Mehr als 2,8 Millionen Haushalte leben von der Stütze. § 117 Abs. Jobcenter: Drogentherapie während Haft: Kein Anspruch auf SGB II-Leistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verwaltungspraxis mit jüngst ergangenem Urteil für unzulässig erklärt und insbesondere für die Zukunft die Anwendung des § 73 SGB XII zur genauen Ermittlung der Sonderbedarfe ausgeschlossen (Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09). 6 SGB III, E303 Anspruch, vorläufiger Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers, Ruhenszeit gemäß § 428 Abs. Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. Dies betrifft Auszubildende, die mit voller Verpflegung in einem Wohnheim, Internat, bei der oder dem Ausbildenden oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht sind. Ein Au-Pair ist in der Regel Arbeitnehmer/in im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn Umfang und Vergütung der Tätigkeit dem europarechtlichen Arbeitnehmerbegriff entsprechen. A. %%EOF 18 Jahre oder älter ist, 2. verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war, 3. mit mindestens einem Kind zusammenlebt oder 4. aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann. Auch Mehrbedarf für Behinderte, den vor allem nicht erwerbsfähige Mitglieder der b��l��h##�S�{I#E~��k����oQ[ w�� Bedarfsgemeinschaft häufig beanspruchen können, kann in unserem HartzIVrechner nicht berfücksichtigt werden. 3Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für … 3 Ggf. 1 SGB II selbst nicht erfüllen, aber mit erwerbsfähigen Absatz 2 und 3, § 62 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 SGB III bemisst (§ 7 Abs. 2 S. 2 SGB III oder Ruhenszeit gemäß § 145 Abs. 0 Das betrifft Asylbewerber, Ausländer mit Duldung, sonstige ausreisepflichtige Ausländer, sowie Aus- Wenn Auszubildende, Schüler oder Studenten keinen Anspruch auf Hartz IV haben, besteht dennoch die Möglichkeit bestimmte Leistungen nach SGB II zu beziehen. Kapitel des SGB XII) erhalten. Damit wären Sie nicht von einem im Vergleich dazu geringeren Arbeitslosengeld 2 (SGB2) und Sozialgeld abhängig! 88046 Friedrichshafen insbesondere wenn Sie, z.B. Studierende haben in der Regel keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II - kurz ALG II oder umgangssprachlich "Hartz IV" genannt -, da sie BAföG beziehen können. 2c SGB II ist europarechtswidrig. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.. Das SGB II ist seit 1. 1 Satz 2 Nr. Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bei Haftunterbrechung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen muss, die einen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines unabweisbaren Sonderbedarfs für Hilfe… . gespeichert ist: fehlende Mitwirkung § 66 SGB I, fehlende Verfügbarkeit nach § 138 i. V. m. § 148 Abs. I S. 2954) (2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. § 2 SGB II Grundsatz des Forderns (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. In der Regel wird die Förderung in zeitlichen Abschnitten von je sechs Monaten bewilligt, um periodisch das weitere Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen überprüfen zu können. h��U�OSg>�m�������� Das Jobcenter hat für die Zeit v. 31.10.2012 bis 5.6.2014 wegen § 79 Abs. Haben Sie Fragen zum Thema sgb 2? SGB 2 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 3 SGB XII. Das Jobcenter muss keine SGB II-Leistungen erbringen, sofern eine Haftstrafe unterbrochen wird, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen. 2 SGB II 3 1. ... 2.Könnte ich aufgrund dieses Bescheides auch rückwirkend ab August … 3 Nr. Ihren Hartz 4 (Arbeitslosengeld 2) Anspruch nach dem SGB 2 gegenüber dem Jobcenter durchsetzen - Wir machen das für Sie. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil vom 25.6.2020 entschieden. (2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Ihre Kinder die Leistungen zur Bildung und Teilhabe beantragen. 1 SGB II. 1 Satz 2 Nr. Tipps für Ihre persönlichen Finanzen Wenn Sie ein geringes Einkommen oder Arbeitslosengeld beziehen oder Ihre Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld abgelaufen ist, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch unter dem Namen Hartz IV bekannt. �,N:*��m���@)r���:�� �qA( �(7��ϑ���3祤�Z�|7�1�;��1�]�̋��9���g�r�2���r�%}�,G�x�&� .��}Dh��o��f�m�,�I�� ύhi�K��i߲=�޹%���tν��-9��viJڧ�q9��u� �QO����[�o���3��Յ�ߎ��E���N�Q� E��)gq���Ԋ��1M��]�l�z��vh`i�P�m�4����k�d���}�����͇���n�7{�>� Ȫu����Y�Y(�&ϰ�|�����3��%��3���T{����n,�乾Vt=����-�{���EEW��XC���gqU7��wI�Ι�=�V�UW6L{{�����O�\�]�ɡţ �3Q���t�D0���۫J;}⦢rLcճ��-�s%+����V5�Z*�'35�qӂ�kq5e7�EM��;�Yy�����=��5�:o�'0���C}�լ�G�eUt a-Ί2�;���Ū����ޘ �iw��. Folgende Vorschriften verweisen auf § 33 SGB 2: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Kapitel SGB XII) haben, müssen, unabhängig von ihrem Einkommen, keinen Kostenbeitrag mehr leisten. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, zum Beispiel können Studierende, die bei ihren Eltern wohnen, unter bestimmten Voraussetzungen nach § 7 Absatz 6 Nr. §§ 1630 ff BGB einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt hat; es lagen zwei umfangreiche Fragebögen zur Einkommens- und Vermögenssituation von meinem Mann und mir bei mit Fristsetzung von 14 Tagen. I S. 2954) Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 SGB III bemisst (§ 7 Abs. bzw. auch SG Gießen, Urteil v. 30.3.2015, S 29 AS 871/13 ). 5 Satz 2 SGB II). (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Vorausset-zungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten. Wenn Sie Kinder haben, prüft unser HartzIVrechner nach dem SGB 2 auch, ob Sie nicht Anspruch auf einen Kinderzuschlag zum Kindergeld haben. 3 S. 2 (+) § 81 IV Abs. jl�bfB��:ƌ �`� :�]�uP;F� a��� F�؄�I� #�|�`]���Lɐ,�L����ѽ��C����ޜ� `K��Y�Ë��9?`ia�E��b�I��,& r`��ac @I�y�H�G�h( �. § 24 SGB X und Auskunfts-ersuchen gem. Januar 2005 in Kraft und bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wobei letzteres im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz-IV-Gesetz bezeichnet wird. Kapitel des SGB XII). Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 11 Damit wären Sie nicht von einem im Vergleich dazu 2Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Daher kann er oder sie einen Anspruch auf SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben. Die deutsche Rentenversicherung hat sich an den § 19 Absatz 2 SGB V gehalten und einen nachwirkenden Versicherungsschutz für längstens einen Monat nach Ende der Mitgliedschaft einen Anspruch auf beitragsfreien Versicherungsschutz eingeräumt. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II). 4 Satz 2 SGB 2. Ehlersstr. Ausgenommen von der neuen Regelung sind Eltern minderjähriger Sozialhilfeempfänger, die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ (3. Einstiegsgeld wird für längstens 24 Monate gewährt (§ 16b Abs. 1 Nr. Dezember 2003, BGBl. 2 S. 3 SGB III Sofern eine Beschäftigungszeit von einem Jahr oder länger bestanden hat (=Jahresfrist), ist der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich unbefristet. 3182 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[]/Index[3157 113]/Info 3156 0 R/Length 127/Prev 1011200/Root 3158 0 R/Size 3270/Type/XRef/W[1 3 1]>>stream 3157 0 obj <> endobj Kubon Rechtsanwälte von unter einem Jahr, besteht der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit (vergleich § 2 Abs. Personen, die sich im Rahmen einer Maßregel im Dauerbeurlaubungsstatus befinden und in diesem Zusammenhang eine eigene Wohnung bewohnen, unterliegen nicht dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. (2) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende 1. .��;Q���5��wd� >]�m�S��C1�]�1\qE)���� ޅF�������כQ�� Ein Anspruch auf Sozialgeld besteht nach § 19 Abs. 1.2 Ausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG Kein Alg II erhalten Ausländer, die nach ihrem Aufenthaltsstatus unter das AsylbLG fallen (§ 7 Abs. Anspruch auf das Übergangsgeld: Unmittelbarkeiterfordernis Der Begriff unmittelbar ist gesetzlich nicht geregelt. Anspruch auf SGB II - Leistungen mit Aufenthaltsrecht nach Art.10 VO 492/2011. Nr. ... Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 4 S. 1 (+) (+) Kontakt zur Ausländerbehörde aufnehmen Niederlassungserlaubnisse Übersicht: Aufenthaltstitel - SGB II Leistungsanspruch Sonderrechte Fiktionsbescheinigung sonstige Aufenthaltstitel familiäre Gründe humanitäre, völkerrechtliche, politische Gründe zum Studium zur Erwerbstätigkeit Ausländer mit Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche, § 7 Abs. SGB 2 ausfallen wird, das Sie voraussichtlich erhalten. 2 S. 1 SGB II sind leistungsberechtigt auch Personen, die die Voraussetzungen nach § 7 Abs. Eltern, deren Kindern Anspruch auf Eingliederungshilfe (5. 4 SGB II 3 II. Dazu zählen unter anderem die Mehrbedarfe gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. Anspruch auf Hilfe zur Pflege haben Pflegebedürftige erst ab Pflegegrad 2. 1 Haben Leistungsberechtigte dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, ... Rechtsprechung zu § 25 SGB II. 1 Satz 2 SGB II). DER ANSPRUCH AUF SOZIALLEISTUNGEN 2 B. ANSPRUCH AUF ARBEITSLOSENGELD II NACH SGB II 3 I. Ausländer ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, § 7 Abs. 39 Entscheidungen zu § 25 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Bayern, 04.05.2016 - L … Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden. SGB 2 ausfallen wird, das Sie voraussichtlich erhalten. Telefon: 07541 7008-11 07541 7008-11. Die genaue spätere Leistung des Jobcenters kann leider nicht für alle Einzelfälle ermittelt werden, AsylbLG Leistungsberechtigte, § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II für nicht erwerbsfähige Leistungsbe-rechtigte, wenn sie mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben und wenn sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben. 2 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) eine … Dezember 2003, BGBl. § 81 Abs. Anspruch auf SGB 2-Leistungen in der Dauerbeurlaubungsphase. (1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Dies gilt auch für den Ausschluss von den Leistungen des SGB XII in § 23 Abs. Die Bundesagentur für Arbeit weist für diese „Regelbedarfsgemeinschaften” ein durchschnittliches monatliches Haushaltsbudget in Höhe von 1.232 Euro aus (Stand: August 2019) – Geld für die Unterkunft eingeschlossen, nicht mitgerechnet Sozialversicherungsbeiträge. Für diese beträgt der Dies betrifft Auszubildende, die mit voller Verpflegung in einem Wohnheim, Internat, bei der oder dem Ausbildenden oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht sind.