Diesem ist zwar Marokko nicht beigetreten, der Inhalt ist inzwischen Völkergewohnheitsrecht. 0000000713 00000 n Sie wurden Franzosen gleichgestellt, d. h. der Unterstellung unter das muslimisch-marokkanische Recht entzogen. Weitere Gründe – nur für Eingebürgerte in den ersten zehn Jahren – sind die Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen den Staat oder zu mehr als fünf Jahren Haft oder Wehrdienstvermeidung. Die Bedingungen für Eingeborene (protégés) um die volle französische Staatsbürgerschaft (man nannte sie dann Évolués) erhalten zu können war in verschiedenen Kolonien unterschiedlich. Eine Aberkennung ist für den Fall möglich, dass der Betroffene sechs Monate nach amtlicher Aufforderung eine ausländische Beamtenstelle oder den Dienst in einer fremden Armee nicht aufgab. Zuerst dem Haager Abkommen von 1930. „Echte“ Einbürgerungen gab es nur 1646. Die Regierung der BRD geht abweichend davon aus, daß die nicht unter marokkanischer Verwaltung lebenden Saharauis fast alle algerische oder spanische Staatsangehörigkeit besitzen (Auskunft des Staatsministers Michael Roth, Nationality Decrees Issued in Tunis and Morocco, Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Demokratischen Arabischen Republik Sahara, La condition civile des étrangers au Maroc, Ad-Hoc Query on Citizenship status of persons from Western Sahara (Sahrawi citizens), Konvention über die Ausübung des Schutzrechts in Marokko, Algeria: Citizenship of persons born in the Sahrawi refugee camps in Tindouf; whether they have identity documents and/or a birth certificate; whether and how a person can leave Tindouf, Anlage 21 zum Plenarprotokoll der 166. Dem steht jedoch entgegen, dass eine Anmeldung am Standesamt von Kindern muslimischer Herkunft nur dann akzeptiert wird, wenn sie ehelich geboren sind. Sept. 1958. Hier finden Sie Informationen zu den Verlustgründen und wie Sie einen Verlust möglicherweise verhindern können. [6] Die Vorschriften für Französisch-Marokko und Tunesien blieben so, dass die Eingeborenen als Untertanen der nominal noch herrschenden Sultane galten. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt bei Deutschen (Männern und Frauen), die freiwillig in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie auch besitzen, ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) oder der von ihm bezeichneten Stelle eintreten. Zum Verlassen des Lagers erhalten sie üblicherweise drei Monate gültige Erlaubnisse der algerischen Regierung. Erteilt wird sie ungern, da man weiterhin von einem „ewigen Band“ zwischen Sultan und Untertanen ausgeht. 2014 erfolgte eine Reorganisation in Form des Bureau marocain des réfugiés et des apatrides (BMRA). [8], siehe Hauptartikel: Internationale Zone von Tanger, Auch die Souveränität der 1929–56 bestehenden Zone verblieb formell beim Sultan von Marokko, so dass hinsichtlich Staatsangehörigkeit der Araber dort das zu Französisch-Marokko gesagte gilt. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Artikel. Die sachliche Zuständigkeit liegt beim Justizministerium, das eine polizeiliche Überprüfung veranlasst. März 2007. [7] Mittelsmann zwischen Spanien und dem Sultan war der Kalif von Tétouan. Festgelegt wurde, dass Marokkaner, die, ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Regierung, während eines Auslandsaufenthalts von einem anderen Staat eingebürgert worden waren, nur solange wieder in ihrer Heimat als (geschützter) Ausländer leben durften, wie die gesetzliche Wartefrist vor ihrer Einbürgerung gewesen war. Der Verlust erstreckt sich auf seine Abkömmlinge, wenn auch der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch den Angenommenen nach Satz 1 sich auf seine Abkömmlinge erstreckt. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Kinder von Auswanderern. Hierzu erging das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs “Nationality Decrees Issued in Tunis and Morocco” 7. [9] Staatsangehörigen der Signatarmächte der Tanger-Konvention war der visumsfreie Aufenthalt gestattet.[10]. 0000088507 00000 n Die 1993, 2004[13] (die u. a. Vaterschaftsanerkennungen ermöglichte) und 2007 erfolgten Änderungen des Zivilgesetzbuches in Richtung von mehr Gleichberechtigung hatte Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit. Einbürgerungen in Form der Option war möglich für arabisch-sprechende Männer, die aus Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung stammten. Jedes von einer marokkanischen Mutter geborene Kind, das seinen Status gemäß den neuen Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes legalisieren will, muss seine Geburt in das marokkanische Personenstandsregister eintragen lassen. 0000057783 00000 n Im Rahmen der Entkolonialisierung sollte das Gebiet nach kurzer gemeinschaftlicher Verwaltung unabhängig oder Teil der Nachbarstaaten werden. Praktische Anwendung fand das doppelte ius soli nicht, da die Gerichte[5] im Protektorat mangels eines Gesetzes, das den Erwerb oder Verlust der marokkanischen Staatsbürgerschaft regelte, ausschließlich ius sanguinis-Prinzipien anwandten. Das formell letzte Wort hat der Ministerrat. Der automatische Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit durch Geburt hat dagegen i.d.R.keine Auswirkungen auf die deutsche Staatsangehörigkeit. 0000021529 00000 n 1 Nr. Anerkannte Flüchtlinge können seit 2010 unter erleichterten Bedienungen eingebürgert werden. Zuständig war eine kaum aktive Kommission im Außenministerium. Selbst in der dritten Generation im Ausland wohnende Gastarbeiternachfahren gelten in ihrer Heimat als Marokkaner. 0000002837 00000 n Verlust der Staatsangehörigkeit 4 1. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer. April 1958 Marokko überlassen. Dabei galten kürzere Fristen für im Staatsdienst tätige und solche mit marokkanischen Ehefrauen. April 2018 (1 C 1/17). trailer<] >> startxref 0 %%EOF 238 0 obj <>/Outlines 42 0 R/Metadata 46 0 R>> endobj 252 0 obj<. März 1912[2] führten zu Schaffung eines spanischen und französischen Protektorats. Allerdings gibt es seit der Jahrtausendwende in Europa ein Umdenken und viele Länder sind durch Reformen in diesem Punkt toleranter geworden. Seit 16. 0000021349 00000 n Die Anzahl der Eingebürgerten blieb auch danach überschaubar. 40/93 GS (Zákon NR SR o štátnom občianstve SR č. länder der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist, ist nicht länger haltbar. 3 StAG stellten eine hinreichende Rechtsgrundlage für einen rückwirkenden Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit dar. B. die zahlreichen Juden in eigenen Stadtvierteln, den Mellahs unter einem Sonderrecht, aber trotzdem dem Sultan unterworfen, lebten. Kinder aus Mischehen, mit ausländischem Vater, konnten nun durch Erklärung innerhalb von zwei Jahren vor Volljährigkeit Marokkaner werden. 1 AufenthV genannten Staaten handelt. Verzicht) bei "überkommenen Tatbestände[n] des Verlustes gegen den Willen des Betroffenen, besonders bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit", z.B. Verdiensteinbürgern durch den König sind dann ohne Vorbedingungen möglich, wenn es für den Staat von Nutzen ist. Dies bedeutet, dass die deutsche Staatsangehörigkeit im Regelfall nicht aufgrund der Geburt in Deutschland erworben wird, sondern aufgrund der Abstammung von einem deutschen Elternteil. Dies bedeutet, dass die deutsche Staatsangehörigkeit vor allem aufgrund der Abstammung von einem deutschen Elternteil erworben wird. Seit 2007 entscheidet Staatsangehörigkeitsfragen eine sechsköpfige inter-ministerielle Kommission. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen entschieden (BVerwG 5 C 5/05 sowie 5 C 9/05 vom 29.11.2006). Sie werden im Staatsanzeiger (Bulletin Officiel) veröffentlicht. [15] Ebenso automatisch gelten Findelkinder als Marokkaner, die fünf Jahre im Rahmen einer Kafala-„Adoption“ in Pflege bei Marokkanern waren. Geburt oder Eheschließung) und/oder politische bzw. Die Gültigkeit des marokkanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde 1979 auf das Gebiet der Westsahara ausgeweitet. Die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft, sei es um eine andere anzunehmen oder weil Doppelstaatlichkeit besteht, bedarf in jedem Fall einer Genehmigung. Marokko hat das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 1957 gezeichnet. Demzufolge besitzen Saharauis in dem von Marokko verwalteten Teil der Westsahara grundsätzlich nur dann die marokkanische Staatsangehörigkeit, wenn bereits ein Elternteil marokkanischer Staatsangehöriger war, oder sie individuell die Staatsangehörigkeit erhalten haben. Ein einheiratender ausländischer Mann hatte ebenso wenig Anspruch auf Einbürgerung, wie Kinder eines in Marokko geborenen staatenlosen Paares. In den 50 Jahren nach der Unabhängigkeit bis zur Gesetzesreform 2006 erwarben nur 6288[18] Personen die marokkanische Staatsbürgerschaft. Man kann unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Zu den Verlustgründen nach Art. Es bestehen zwei unterschiedliche Fälle: Manby, B.; Nur in Spanien oder im Ausland wohnende Saharauis mit spanischem Paß hatten ein Jahr die Option sich zu registrieren, gem. In Anbetracht der bereits in den letzten Tagen erfolgten vollständigen Sper… Die Verleihung der französischen Staatsbürgerschaft an alle Bewohner der Kolonien 1953 galt nicht für die Protektorate. Seit einer am 28.08.2007 in Kraft getreten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verliert ein Deutscher seine deutsche Staats… Die spanischen Behörden haben am 22. Wirkung gegen Angehörige 5 5. Dem Gouverneur des Sultans war ein französischer Beamter als „Berater“ beigestellt. Etwa 50.000 Antragsteller haben daraufhin bis Ende 2018 zunächst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. August 1913. Die spanische Staatsangehörigkeit der Bewohner bzw. 2 StAG, durch die zuständige Behörde nachzuweisen. Staatsangehörigkeit, B. Erfolgt das nicht, gilt der Antrag als abgelehnt. Der deutsche Staat will die Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung vermeiden. Die marokkanische Staatsangehörigkeit bestimmt die Zugehörigkeit einer Person zum marokkanischen Staatsverband mit den zugehörigen Rechten und Pflichten. Slowakische Staatsangehörigkeit. Diese waren dann, durch Konsuln einer speziellen Gerichtsbarkeit unterstellt, so wie dies im fernen Osten ähnlich in Japan praktiziert wurde. Diese Ansicht wurde seitdem vom Innenministerium übernommen.[28][29]. April 1934 wurde die spanische Sahara zum „Bestandteil des spanischen Vaterlandes“ erklärt, was formalrechtlich den Kolonialstatus beendete. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht basiert grundsätzlich auf dem sogenannten Abstammungsprinzip. Das 1921 eingeführte doppelte ius soli besteht weiter. September 1958, in Kraft 1. Der häufigste Verlustgrund der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag (ausführliche Informationen hierzu finden Sie im Merkblatt des Bundesverwaltungsamtes Köln. Juli 2011 tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit jedoch nicht mehr ein, wenn es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation , des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses oder einen der in Abs. Entziehung wegen Aufnahme eines Dienstes in Feindesland 4 3. 1923 (. Es gibt folgende Gründe für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: 0000000852 00000 n rechtliche Entwicklungen (z.B. Martín Pérez, Alberto; Moreno Fuentes, Francisco Javier; Diese Seite wurde zuletzt am 22. Ausländer, die die marokkanische Staatsangehörigkeit erworben haben, und Kinder eines ausländischen Vaters und einer marokkanischen Mutter, die vor dem 2. Der Verlust der Staatsangehörigkeit sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, insoweit nimmt die Beklagte Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Real Decreto 2258/1976. 32000 Bewohner.[20][21]. Das Dekret vom 8. Solus, Henry; Relevante internationale Verträge vom 18. Wichtiger Hinweis:B… Durch Geburt, Das Konzept einer Staatsangehörigkeit für die Untertanen des Sultans entstand nach 1845, als fremde Mächte, ähnlich den Kapitulationen des Osmanischen Reiches, Schutzrechte für ihre Bürger, auch für von ihnen eingebürgerte Marokkaner, erstritten. Die Änderung von Paragraph 6 des marokkanischen Staatsangehörigkeitsrechts ist der Kern der jetzigen Reform. 0000001169 00000 n den Fall des Ahmed Lekhrif, der 2008 nach Wiedererwerb aus dem Dienst des marokkanischen Außenministerium entlassen wurde. Sitzung des Deutschen Bundestages, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Marokkanische_Staatsangehörigkeit&oldid=210077448, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Die größte Veränderung nach 1990 ist ein zunehmendes Bewusstsein innerhalb des marokkanischen Staatsapparates, dass die soziale und wirtschaftliche Integration der Auswanderung in die jeweiligen Zielländer deren Beiträgen zu Marokkos Entwicklung nicht unbedingt schmälern müssen, und dass Bestrebungen, der Integration der Auswanderer im Ausland entgegen zu wirken, eher kontraproduktiv … Die Vorschrift, dass ein Marokkaner Muslim zu sein hatte fiel weg. Genehmigungen sind auch davon abhängig, ob sie im Interesse Marokkos sind. Loi n° 02-03 du 11 novembre 2003 relative à l’entrée et au séjour des étrangers au Royaume du Maroc, à l’émigration et l’immigration irrégulières; in Kraft durch Décret n° 2-10-60718 du 1. avril 2010. Die gesetzlichen Bestimmungen, 2. Der häufigste Verlustgrund der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag. Der Verlust nach Satz 1 oder Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Angenommene oder seine Abkömmlinge mit einem deutschen Elternteil verwandt bleiben. Bis 1958 mussten Marokkaner zwingend Muslims sein, so dass z. Die Entlassung ist allerdings unwirksam, wenn der Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit nicht innerhalb einer in der Urkunde festgesetzten Frist erfolgt. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. 1. Die UNO betrachtet die Westsahara seit 1963 als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung.“ Östlich des Walls leben etwa 30.000 Saharauis in der Wüste. IV. Dabei kann es sich um persönliche bzw. Den betroffenen Personen wird empfohlen, einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen. Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit Das Staatsangehörigkeitsgesetz nach der Unabhängigkeit orientierte sich am Abstammungsprinzip über die männlicher Linie. Vgl. Entziehung bei Verfolgung wegen politischer Delikte 5 4. Widerruf 5 6. Verlust auf Antrag 4 2. 0000001604 00000 n Mongolei, II. Dabei hätte der Verfassungsgeber drei Gruppen vor Auge gehabt: Verlust der Staatsangehörigkeit MIT dem Willen des Betroffenen (z.B. %PDF-1.5 %���� 237 0 obj <> endobj xref 237 16 0000000016 00000 n Frankreich trat den nördlichen Teil seines neu errichteten Protektorats durch den Vertrag vom 27. Rücknahme 5 7. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kann aufgrund automatischer gesetzlicher Regelung erfolgen oder durch eigenen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit. 0000021782 00000 n [24], Da Spanien das Territorium 1976 ohne offiziellen Souveränitätsübergang verließ, hatten die Bewohner dort keine Option, weder für die spanische[25] noch die marokkanisch resp. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste; Was nie geschah, wenn sie gegen die Besetzung opponiert hatten. Ungläubigen war im Herrschaftsbereich der Sultane u. a. der Erwerb von Grundeigentum verboten. April 1958, in der Woche vor dem 10. [19] Eine weitere Lockerung für bestimmte Personengruppen, die illegal im Lande lebten erfolgte 2017. Rechtsstreitigkeiten kamen vor einen gemischten internationalen Gerichtshof. 1 Dahir n° 1-58-250 gehören zunächst die folgenden Konstellationen des Verzichts auf die marokkanische Staatsangehörigkeit, [23] „Auch nach dem marokkanischen Staatsangehörigkeitsrecht besitzen die Saharauis demnach nicht per se die marokkanische Staatsangehörigkeit.“[22] Die westlich des marokkanischen Walls lebenden, geschätzt 600.000 Menschen, erhalten entsprechende Papiere. Ifni war 1860 an Spanien abgetreten worden und 1904 bis 1952 spanisches Protektorat, dann Teil von Spanisch-Westafrika bis am 10. Wiedereinbürgerungen ehemaliger Marokkaner sind nur dann möglich, wenn die Person ab Geburt Marokkaner gewesen war. mauretanische Staatsbürgerschaft. Erwerb und Verlust der slowakischen Staatsangehorigkeit regelt das slowakische Staatsangehorigkeitsgesetz Nr. Durch Geburt Marokkaner wird jedes Kind (bis 2017 „Sohn“), sofern mindestens ein Elternteil Marokkaner ist, gleichgültig ob die Geburt im Ausland erfolgt und ehelich oder unehelich ist. Marokko entzieht seinen Bürgern, wenn sie im Staatsdienst stehen oder öffentlich für Unabhängigkeit der Westsahara eintreten regelmäßig den Reisepass und Personalausweis. Insofern Zuständigkeiten für Anfechtungen usw. Die ging mit voller spanischer Staatsbürgerschaft für die Bewohner einher. [3] Er wurde nach den Maßgaben des Vertrags von geschlossen in der Bucht von Cintra am 1. Die Tatsache, dass diese bei Staatsbürgerschaftswechsel im Aufnahmeland wegen der marokkanischerseits selten gewährten Entlassungserlaubnisse, zwangsläufig Doppelstaatler bleiben (müssen), hat zur Kritik europäischer Regierungen geführt. Arabischer Text im Staatsanzeiger n° 2394 vom 12. Ist nur die Mutter Marokkanerin, hat das Kind im Alter von 18–20 (früher 21) die Option aus der marokkanischen Staatsbürgerschaft auszuscheiden. Dez. April 2007 geboren wurden, müssen eine Zweitschrift oder eine mit der Urkunde zur Anerkennung der marokkanischen Staatsangehörigkeit gleichlautende beglaubigte Abschrift vorlegen. Grenzen der Regelungsbefugnis ergeben sich allerdings aus dem Völkerrecht. Die Einbürgerung, die minderjährige Kinder immer mit einschließt, erfolgt durch Dekret, einem sogenannten Dahir. 0000001962 00000 n Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht basiert grundsätzlich auf dem sogenannten Abstammungsprinzip. (3) 1 Will der Deutsche nach Absatz 1 die deutsche Staatsangehörigkeit behalten, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Änderung durch Gesetz n° 62-06 2007, in Kraft durch Dahir n°01-07, 3. Hierbei wurde die Bindung von alleinstehenden Frauen und Emigrantenkindern an den marokkanischen Staat gestärkt.