Einzelfall etwas anderes beschließt. Die wohl h.M. hält einen Zeitraum von drei Tagen für die Bekanntgabe für ausreichend. b) Vorschlags Dies im Unterschied zum Erlass von Gesetzen, die generell und abstrakt sind. des Kantons, wobei bei Arbeitspflichtverletzungen als Disziplinarmassnahme ‘nur’ ein Verweis vorgesehen ist. der Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand eines Vereins etc. Förmliche Rechtsbehelfe sind die in der VwGO geregelten, also Widerspruch, Klage, Normenkontrollverfahren und einstweiliger Rechtsschutz. Der Gemeindepräsident stimmt ebenfalls ab und trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (§ 45 Abs. Es bietet sich aus didaktischen Gründen folglich an, „die Gemeinderatssitzung“ als einheitliches Kapitel darzustellen. In diesem Verfahren wird das Gericht die ordnungsgemäße Beschlussfassung überprüfen. Es ist aber auch möglich, dass ein anderer Stimmberechtigter zu einem bereits gestellten Wahlvorschlag oder Antrag bloss den Antrag auf geheime Wahl oder Abstimmung stellt. 312 StGB oder ungetreue Amtsführung i.S.v. Die Gemeindeverwaltung hat sicher zu stellen, dass bei jeder Gemeindeversammlung geheime Wahlen und Abstimmungen durchgeführt werden können. Als Vorteil gilt jede Verbesserung der tatsächlichen, sozialen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Lage. Mit der Verfügung werden in einem konkreten Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet, geändert oder aufgehoben (Ausnahme: die reine Feststellungsverfügung). Grundsätzlich ist ein Beschluss des Gemeinderats ein Verwaltungsakt. So sind Änderungsvorschläge nur möglich, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Initiative und ihren Zielsetzungen stehen. Über jedes einer Urnenabstimmung unterstellte Sachgeschäft ist vorher an der Gemeindeversammlung zu beraten. Ein Viertel der Gemeinderäte kann zudem Akteneinsicht verlangen. 1 und 56 Abs. Will er neue Punkte aufnehmen, ist dies nur dann möglich, wenn er den Gemeinderäten den Punkt und die erforderlichen Unterlagen noch binnen der Sieben-Tages-Frist des § 34 Abs. Für Dritte gilt grundsätzlich eine Sperrfrist von 35 Jahren nach Abschluss des Dossiers. Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen. Fehlendes Stimm- und Wahlmaterial hat der Stimmberechtigte glaubhaft zu machen. Die Schlussabstimmung findet dann aber an der Urne statt. Die Verwaltungsbehörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiederwägungsgesuch einzutreten (§ 34 Abs. Eine Eingangskontrolle oder Kontrolle der Stimmberechtigung beim Eingang zum Versammlungslokal findet nicht generell statt. Unter der Befristung einer Verfügung versteht man die zeitliche Begrenzung ihrer Geltung oder Rechtswirksamkeit. Oktober 2005, SRSZ 611.210). Hingegen ist der Sachvortrag, mit dem z.B. 1 VRP: Mit der Verwaltungsbeschwerde können gerügt werden (§ 46 VRP): Neue Tatsachen und Beweismittel können im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden (§ 48 VRP). 2 WAG). Gegenstände einfacher Art können nur solche sein, die für die Gemeinde weder von grundsätzlicher noch von wirtschaftlicher Bedeutung sind; die in § 39 Abs. h)  Zusammenarbeitsverträge mit anderen Gemeinden, mit denen hoheitliche Befugnisse übertragen oder neue Ausgaben bewilligt werden; Nur der obsiegende Antrag unterliegt der Schlussabstimmung an der Urne oder im Handmehr (Versammlungssystem). d GOG) oder eine Schadenersatzklage gegen den Gemeinderat zu Gunsten der Gemeinde zu erheben (§ 13 Bst. Verträge, mit welchen das Gemeinwesen ein ihm zustehendes. 5 GemO). 292 StGB ist nicht die verfügende Behörde, sondern der Strafrichter. Sie wird eine geheime Abstimmung im Gemeinderat beantragen, um es etwaigen Kritikern unter den roten Abgeordneten einfacher zu machen, gegen das Zahlenwerk zu stimmen. 2 GOG gewählt: Abstimmung und Wahl unterscheiden sich durch die der Beschlussfassung zugrunde liegende Fragestellung. „Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln“ (vgl. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist dann gewahrt, wenn die Sitzung für jedermann zugänglich ist. 2 Nr. In Zweifels- und Streitfällen entscheidet der Ausschuss des Wahl- und Abstimmungsbüros durch Mehrheitsbeschluss (§ 31 WAG). 3 ArchG). eine spätere Zusammenarbeit schon aufgrund der Kenntnis des einzelnen Wahlverhaltens belastet ist. Ist die geheime Wahl des Verwaltungsbeirats nicht in der Gemeinschaftsordnung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt, kann ein Geschäftsordnungsantrag auf Durchführung der Wahl des Verwaltungsbeirats in geheimer Abstimmung gestellt werden. Eine Bevölkerungsgruppe i.S.d. Die Verfügung ist vollstreckbar, wenn sie mit einem Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden kann, d.h. formell rechtskräftig ist, oder dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. 4 und 5 GemO (vgl. Die zur Regelung von Verwaltungsrechtsverhältnissen wichtigste Handlungsform ist die Verfügung, weshalb sie im Folgenden näher umschrieben wird. Die Einladung hat mindestens drei Tage vor der Sitzung zu erfolgen (§ 44 Abs. Er soll auf Grundlage der Tagesordnung entscheiden können, ob er an der Sitzung teilnehmen möchte oder nicht. Wird der Antrag auf geheime Abstimmung - mit einfacher Mehrheit - abgelehnt, gibt es für das Mitglied keine rechtlichen Mittel mehr, eine geheime Abstimmung zu erzwingen. Es besteht bezüglich eines Tagesordnungspunkts ein Geheimhaltungsinteresse aus Gründen der Staatssicherheit. Hier ist insbesondere zu prüfen, ob nicht ein milderes Mittel zur Verfügung steht (Prinzip der Verhältnismässigkeit, vgl. Geldleistungen werden nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibungs- und Konkurs (SchKG) vollstreckt. Gleiches gilt nach § 18 Abs. 3 und Art. Die Erschließung eines Neubaugebiets kann eine nichtöffentliche Beratung erfordern, wenn andernfalls mit Spekulationen über die Bodenpreise zu rechnen wäre. gegen den Entwurf eines Rechtssetzungserlasses oder gegen die Vorlage von Planungsmassnahmen; gegen einen von der Verwaltungsbehörde zu treffenden Verwaltungsakt; gegen eine erlassene Verfügung zum Zwecke der Wiederprüfung. Um gewählt zu werden bedarf der Bewerber die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, unabhängig davon, ob sich alle Gemeinderäte an der Wahl beteiligen. Bei einer Aufsichtsanzeige, einem formlosen Rechtsbehelf, welcher nicht an Fristen und Formen gebunden ist (§ 91 GOG), besteht kein Anspruch auf eine Behandlung durch den Regierungsrat bzw. 1 EGzSchKG), die fachliche Aufsicht liegt jedoch bei den Gerichten. Ebenfalls zu den Gründen des öffentlichen Wohls können Interessen der Allgemeinheit zählen. 4 GOG). Bei der Berechnung des Quorums bleibt die Stimme des Bürgermeisters selbst unberücksichtigt. eur-lex.europa.eu. Darüber hinaus gibt es Beschlussgegenstände, die stets nur rein verwaltungsinternen Charakter haben und ihrer Natur nach keine Außenwirkung erlangen können. 3 GOG). Dabei zeigt sich, dass der Riss CDU und CDU-Landtagskandidat spaltet. 1 oder 2 GemO einberufen, folgt aus der ordnungsgemäßen Ladung eine Teilnahmepflicht der Gemeinderäte (§ 34 Abs. j)   weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Geschäfte. die Reihenfolge der einzelnen Punkte geändert oder ob sie an einen Ausschuss überwiesen werden sollen. Das Wahl- und Abstimmungsbüro kann durch weitere Personen ergänzt werden (§ 23 Abs. Ein Befangenheitsgrund liegt vor, wenn die Entscheidung dem Betroffenen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Pro Jahr haben mindestens zwei Gemeindeversammlungen stattzufinden: Eine für die Festsetzung des Voranschlages und des Steuerfusses bis Mitte Dezember sowie für die Genehmigung der Jahresrechnung bis Mitte Mai (§ 18 Abs. 2 WAG, § 9 WAV). Ist der erste hiervon aufgerufen, geht die Herrschaft über die Tagesordnung auf den Gemeinderat über. Der Gemeinde- oder Bezirksrat ist befugt, ein ordnungswidriges Verhalten eines seiner Mitglieder oder einer ihm untergeordneten Behörde oder Kommission und ihrer Mitglieder mit Verweis oder Busse zu ahnden (§ 19 Abs. 3 GemO) sein. Eine Übertragung auf andere Personen ist unzulässig. Eine solche Ausnahme kann z.B. 3 GOG). – auszuweichen. Im Zweifelsfall hat der Gemeinderat in Abwesenheit des betreffenden Mitgliedes darüber zu befinden. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. der Gemeinde nachvollziehen können, worum es in dem Antrag geht. Erkennt der Bürgermeister einen (nicht geheilten) Verfahrensfehler, muss er dem Beschluss widersprechen (§ 43 Abs. Bei der Behandlung (Vorberatung) der Initiative an der Gemeindeversammlung ist zu beachten, dass der Kern der Initiative unangetastet bleiben muss. Schließlich muss die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats bestanden haben. 23. Bei der Abstimmung kommt es dann folglich zu einer Stimmgleichheit von 6:6. Die Zeiten werden wenn möglich eingehalten. Gemäss Huwyler, GOG, S. 77, ist dies zulässig, sofern mindestens eine unterzeichnende Person in der Gemeinde stimmberechtigt ist. 1 WAG). Wegen der Orterweiterung Feldkirchen West wird die Gemeinde keine Volksbefragung durchführen. Eine Abstimmung ist ein Instrument der gemeinschaftlichen Willenserklärung eines Kollegialorgans oder einer Personengruppe über vorgegebene Sachverhalte oder Wahlvorschläge durch Abgabe einer Stimme. Es kann mit einem amtlichen Wahlzettel oder mit einem anderen Wahlzettel gültig gestimmt werden (§ 36 WAG). Nein, der Verwalter hätte darüber abstimmen lassen müssen, ob die Wahl geheim … Allerdings unterliegen Unterlagen, die bereits vor der Ablieferung der Öffentlichkeit zugänglich waren, keiner Sperrfrist (§ 15 Abs. Die Frage der Befangenheit spielt in der kommunalrechtlich geprägten Klausur oftmals eine große Rolle. Wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Die Anordnung kann sich sowohl auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen beziehen. Die Behörden und die Verwaltung haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit Zugriff zum Archiv. Vom Grundsatz der Öffentlichkeit umfasst ist die gesamte öffentliche Ratssitzung, also der Sachvortrag, die Beratung und die anschließende Beschlussfassung. Dabei muss die Verwaltung die im Gesetz vorgesehenen Beschränkungen von Rechten des Bürgers bzw. 1 GOG); sind noch nicht alle Mitglieder rechtskräftig gewählt, hat der Gemeinderat sich vorläufig zu konstituieren. 1 GemO); hier ist darauf zu achten, dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft noch bestehen muss. Bei kommunalen Abstimmungen reicht es, wenn die Stimmberechtigten bereits mit der Einladung zur Gemeindeversammlung über die Abstimmungsvorlagen informiert werden. Rechtsverbindliche Unterschrift für den Gemeinderat können grundsätzlich nur diese beiden bzw. BESCHLUSS/ABSTIMMUNG ÜBER DEN ANTRAG VON GV ERWIN HORNER: Einstimmige Annahme durch Handerheben ANTRAG VON BGM. Ein Doppel ist im Gemeindearchiv aufzubewahren. ; Art. 3 WAG). § 73 GOG mit Verweis auf §§ 132 und 133 JG i.V.m. Die vom Gesetzgeber für die Einladung der Gemeinderäte statuierte Sieben-Tages-Frist gilt für die rechtzeitige ortsübliche Bekanntgabe nicht. Wahlen beziehen sich stets auf die Auswahl von Personen. 387 ff.). Die gleiche Person kann nicht in verschiedenen Gemeinden gleichzeitig Gemeinderat oder Gemeindeschreiber und auch nicht Regierungsrat oder Staatsschreiber sein (§ 38 Abs. 5 GemO). c)  Stimmzettel mit ehrverletzendem oder beleidigendem Inhalt; g)  Bestandes- und Gebietsänderungen; 1 S. 2 GemO). Der Bezug eines Stimmrechtsausweis-Duplikates sowie von Stimm- und Wahlzetteln ist zu quittieren (§ 1 Abs. Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Kurspaket Öffentliches Recht BW. Eine Zwangsmitgliedschaft kann dann angeordnet werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern und eine Tätigkeit nur so zweckmässig erfüllt werden kann (z.B. a und Abs. Neue und selbständige Anträge, die keine oder nurmehr eine lose Verbindung zur Vorlage aufweisen bzw.