HRB steht für die Abteilung B des Handelsregisters. Bei dieser Form handelt es sich um einen Vertrauensschutz, den der ins Handelsregister Einsicht Nehmende im Hinblick auf die eingetragenen und nicht eingetragenen Tatsachen genießen darf. Das Vereinsregister, das beim Amtsgericht geführt wird, ist öffentlich, so dass es von jedermann eingesehen werden kann. 2 HGB vorgesehene Haftungsbefreiung (Eintritt als Gesellschafter), die erst durch Eintragung gegenüber Dritten wirkt. 3 HGB). Auslagen nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) erhoben. Gestaltungsrasters ist. Registerblätter für Ablage in Ordnern bzw. Auch in grafischen Benutzeroberflächen von Computerprogrammen werden bestimmte der Aufteilung dienende Elemente als Registerkarten bezeichnet. erhalten. Der aktuelle Abdruck aus dem Handelsregister betrifft die entsprechenden Eintragungen zu einem bestimmten Unternehmen, welcher nur die zum Zeitpunkt gültigen Informationen beinhaltet. Registerarten gesucht werden. - register number Für die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig (§ 119 Abs. Eintragungspflichtig sind insbesondere: Die Eintragung einer Tatsache im Handelsregister, deren Eintragung nicht vom Gesetz bestimmt oder zugelassen wird (eintragungsfähige Tatsache), ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur dann zulässig, wenn Sinn und Zweck des Handelsregisters die Eintragung erfordern und für ihre Eintragung ein erhebliches Interesse des Rechtsverkehrs besteht. Für gemeinnützige Gesellschaften ist es wichtig, zwischen dem Unternehmensgegenstand und dem Gesellschaftszweck (auch: Geschäftszweck) zu unterscheiden: Während der Gesellschaftszweck den Sinn des Zusammenschlusses und die ausgeführten Tätigkeiten beschreibt, definiert der … Das Handelsregister kennt keinen – wie vielfach angenommen – öffentlichen Glauben. 2Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens zuständig. Permitted placeholder characters are * and ?. Here the * and ? Das Registerrecht umfasst die Rechtsnormen und -regeln in Bezug auf das Verfahren und die Rechtsbehelfe in den öffentlichen Registern als amtliche Verzeichnisse rechtlicher Vorgänge (z. 2 HGB vorgesehene abweichende Haftungsvereinbarung bei Übergang eines Handelsgeschäfts ist lediglich eintragungsfähig, ebenso die in § 28 Abs. Die Länder haben jedoch die Möglichkeit, die Vereinsregister zu zentralisieren. Eine nachhaltige Geschäftsidee ist gefunden, die Planung ist soweit abgeschlossen und auch die Finanzen bewegen sich in geordneten Bahnen: Doch bevor es mit der unternehmerischen Tätigkeit offiziell losgehen kann, muss ein Gewerbeschein beantragt werden. Bis zum 31. 34 GG, § 839 Abs. Ein von einer natürlichen Person (ohne Zwischenschaltung einer juristischen Person) oder einer Personengesellschaft betriebenes Unternehmen muss in das Handelsregister eingetragen werden, wenn es nach Art und Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1, § 29 HGB). 1 und 2 HGB). Das Handelsregister ist in zwei Abteilungen eingeteilt: In der Abteilung A (HRA) werden eingetragen: der Einzelkaufmann (abgekürzt e.K., e.Kfm, bei Kauffrauen e.Kfr. The Normal Search helps you to search through all the data available in the register of the federal states employing a limited number of search criteria. - register court In das Handelsregister erfolgte Eintragungen werden im Internet bekanntgegeben (§ 10 HGB). Das Registerrecht gehört zum Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Vor einer Eintragung sind die Registergerichte verpflichtet, die formelle und materielle Berechtigung des Eintragungsantrags zu prüfen und nicht eintragungsfähige Anträge zurückzuweisen. [1] Seit 2007 wird das Handelsregister vollständig elektronisch geführt. Diese Frage beantworten wir Ihnen hier: Zunächst beschreiben wir Ihnen hier den Aufbau der Gerichtsaktenzeichen. Sowohl die Übermittlung und Einreichung der Anmeldungen zur Eintragung EGVP als auch die Beauskunftung über den Inhalt der Eintragungen und der hinterlegten Dokumente erfolgt mittels elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme (E-Justice). 312/2009 zur Änderung der Zollkodex Durchführungsverordnung am 1. Bei der Einsichtnahme in das Handelsregister muss das Gericht nach § 9 Abs. 1 Nr. Einige regionale Tageszeitungen bieten auf ihrer Website die Möglichkeit, durch das örtliche Amtsgericht erfolgte Handelsregistereintragungen der letzten Jahre nachzuschlagen. 34 GG in Verbindung mit § 839 Abs. Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass derartige Eintragungen auf Fälle der Auslegung gesetzlicher Vorschriften, der Analogiebildung und der richterlichen Rechtsfortbildung zu beschränken sind.[4]. So weiß die Software, wie sie sich verhalten soll. Die am Handelsverkehr Beteiligten trifft daher ein gesetzlicher Zwang, diese Tatsachen eintragen zu lassen. 5 HGB auf Verlangen eine Bescheinigung darüber erteilen, dass bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. Berlin hat beispielsweise ein zentrales Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg errichtet. In the list of options you will be able to choose between the register types such as HRA, HRB, GnR, PR and VR. Nur wenige Tatsachen gelten als eintragungsfähig. Das Gewerbezentralregister ist kein Register, welches sämtliche Gewerbetreibende der Bundesrepublik Deutschland erfasst. Bei allen übrigen Registern ist der Kreis der Rechtsverhältnisse so begrenzt, dass diese Unterscheidung nicht erforderlich ist. Dazu gehören etwa die Gesellschafterliste einer GmbH (§ 40 Abs. Eine SMC-B-Karte wird benötigt, um eine Apotheke an das digitale Netz an zu schließen. Seine wesentliche Aufgabe ist es, Kaufleuten und interessierten Bürgern zuverlässig die Möglichkeit einzuräumen, wichtige rechtliche Informationen über die dort eingetragenen Personen bzw. Das Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz schuf 1993 die rechtliche Möglichkeit, das Handelsregister in elektronischer Form zu führen. Das HRB ist eine Abteilung des Handelsregisters, wobei das „HR“ für „Handelsregister“ steht und sich der Buchstabe „B“ auf die Abteilung B bezieht. Dem BGH zufolge gebieten Inhalt und Wirkungen des Vertrages eine entsprechende Anwendung der bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrages einzuhaltenden Formvorschriften. Gutgläubig ist er dann nicht, wenn er Kenntnis von der Nicht-Eintragung oder Nicht-Bekanntmachung hatte. Die in § 25 Abs. Wir beiden haben ein Reservierungssystem für Restaurants programmiert und möchte dieses im Internet in Monat-Abos anbieten. In a list of options you can specify the appropriate register court of the company you are looking for. Für landwirtschaftliche Betriebe ist in § 3 HGB lediglich eine nicht verpflichtende Eintragungsfähigkeit vorgesehen; werden sie eingetragen, entsteht hierdurch erst ihre Kaufmannseigenschaft (konstitutive Wirkung). HGB). 4 Satz 1 EGHGB) bekanntgegeben. Das Handelsregister dokumentiert als öffentliches Verzeichnis Einträge über die angemeldeten Kaufleute im Bereich eines zuständigen Registergerichts. b GVG). o.ä.) Sie schützt Dritte in ihrem Glauben, dass nicht im Register eingetragene und nicht bekanntgemachte eintragungspflichtige Tatsachen auch nicht bestehen. Vom Registergericht vorgenommene Eintragungen sind nicht anfechtbar (§ 383 Abs. Eintragungspflichtig sind die im HGB, AktG und GmbHG abschließend aufgezählten Tatsachen oder Rechtsverhältnisse (Gesetzesformulierung: „ist anzumelden“). und Betriebe der öffentlichen Hand, soweit sie gewerblich tätig sind Das HRA ist eine Abteilung des Handelsregisters, wobei das „HR“ für „Handelsregister“ steht und sich der Buchstabe „A“ auf die Abteilung A bezieht. Welche Informationen sind in einem gerichtlichen Aktenzeichen enthalten? HRB abgekürzt werden. Die jeweiligen Abschlussunterlagen waren bis zur Einführung der elektronischen Veröffentlichung beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers im Jahr 2006 bei den Registergerichten in gedruckter Form einzureichen. Ein Beispiel: 100 Js 345/12. Für Einzelunternehmen und GbRs ist eine Eintragung möglich, aber nicht erforderlich. Das KolmaFlex Material ist reissfest und erstklassig verarbeitet. Die Vorgänge werden optisch in Übereinstimmung mit der Spaltenaufteilung des Handelsregisters wiedergegeben. die entsprechende Offenlegungspflicht kam es zu zahlreichen Rechtsmitteln, die das darüber abschließend entscheidende Landgericht Bonn allesamt zurückwies. [16][17] Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht an. Register im Buchsatzspiegel und Gestaltungsraster. characters are interpreted as dividers. Handelsregister, Genossenschaftsregister, Güterrechtsregister, Partnerschaftsregister, Vereinsregister) beziehenden Rechtsvorschriften, geregelt in den §§ 374 ff. „Positive Publizität“ knüpft an das an, was im Register steht. Sie erfolgt kostenlos im jeweiligen Amtsgericht oder online teilweise kostenpflichtig über das Gemeinsame Registerportal der Länder. Das Handelsregister (Abkürzung: HR) ist ein öffentliches Register, in dem alle Kaufleute (d.h. keine Freiberufler und keine Kleingewerbetreibenden) unter ihrer Firma (der Name unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt, § 17 HGB) mit einer Handelsregisternummer verzeichnet sind. Unter den Punkt (Zukünftiger Vertragspartner) steht: Name: Vorname: Personr. - Registerart In der Auswahlliste werden hier die möglichen Registerarten HRA, HRB, GnR, PR sowie VR zur Auswahl angeboten. Unterschieden wird im Handelsregister zwischen negativer (vertrauensschützender) und positiver (vertrauenszerstörender) Publizität (§ 15 Abs. In der Typografie steht der Terminus »Register« für ein durchgängig standardisiertes, einheitliches Zeilenraster eines Schriftsatzes, das Teil eines Buchsatzspiegels bzw. Dem gutgläubigen Auskunftssuchenden steht nach herrschender Meinung ein Wahlrecht zu, wonach er sich entweder auf die negative Publizität berufen oder sich für die – aus Sicht des Kaufmanns – wahre Rechtslage entscheiden kann.[9]. Daher kann sich ein Kaufmann gegenüber einem Geschäftspartner beispielsweise nicht auf das Erlöschen einer Prokura berufen, wenn der jeweilige Umstand nicht im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist. Was ist das Handelsregister? Kassenzeichen. Diese Änderung besteht insbesondere darin, dass die Weisungskompetenz der Gesellschafterversammlung auf die herrschende Gesellschaft übertragen und in das Gewinnbezugsrecht der Gesellschafter eingegriffen wird.[7]. eines Vereins. 1 BGB. Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre bis einschließlich 2005 sind jedoch beim Handelsregister offenzulegen. Ich habe mit einer weiteren Person eine GbR gegründet. Sie befinden sich direkt in der Nähe der Rechenwerke.In einem Prozessorkern stehen Register an der Spitze der Speicherhierarchie und sind daher die schnellste Möglichkeit Daten zu manipulieren, da der Zugriff unabhängig vom Daten-oder Adressbus erfolgt. The question mark stands for just one character. 2 BGB nicht zugutekommt. [8] Dem OLG München zufolge sei der Abschluss des Gesellschaftsvertrages bei der Personengesellschaft an keine Form gebunden. Kein zentrales Gewerberegister. HRB steht für die Abteilung B des Handelsregisters. Eine Amtspflichtsverletzung des Registerrichters führt jedoch nicht zur Staatshaftung nach Art. Das HRA erteilt Auskunft über: Firma, Rechtsform, Inhaber bzw. Positive und negative Publizität erfassen ausschließlich die eintragungspflichtigen Tatsachen („einzutragende Tatsache“) und setzen zudem den guten Glauben des Einsichtnehmenden voraus. Im Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften würden bei OHG und KG weder der Gesellschaftsvertrag noch der Unternehmensgegenstand in das Handelsregister eingetragen. Es ist das kleinste und schnell zugängliche Speicherelement. A fuzzy search is sometimes also referred to as the so-called phonetic search. Das Handelsregister informiert über wesentliche rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse („Tatsachen“) von Kaufleuten und Unternehmen und kann von jedermann eingesehen werden. Was ist das Handelsregister? B. Vorlage bei ausländischen Behörden) ist ein Ausdruck nicht ausreichend und können zusätzlich eine Apostille durch den Präsidenten des Amtsgerichts oder Landgerichts oder Überbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt sowie eine Legalisation erforderlich sein. Im Prinzip handelt es sich um eine Art Zwischenspeicher, in dem bestimmte Daten gelagert werden. Anleitung: "Die Registerkarte Ansicht unter Ordneroptionen". Das Handelsregister in Deutschland ist ein öffentliches Verzeichnis, das Eintragungen über die angemeldeten Kaufleute im Bezirk des zuständigen Registergerichts führt und das über die dort hinterlegten Dokumente Auskunft erteilt. Die Offenlegungspflicht wurde mit Wirkung zum Abschluss 2006 auf elektronische Übertragung ergänzt und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch in elektronischer Form möglich. - company or keywords Bitte geben Sie das Aktenzeichen bei jedem Kontakt mit uns an, damit wir Ihr Anliegen ohne Zeitverzögerung dem richtigen Vorgang zuordnen können. Die rechtlichen und technischen Grundlagen sind geregelt in §§ 8 bis 12 Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Handelsregisterverordnung (HRV).