Betriebsratsbeschlüsse sind nach § 34 Abs. Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt. 2 BetrVG). Nur die Organisationsentscheidungen des Betriebsrats, die nicht durch einen Betriebsratsbeschluss, sondern durch Wahlen getroffen werden, sind anfechtbar (z.B. Der Betriebsrat muss über jeden Antrag bzw. Aufhebung muss der Betriebsrat lediglich einen weiteren Betriebsratsbeschluss fassen, mit dem er den alten Beschluss ändert oder aufhebt. Betriebsratsbeschlüsse müssen insbesondere nicht schriftlich festgehalten werden, damit sie wirksam sind. Ersatzmitglieder) trotzdem wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden. Leitsätze. Ein Betriebsratsbeschluss ist schließlich dann unwirksam, wenn der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses gar nicht zuständig war. Erste Antworten bemüht sich das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Auch wenn der Betriebsrat jetzt nachträglich einen wirksamen Beschluss über die Schulungsteilnahme fassen würde, müsste der Arbeitgeber die Schulungskosten nicht mehr tragen. In mehrschichtigen Betrieben mit … Doch damit ein Beschluss wirksam ist, muss er viele Formalien des Gesetzes beachten. zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gekommen, kann der Betriebsrat beschließen, die Betriebsvereinbarung wieder zu kündigen. Oder versandkostenfrei direkt bei uns bestellen: Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat? In unvorhersehbaren Eilfällen ist auch eine äußerst kurzfristige Einladung zulässig. 1 Satz 5 BetrVG) oder wenn der Betriebsrat eine geheime Abstimmung beschließt. 1 BetrVG, Abberufung aus der Freistellung, § 38 Abs. 2 BPersVG). Bei einer Abstimmung über einen Antrag stimmen 3 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Einstellung – Aufhebung – nachträgliche Beteiligung. Auch soll es schon vorgekommen sein, dass Beschäftigte ausdrücklich verlangt haben, den Betriebsrat bei bestimmten Themen „außen vor“ zu lassen. 1 S. 2 BetrVG). Vor einer Rückkehr von Kollegen in den Betrieb muss Ihr Arbeitgeber – je nach der konkreten betrieblichen Situation – Ihre Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat beachten. Nach ganz herrschender Auffassung, kann der Betriebsrat bereits gefasste Beschlüsse jederzeit durch einen neuen Beschluss ändern, ergänzen oder aufheben, sofern die ursprünglichen Beschlüsse noch nicht durchgeführt wurden und keine Außenwirkung gegenüber den Arbeitgeber entfaltet haben. sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.000,- €. in den folgenden Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung grundsätzlich unwirksam: Dagegen führen die folgenden Fehler grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses: Ein Betriebsratsbeschluss ist auch dann ungültig, wenn er einen gesetzwidrigen Inhalt hat. Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Juli 2017 – 17 TaBV 2/17 , Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter BAG 1 ABN 91/17). 2 BetrVG). Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend sind). der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden. Ersatzmitglieder) zu der Betriebsratssitzung, keine rechtzeitige Mitteilung des entsprechenden Tagesordnungspunkts der Betriebsratssitzung, Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, Nichtbeachtung der Schriftform, falls diese ausnahmsweise erforderlich ist, die nach § 67 Abs. 3 BetrVG). Wie die Abstimmung durchgeführt wird, ist dem Betriebsrat selbst überlassen, sofern das Gesetz hierzu nicht ausnahmsweise besondere Vorschriften enthält. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen dem Arbeitgeber durch einen Betriebsratsbeschluss eine Kostentragungspflicht auferlegt wird. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. Ist ein Mitglied des Betriebsrats an der Beschlussfassung verhindert, ist es durch das Ersatzmitglied zu vertreten (§ 25 Abs. Besteht keine anderweitige Regelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats, wird offen abgestimmt. So kann z.B. Mit dem Schlachtruf „Wir sind hungrig!“ wird in einem Papyrus des Schreibers Amun-Nechet vom ersten bekannten Streik der Geschichte, dem Streik von Deir el-Medineh, berichtet. Andere Personen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Betriebsratsbeschlüsse einzusehen. 3, § 28 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG, Aufstellung u. Änderung einer Geschäftsordnung, § 36 BetrVG, Beauftragung des GBR bzw. Die Übertragung bedarf der Schriftform, § 27 Abs. Allerdings besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses gerichtlich überprüfen zu lassen. Wenn ein Betriebsratsmitglied so kurzfristig verhindert ist, dass der Betriebsratsvorsitzende nicht mehr rechtzeitig das Ersatzmitglied laden kann, scheitert die Wirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse nicht an der fehlenden Ladung des Ersatzmitglieds. § 67 Abs. 1 BetrVG vor, dass jeder Betriebsratsbeschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufzunehmen ist. Erhalte kostenlos dieses eBook, wenn Du unseren Newsletter abonnierst. Erlass einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG), Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss, andere Ausschüsse oder Arbeitsgruppen (§ 27 Abs. Voraussetzung dafür ist, dass alle Betriebsratsmitglieder (und eventuell erforderliche Ersatzmitglieder) anwesend und mit der Durchführung der Betriebsratssitzung einverstanden sind. Zweck der Vorschrift ist es, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 Nr. B. Abwesenheit vom Arbeitsort wegen Dienstreise), 2. wegen rechtlicher Grün… Den Betriebsratsmitgliedern muss der Sitzungstermin so frühzeitig bekannt gegeben werden, dass diese sich auf die Sitzung einstellen und vorbereiten können. Bestimmte Rechte kann weder der einzelne Arbeitnehmer, noch ein Arbeitsgericht, noch die Gewerkschaft durchsetzen. Die mit dem Bau der Königsgräber in Theben-West im Alten Ägypten beschäftigten Arbeiter legten am 10. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. Dürfte er das ? Das Betriebsratsmitglied darf in diesen Fällen auch nicht an der der Abstimmung vorausgehenden Beratung des Betriebsrats teilnehmen. Der Begriff „Beschäftigung“ umfasst jede Art von Arbeit, also auch Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Weiterbildung von Arbeitnehmern im Betrieb. Grund dafür ist die Interessenkollision, in der sich das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied befindet. Noch bevor dem Arbeitgeber dieser Beschluss mitgeteilt worden ist, wollen die Betriebsratsmitglieder der Kündigung aufgrund neuer Informationen widersprechen. Aber selbst hierfür gibt es Grenzen. So lange ein Betriebsratsbeschluss noch nicht durchgeführt worden ist und keine Außenwirkung entfaltet hat, kann der Betriebsrat den Beschluss jederzeit ändern oder aufheben. Weitere Voraussetzung für die wirksame Beschlussfassung ist, dass den Betriebsratsmitgliedern der Tagesordnungspunkt, zu dem der Beschluss gefasst werden soll, rechtzeitig mitgeteilt worden ist. Der Arbeitgeber beantragt deshalb beim Betriebsrat dessen Zustimmung zu der Kündigung des Herrn Meier. Bei einer Abstimmung über einen Antrag stimmen 4 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. Dies jedoch nur so lange, wie der Beschluss nach außen noch nicht wirksam geworden ist. Dennoch ist sie zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. 2 S. 2 HS. Ein Betriebsratsbeschluss kann im rechtlichen Sinne nicht angefochten werden. In der Sitzung wird über den Rücktritt des BR abgestimmt. ​Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder? 2 S. 3 BetrVG. Bei der Abstimmung hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme. Ist es durch den Beschluss z.B. 2 BetrVG, § 28 Abs. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses. Der Beschluss selbst muss, vor dem jeweiligen Seminar gefasst werden, das konkrete Seminar (Anbieter, Thema, Zeit, Ort und Kosten) genau bezeichnen sowie das jeweilige Betriebsratsmitglied (gegebenenfalls Ersatzmitglied) benennen. Deshalb muss bei jeder Abstimmung klar sein, ob ein Betriebsratsmitglied an dieser teilnimmt oder nicht. Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschlusses hat zwei wesentliche Voraussetzungen: Ein Betriebsratsbeschluss kann nur in einer Betriebsratssitzung gefasst werden. bei der Ausgestaltung sozialer Einrichtungen mitbestimmen, bei Kündigung einen sofortigen Weiterbeschäftigungsanspruch auslösen oder Sozialpläne verhandeln. Die einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. 3 BetrVG). 1 BetrVG in die Sitzungsprotokolle der Betriebsratssitzungen aufzunehmen. Diese Webseite verwendet Cookies. Ersatzmitglieder waren nicht vorhanden. Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Ein Betriebsratsmitglied enthält sich. Die folgenden speziellen Fragen werden häufig zum Thema Betriebsratsbeschluss gestellt. Dazu können wir den Beschluss (1 TaBV 33/13) des LAG Schleswig-Holstein vom 1.10.2013 anführen. Denn eine solche nachträgliche Genehmigung wirkt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zurück und stellt damit keine Grundlage für eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers dar. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG … Erst wenn der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen darlege, sei ein sich daran anschließendes pauschales Bestreiten des … wenn bei der Beschlussfassung Fehler passieren. Dieses ist vom Betriebsratsvorsitzenden zu der Betriebsratssitzung zu laden. die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Diese Gremien haben die Möglichkeit, beim Betriebsrat die Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses für die Dauer von einer Woche zu beantragen (§ 35 BetrVG). ein Betriebsrat am Anfang einer Sitzung mangels einer ausreichenden Zahl anwesender Betriebsratsmitglieder noch beschlussunfähig sein. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Beschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufgenommen und dieses vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterschrieben wird. Häufig kommt es allerdings zu Differenzen in der Ansicht, welche Informationen der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen darf, welche er zur Verfügung stellen muss und wo das Einsichtsrecht des Betriebsrats endet. Der Betriebsrat muss einen Beschluss darüber fassen, ob er der Kündigung zustimmt oder nicht. Für das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied nimmt das zuständige Ersatzmitglied an der Beratung und Beschlussfassung teil. Es ist nicht so, dass in diesem Fall die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden den Ausschlag geben würde. Beschlüsse bezwecken eine formalisierte interne Willensbildung im Betriebsrat. Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Gründe für die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Nachträgliche Heilung eines ungültigen Betriebsratsbeschlusses, Anfechtung und gerichtliche Überprüfung eines Betriebsratsbeschlusses, Änderung oder Aufhebung eines Betriebsratsbeschlusses, Spezielle Fragen zum Thema Betriebsratsbeschluss. Ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied ist aber nur dann von der Abstimmung und der vorangehenden Beratung ausgeschlossen, wenn die Abstimmung seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied berührt. Für das Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses ist grundsätzlich die einfache Stimmenmehrheit bei der Abstimmung ausreichend. Es gibt hier also Einiges zu beachten. Regelungsgenstand gesondert abstimmen. Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse haben keine rechtliche Wirkung. Die Teilnahme der Hälfte der anwesenden Betriebsratsmitglieder genügt nicht. Auch wenn die neue, den unwirksamen Beschluss heilende Beschlussfassung des Betriebsrats erst nach dem für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt, ist die Rückwirkung der Heilung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. Auch wenn der Betriebsrat jetzt nachträglich einen wirksamen Beschluss über die Schulungsteilnahme fassen würde, müsste der Arbeitgeber die Schulungskosten nicht mehr tragen. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen. 2 BetrVG, Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf Ausschuss des BR, § 107 Abs. Die Richter entschieden, dass auch bereits bestehende Maßnahmen zur Wärmeentlastung das Initiativrecht zum Erlass entsprechender betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen durch den Betriebsrat nicht aufheben. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. Wie müßte er korrekt vorgehen ? Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schulungskosten zu tragen. 2 BetrVG. Eine Art Widerspruchsrecht gegen Betriebsratsbeschlüsse haben die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und die Schwerbehindertenvertretung. Eine Verhinderung liegt vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied 1. aus tatsächlichen Gründen (z. Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig und damit unwirksam, wenn er. Betriebsratsbeschlüsse können nichtig bzw. Dies kann erhebliche negative Folgen haben. Zwar sieht § 34 Abs. Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ist dann, dass. Für die Arbeit des Betriebsrats ist die wirksame Beschlussfassung deshalb von erheblicher Bedeutung. Bis zur Neuwahl ist der Betriebsrat der X GmbH beschlussfähig, wenn mindestens 4 Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Ein wegen fehlerhafter Beschlussfassung unwirksamer Betriebsratsbeschlusses kann durch einen späteren ordnungsgemäßen Beschluss geheilt werden. In der Regel dürfte eine Mitteilung des Tagesordnungspunkts drei Tage vor der Sitzung noch ausreichend sein. Ein Recht zur Einsicht der Sitzungsprotokolle des Betriebsrats steht allen Betriebsratsmitgliedern zu. Sind in einem Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Betriebsrat grundsätzlich jeder Einstellung neuer Mitarbeiter zustimmen.Verweigert er seine Zustimmung nicht frist- oder formgerecht, wird die Zustimmung unterstellt. Er kann dem Betriebsausschuss einzelne Aufgaben zur selbstständigen Erledigung per Beschluss übertragen. Ein Betriebsratsbeschluss ist z.B. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Der Betriebsrat bleibt alleiniger Träger seiner Amtsgeschäfte und Aufgaben und kann insbesondere neben dem Betriebsausschuss noch weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG bilden. So sollen die folgenden Vorlagen von dem einen oder anderen Betriebsratsbeschluss dazu dienen, dass sich der findige Betriebsrat nicht jedesmal von Grund auf Gedanken über die Formulierung von jedem neuen Beschluss machen muss. Ein solcher “Widerspruch” gegen einen Betriebsratsbeschluss hat allerdings keine besonderen rechtlichen Folgen. KBR, eine Angelegenheit für den BR mit der Unternehmensleitung zu behandeln, § 50 Abs. Beschluss des Betriebsrats oder des Personalrats: Die Schwerbehindertenvertretung kann einen Beschluss des Betriebs- oder Personalrats auf ihren Antrag auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an aussetzen (SGB IX § 178 Abs. kein Widerspruch gegen einen bestimmten Antrag). Ein Betriebsratsbeschluss wird durch eine Abstimmung über den zu entscheidenden Antrag gefasst. Die einfache Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder ist nur dann nicht ausreichend, wenn das Gesetz ausdrücklich eine andere Mehrheit verlangt. Eine Enthaltung zählt als „Nein“. Im Verlauf der Sitzung kann er aber noch beschlussfähig werden, wenn später weitere Mitglieder hinzukommen. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. 3 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. Das von der Entscheidung des Betriebsrats persönlich betroffene Betriebsratsmitglied Meier darf an der Beschlussfassung nicht teilnehmen. § 27 Abs. 3 WEG. Hallo Zusammen, unser alter BR hat per Beschluss ein Gerichtsverfahren eingeleitet. an einer Abstimmung teilnehmen, bei der es um die eigene Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden, zum Mitglied des Gesamtbetriebsrats oder Betriebsausschusses, um die Teilnahme an einer Schulung oder Fortbildung oder um eine Freistellung nach § 38 BetrVG geht. Ein Antrag ist angenommen, wenn die jeweils erforderliche Anzahl an Betriebsratsmitgliedern mit „Ja“ gestimmt hat. Der Betriebsrat kann zwar einen solchen Beschluss des Ausschusses mit absoluter Mehrheit (= mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats, im Gegensatz zur relativen Mehrheit) wieder aufheben. Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden BR-Mitglieder, Regelfall (immer, wenn gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben), mindestens ¾ der Stimmen der BR-Mitglieder. Es ist stattdessen die Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder erforderlich. Wenn gegen einen Betriebsratsbeschluss – von wem auch immer – Widerspruch erhoben wird, sollte der Betriebsrat seinen Beschluss aber überprüfen und gegebenenfalls aufheben oder ändern. der Ort, Gegenstand des Seminars und die Namen der Teilnehmer werden einfach ausgetauscht. Er muss aber jeden Auftrag des Anwalts vorab einzeln beschließen, um nicht auf den Kosten »sitzen zu bleiben«. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Der Betriebsrat fasst den Beschluss, zu der Kündigung eines Arbeitnehmers keine Stellungnahme abzugeben. Das Gesetz sieht keine Widerspruchsmöglichkeit gegen einen Betriebsratsbeschluss vor. dann der Fall, wenn es um die eigene Beförderung, Kündigung, Eingruppierung, Versetzung oder den eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht. Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen, Beschlussfassung des Betriebsrats per Videokonferenz, Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlussverfahren, Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens, Betriebsratsbeschluss zur Anrufung der Einigungsstelle, Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht, "Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder". Ein Betriebsratsmitglied, das an der Abstimmung gar nicht teilnimmt, ist dagegen nicht mitzuzählen. Arbeitnehmer beschwerde gegen betriebsrat. Sie können daher durch Einsichtnahme der Sitzungsprotokolle angesehen werden. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist … 1 BetrVG verlangt für die wirksame Beschlussfassung außerdem die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder. Für eine Annahme hätten mindesten 5 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” stimmen müssen. 1 ArbZG). Benötigt der Betriebsrat im Prozess einen Anwalt, muss der Arbeitgeber auch diese Kosten übernehmen. Grundsätzlich hat jedes Betriebsratsmitglied das Recht, an allen Abstimmungen des Betriebsrats teilzunehmen. Beschlussfassung im Betriebsrat – Was haben Betriebsräte und Arbeitgeber zu beachten: § 33 Abs. An der Abstimmung beteiligt haben sich alle Betriebsratsmitglieder, die mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt oder sich der Stimmabgabe „enthalten“ haben. Zur Betriebsratssitzung sind aber nur 6 Mitglieder erschienen. Der Betriebsrat als Kollegialorgan trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. Bitte wählen Sie ein Thema: Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist das zuständige Ersatzmitglied zu laden. 2 BetrVG). Wenn ein Betriebsratsbeschluss aber bereits durchgeführt worden ist und Außenwirkung entfaltet hat, ist eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses nicht mehr möglich. Nach ganz herrschender Auffassung, kann der Betriebsrat bereits gefasste Beschlüsse jederzeit durch einen neuen Beschluss ändern, ergänzen oder aufheben, sofern die ursprünglichen Beschlüsse noch nicht durchgeführt wurden und keine Außenwirkung gegenüber den Arbeitgeber entfaltet haben. Da in diesem Fall nicht die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag abgelehnt. Ein Betriebsratsmitglied darf deshalb z.B. Oktober 2018 ... Nach § 80 Abs. Dann müssen mindestens drei Viertel aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt haben. Für Betriebsratsbeschlüsse ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben. Ohne Betriebsrats-Beschluss kein Geld für den Anwalt Kann gegen einen Betriebsratsbeschluss Widerspruch eingelegt werden? Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung, nicht ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Da die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag angenommen. 2 BetrVG ist der Betriebsrat berechtigt, ... müsste es die Entscheidung des LAG Niedersachsen aufheben und zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverweisen. Die folgenden Abschnitte stellen einen Ausschnitt der Themenbereiche dar, bei denen es imm… Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss setzt außerdem voraus, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß zu der Betriebsratssitzung geladen worden sind. Eine nur am Anfang der Betriebsratssitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist für die einzelnen später gefassten Beschlüsse grundsätzlich ohne Bedeutung. Sind nicht alle Betriebsratsmitglieder (und eventuell erforderliche Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Sitzung geladen worden, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam. Wenn bei diesen Beschlüssen die Schriftform nicht gewahrt ist, ist der Beschluss nicht wirksam. Allein ein Betriebsrat kann z.B. Der Betriebsrat beschließt, 3 seiner Mitglieder auf eine Schulung zu schicken. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Für die Änderung bzw. Arbeitnehmer, einzelne Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber einem Betriebsratsbeschluss nicht widersprechen könnten. Dies ist z.B. In Angelegenheiten, die überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betreffen, haben außerdem die Jugend- und Auszubildendenvertreter jeweils eine Stimme. Problematisch ist aber, inwieweit die nachträgliche Heilung zeitlich zurückwirkt. Wie kommt ein Betriebsrat an erforderliche Informationen? Auch hier ist eine neue Beschlußfassung unzulässig. Ein Beschluss über den Rücktritt des BR muss mit absoluter Mehrheit gefasst werden (§ 13 Abs. 3 BetrVG, Abberufung aus Ausschüssen, § 27 Abs. § 33 Abs. unwirksam sein, z.B. Ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auch nach dem Nachrücken sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken, ist bis zur Neuwahl des Betriebsrats für die Beschlussfähigkeit die Zahl der noch vorhandenen Betriebsratsmitglieder maßgebend. 4 Satz 2). November) 1159 v. Chr. In besonderen Ausnahmefällen kann in Betriebsratsmitglied die Möglichkeit haben, seine Stimmabgabe anzufechten. Das Betriebsratsmitglied Herr Meier nimmt an einer erforderlichen Betriebsratsschulung teil. In seltenen Fällen sieht das Gesetz eine Drei-Viertel-Mehrheit vor. die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder). 2 ArbZG). Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. Der Betriebsrat kann in einem solchen Fall nur prüfen, ob und wie er die Folgen des Beschlusses wieder rückgängig machen kann. Für die Arbeit des Gremiums ist die wirksame Beschlussfassung daher von erheblicher Bedeutung. Für ganz bestimmte Betriebsratsbeschlüsse schreibt das Gesetz allerdings ausnahmsweise die Schriftform vor. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen … Der Betriebsrat kann nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist. Geheim wird abgestimmt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist (z.B. Wenn ein persönlich und unmittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der gefasste Beschluss grundsätzlich unwirksam. In diesem Zusammenhang hat sich das LAG Baden-Württemberg jüngst mit einer Konstellation beschäftigt, die die Bedeutung solcher Vereinbarungen hervorhebt (Beschluss vom 20. Die Einladung zu der Sitzung muss „rechtzeitig“ erfolgen. In Zweifelsfällen sollte der Betriebsratsvorsitzende durch ausdrückliches Nachfragen ermitteln, ob ein Betriebsratsmitglied sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen will. In Eilfällen kann der Tagesordnungspunkt auch noch kurzfristiger mitgeteilt werden. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch das Fassen von Beschlüssen. Es ist wichtig, Beschlüsse formal sauber zu fassen, um einer Anfechtung durch den AG zu entgehen. Dann reicht die Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht aus. Könnte der neue BR , der seit Mitte August im Amt ist, das Verfahren beenden ? Dort heißt es: „Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären.“. Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss? Dies führt jedoch nicht dazu, dass z.B. Termin für die Verhandlung ist im November. Umgekehrt kann trotz Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder Beschlussunfähigkeit vorliegen, wenn an einer konkreten Abstimmung nicht die erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern durch Abgabe einer Ja- oder Nein-Stimme oder einer Enthaltung teilnimmt. dann der Fall, wenn eine Erklärung des Betriebsrats innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden muss. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. Ordnungsgemäße Einladung mit korrekter Tagesordnung Ein Beschluss kann nur bei … Auch wenn der Betriebsrat nur vorübergehend nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl an Betriebsratsmitgliedern besetzt ist, weil ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist und Ersatzmitglieder nicht (mehr) zur Verfügung stehen, kommt es für die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats auf die Zahl der noch vorhandenen Mitglieder an. Regierungsjahr der Regentschaft des Pharao Ramses III. Ein Betriebsratsmitglied, das sich enthält, nimmt trotzdem an der Beschlussfassung teil und ist deshalb bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitzuzählen. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. Kleine Formfehler bei der Beschlussfassung führen dagegen noch nicht zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses. Für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschluss müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Nach der Aussetzung muss der Betriebsrat einen Beschluss zu der Frage fassen, ob der ausgesetzte Beschluss aufgehoben, geändert oder aufrechterhalten werden soll. im 29. In der Regel dürfte eine Einladung drei Tage vor dem Sitzungstermin noch ausreichend sein.