Auch dürfen die Anforderungen nicht vernünftigen pädagogischen Erwägungen zuwiderlaufen. Im Kindergarten grenzte er sich ab und spielte kaum mit den anderen Kindern. Wenn sich ein Kind in der Kita verletzt, können Eltern die Schuld nicht einfach den Erziehern in die Schuhe schieben. § 832 BGB (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. (4) Der Versuch ist strafbar. 2 SGB VIII. Auf jeden Fall sollte die Gruppengröße auf Dauer nicht gegen die jeweiligen Landesrichtlinien verstoßen. Gesamtschuldner (§§ 840, 426 BGB). Münster: Votum 1994 Schmitt-Wenkebach, R.: Aufsichtspflicht in Tageseinrichtungen für Kinder. Ich betreue zusammen mit einer weiteren Erzieherin und einer Berufspraktikantin eine Gruppe von 24 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren. Notfalls muss er zum Schutz des Kindes und anderer auch eingreifen" (S. 26). sind diese zu wiederholen. Wenn nichts vereinbart wurde, gilt was stillschweigend gelten darf (z.B. Dazu gehört, dass sie sicherstellen, dass keine Gefahrenquellen geschaffen werden und dass sie mögliche Gefahrenquellen entfernen. Fallbeispiele zum Thema Aufsichtspflicht Recht Fallbeispiel 100: Die Leiterin eines zweigruppigen Kindergartens besucht um 10 Uhr eine von einer Erziehungsberatungsstelle anberaumten Fortbildungsveranstaltung, obwohl die Gruppenleiterin der zweiten Gruppe erkrankt ist und demzufolge nur die Hilfskraft und die gerade frisch eingestellte Berufspraktikantin anwesend sind. Dabei beginnt die Aufsichtspflicht, wenn das Kind im Kindergarten dem Erzieher übergeben wird und sie endet, wenn es von den Eltern oder anderen, verlässlichen Erwachsenen wieder abgeholt wird. Ob ein Vorfall im Kindergarten in die Rubrik „kann passieren“ fällt oder schwerwiegendere Folgen für das Kind und den Erziehenden haben kann, muss anhand unterschiedlicher Faktoren geprüft werden. Das bedeutet beispielsweise, • dass sich die Erzieherin bei der Aufnahme eines Kindes über eventuelle Behinderungen, Gesundheitsschäden, Allergien und andere Risiken informieren bzw. Da er die Aufsichtspflicht nicht selbst ausüben kann, überträgt er sie ausdrücklich oder stillschweigend auf die Kindergartenleiterin und das übrige Personal. Persönlicher Geltungsbereich der Aufsichtspflicht 2.1 Kinder in der Obhut der Einrichtung In erster Linie erstreckt sich die Aufsichtspflicht der Erzieherin auf die Kinder ihrer Gruppe, für die sie also unmittelbar zuständig ist (zur über-greifenden Verantwortlichkeit der Leiterin einer Tageseinrichtung s.u. Fallbeispiel 113: Eine Elterninitiative in einem ländlichen Gebiet ließ ihre Kinder durch ein von ihnen beauftragtes Busunternehmen zum Kindergarten bringen. Nennen und erklären Sie acht Kriterien zur Aufsichtspflicht! bei Trunkenheit). Für das Fallbeispiel 104 gilt das, was auch für die anderen Beispiele ausgeführt wurde. Wenn sich ein Kind in der Kita verletzt, können Eltern die Schuld nicht einfach den Erziehern in die Schuhe schieben. Die Aufsichtspflicht der Erzieherinnen und Erzieher in der Kita soll verhindern, dass sich die dort betreuten Kinder verletzen oder anderen Schaden zufügen. 1. Was sind denn "vernünftige Anforderungen"? Mit einem Privat-Rechtsschutz sind Sie bei Streitigkeiten immer auf der sicheren Seite. Ihnen ist zuzumuten, einmal über den Spielplatz zu gehen. Damit einhergehen muss aber zwangsläufig eine zeitweilige Absenkung der Aufsichtserfordernisse, so dass von allen Beteiligten daher auch die Möglichkeit in Kauf genommen werden muss, dass in Einzelfällen negative Erfahrungen entstehen. (5) Räumliche und örtliche Gegebenheiten: Ein Mehr an Aufsicht ist nötig, wenn es in den Innen- oder Außenräumen des Kindergartens besondere Gefahrenquellen gibt (z.B. Aufl. dass dies dem Träger zumutbar gewesen wäre. Aufgabe: Besprechen Sie das Fallbeispiel 106 mit der Fragestellung: Nach welchen Entscheidungskriterien ist das Aufsichtsverhalten des Gruppenleiters zu bewerten? In unserem Fallbeispiel zeigt sich aber eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darin, dass das Fruchtsaftglas auf dem Spielplatz stehen blieb, weil im Sommer die Möglichkeit, dass sich eine Wespe in das Glas setzt nahe liegt. zu informieren. Wichtig ist auch das eigene Vorbild. haftet Die Erzieherin, bei der die Vorpraktikantin beschäftigt ist, meldet sich morgens krank. Formen der Aufsichtsführung Dem Vorrang der Erziehung kommt entgegen, dass es unterschiedlich intensive Formen der Aufsichtsführung gibt. Eltern und Erzieher haben Kindern gegenüber das Recht und auch die Pflicht, sie zu erziehen und zu beaufsichtigen. Fallbeispiel 109: In einem Privatkinderheim in einem Nordseebad spielen eines Nachmittags vier Kinder im Alter von 3, 4 und 5 Jahren auf dem Spielplatz im Hof des Kinderheims. (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. § 257 StGB Begünstigung (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm den Vorteil der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Während früher die Rechtsprechung dazu neigte, Schäden dadurch zu verhindern, dass jegliche Gefahren von vorneherein vom Minderjährigen ferngehalten werden mussten, ist seit Mitte der sechziger Jahre, begleitet von einem stetig wachsenden Selbstverständnis der Jugend und einer zunehmenden Liberalisierung der elterlichen und schulischen Erziehung auch ein Wandel der gerichtlichen Beurteilungsmaßstäbe erkennbar; so sollen Kinder planvoll und mit wachsendem Alter zunehmend an den Umgang mit den Gefahren des Alltags herangeführt werden. Eines Tages versucht der Fünfjährigen von dort aus mit Steinen das Plastikdach des Nachbarn zu treffen. In der übrigen Zeit hielt sie sich meistens bei der Ehefrau des Betreibers des Kinderheims in der Küche auf, von wo sie keinen Blick auf den Spielplatz hatte. Das Fahren mit dem Dreirad hatte die Mutter verboten, da der Spielplatz dafür nicht geeignet war Sie hatte der Tochter erklärt, dass das Fahren auf der Straße zu gefährlich sei. Nach Münder (1991, S. 102) ist die Aufsichtspflicht "nur Nebenpflicht, vorrangig ist die Erziehung der Minderjährigen zur Selbständigkeit und Mündigkeit". des Autoren) zu verhindern. Rechtsarchiv / Aufsichtspflicht / Aufsichtspflichtverletzung und ihre Folgen; Aufsichtspflichtverletzung und ihre Folgen. Also... Was ist Aufsichtspflicht ? (Siehe Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen vom 7.9.1977, VersR 1978, 525.) Alternativ kann es von einer Erzieherin mit nach Hause genommen oder einer anderen, dem Kind bekannten Mutter mitgegeben werden. Lösung für Fallbeispiel 106 Das Gericht hat im Fallbeispiel 106 eine Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers verneint, aber eine Haftung der Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht angenommen. Aufl. Einführung Die Aufsichtspflicht ist Teil der Personensorge . über Risiken) nicht gegeben hat. Fallbeispiel 102: Die Gruppe A und die Gruppe 8 spielen unter Aufsicht ihrer beiden Erzieherinnen auf dem Spielplatz des Kindergartens. Der Arzt oder das Krankenhaus rechnet dann mit der Unfallkasse ab. Fallbeispiel 111: In einer Tageseinrichtung für Kinder hatten einzelne Kinder einer Schulkindergruppe die Erlaubnis, im Garten zu spielen, wenn sie ihre Aufgaben beendet hätten. In dieser Zeit verletzte der Dreijährige beim Streit um die Schaufel, mit der er im Sand gespielt hatte, den Vierjährigen so am Auge, dass es entfernt werden musste. Einige Zeit später laufen einige Kinder wieder auf den Spielplatz nach draußen. In der Regel ist Folgendes zu beachten: (1) Alter der zu betreuenden Kinder: Offensichtlich ist, dass jüngere Kinder mehr Aufsicht benötigen als ältere, da sie viele Gefahren noch nicht kennen, oft unberechenbar handeln und die Folgen ihres Verhaltens häufig nicht abschätzen können. Testen Sie jetzt „Recht & Sicherheit in der Kita“ ist ein Sachschaden zu erwarten, dann muss die Erzieherin verbal oder auch unter körperlichem Einsatz eingreifen und die Gefahrenquelle entfernen (z.B. Als Maßstab kommt dabei (selten) Vorsatz und (meistens) Fahrlässigkeit in Betracht. Allerdings ist mit dieser oft empfundenen Unsicherheit einer fehlenden umfassenden Regelung gerade der große Vorteil verbunden, dass keine absolut verbindlichen Regelungen existieren, die Jugendleiter bei Ihrer Aufsichtsführung behindern und einschränken können. Für die Zeit vor Öffnung und nach Schließung des Kindergartens übernimmt die Leiterin keine Verantwortung." Eine zusätzliche Einwilligung der Eltern zu einzelnen Aufsichtshandlungen ist nicht mehr notwendig. Der Grund hierfür liegt darin, dass die letztlich unendliche Zahl möglicher Vorkommnisse und Konstellationen im Einzelfall es unmöglich machen, Kriterien einer ausreichenden Aufsicht gesetzlich festzulegen. Minderjährigen, sollten sich die Fachkräfte von seiner Eignung überzeugen. Die Fachkraft muss also die Vorannahme entkräften oder nachweisen, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Aufsichtspflicht in Kita und Kindergarten. Sicher haben auch Sie sich schon Gedanken gemacht, was denn nun richtig ist und ob Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzen, wenn Sie Kinder unbeaufsichtigt auf dem Außengelände spielen lassen. Schließlich muss er das Kind in einer Weise überwachen, wie dies einem verständigen Aufsichtspflichtigen unter Abwägung pädagogischer Zielsetzungen und Risiken für das Kind und andere vernünftigerweise zugemutet werden kann. Der Träger hatte es versäumt, Turnmatten zur Verfugung zu steilen. Schäden präventiv zu begegnen. Der Kindergarten muss in diesem Fall aber weiterhin die Beaufsichtigung des Kindes übernehmen bzw. Rechtsfragen Aufsichtspflicht in Kita und Kindergarten. Arbeitsaufgabe: Die Klasse wird in zwei gleichgroße Gruppen aufgeteilt. Die sozialpädagogische Fachkraft muss also nur dasjenige Mittel ergreifen, das vor dem Hintergrund der gerade beschriebenen Kriterien von seiner Einflussstärke her der jeweiligen Situation entspricht. Erzieher müssen deshalb die Gegebenheiten kennen. die Verwandten des Getöteten ein Interesse an einer Bestrafung des Täters haben. Bei einem Weg durch den Garten sah die Leiterin einen Zehnjährigen mit dem Stock im Blumenbeet herumstochern. In der Regel werden die Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung oder - sofern vorhanden - der Betriebshaftpflichtversicherung des Trägers bzw. Die Entscheidung. der Gruppe beeinflusst werden können oder nicht, z.B. Der Erzieher/ die Erzieherin hat insgesamt den Eindruck zu vermeiden, dass Verbote zum Selbstzweck werden. Personen, denen Minderjährige oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes aufsichtsbedürftige Volljährige zur Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung, Begutachtung anvertraut worden sind haben für diese Personen die Verantwortung (geregelt im BGB). das Kind noch auf dem Kindergartengelände (unbeaufsichtigt) spielen lässt, selbst wenn dies während der Öffnungszeit der Fall ist. § 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies bedeutet, dass jeder dem Geschädigten zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet ist; allerdings kann der Schadensersatz nur einmal gefordert werden. (3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Die Verletzung der Aufsichtspflicht an sich ist nicht strafbar. Das Maß der tatsächlichen Aufsichtsführung hängt daher von vielen Faktoren ab, z.B. Verbote sollten eher selten aufgestellt werden, da sie die Entwicklung von Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein erschweren. ..... § 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges, 2. eines Hochverrats, 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit, 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung oder einer Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks, 5. eines schweren Menschenhandels, 6. eines Mordes, Totschlags oder Völkermordes, 7. einer Straftat gegen die persönlich Freiheit, 8. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung, 9. einer gemeingefährlichen Straftat zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Eingreifen: Ist ein Kind oder eine dritte Person gefährdet bzw. Generell ist es aber einer Fachkraft zumutbar, für kürzere oder längere Zeit die Kinder einer anderen Gruppe mitzubetreuen. § 832 BGB Wer Kraft Gesetzes (z.B. Der Erzieher/ die Erzieherin sollte stets folgende Fragen mit JA beantworten können: Bin ich darüber informiert, wo sich die mir anvertrauten Kinder und Jugendlichen befinden und was sie tun ? Bei der Frage, wer letzten Endes für den Schaden aufzukommen hat, wird dann noch weiter unterschieden zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit. Dies sei im Kindergarten eine feste Regel. Gilt das auch für Kinder, die nicht regulär in der Einrichtung angemeldet sind, also für sogenannte Besuchs- und "Probekinder"? Unerlaubt auf Gehweg geparkt - Kind beschädigt Auto 4). Ein Kind „tickt draußen aus". Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet. Wenn aber der Geschädigte mindestens 7 Jahre alt ist und er in der Situation, die zum Schaden führte, hätte erkennen können, dass durch sein Verhalten dieser Schaden entstehen wird, kann dies zu einer Minderung oder zum Ausschluss der Haftung des Erziehers/ der Erzieherin führen. Den Jugendleitern obliegt es, den Kindern zum Umgang mit Gefahrensituationen brauchbare Handlungs- bzw. In einem unbeobachteten Augenblick trinkt ein fünfjähriges Kind aus dem Glas, in das sich inzwischen eine Wespe gesetzt hat. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. In dieser Formel wird also betont, dass Art und Ausmaß der Aufsichtspflicht immer von den jeweils gegebenen Umständen abhängen, dass die Anforderungen an die sozialpädagogischen Fachkräfte nicht übertrieben sein dürfen und dass diese ihren Verstand zur Ermittlung der in der konkreten Situation notwendigen Aufsicht einsetzen müssen. Wenn in der Kita einmal etwas passiert, ist der Schuldige aus Sicht der Eltern schnell gefunden: Sie als Kita-Leiterin oder Ihre Kolleginnen. Andererseits heißt "Aufsichtspflicht" aber auch, dass Eltern oder Erzieher dafür sorgen müssen, dass Kinder keine anderen Personen oder deren Besitz schädigen. >> Die Aufsichtspflicht beginnt da, wie es ausdrücklich vereinbart wurde. Nur so ist es möglich, Risikopotentiale vorausschauend zu erkennen und Gefahren bzw. Für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht lassen sich vier Pflichten unterscheiden, die nicht isoliert zu sehen sind, sondern ihren Sinn nur im Gefüge des gesamten Systems erfüllen. Fallbeispiel 107: Wir unterstellen, dass der Spielplatz in seinem allgemeinen Zustand in Ordnung ist und es keine Bedenken gibt, dass Kinder hinauslaufen, ohne dass gleich eine Erzieherin hinterherläuft. Diese reichen von der bloßen Ermahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung, der aber in der Regel eine Abmahnung wegen desselben Verhaltens vorauszugehen hat. Fakt ist aber: Mit der Anmeldung im Kindergarten schließen Eltern mit dem Träger des Kindergartens einen Vertag ab. Wichtig: Die Betreuer müssen genau protokollieren, wann und wie der Unfall passiert ist, denn Kinder sind während des Besuches einer Tageseinrichtung und auch auf dem Weg in den Kindergarten oder die Kita gesetzlich unfallversichert. Nötigenfalls muss er dies schriftlich tun und darauf aufmerksam machen, dass er nicht länger die Aufsichtspflicht erfüllen kann, wenn der Schaden nicht repariert wird oder die Gefahrenquelle nicht anders beseitigt wird.