2011, München 2011, Einleitung, Rd 190ff, S.52. I, S. 2118 ff.). 4 StrRehaG-E), hilft wenigen Betroffenen in besonders schwieriger wirtschaftlicher Lage, nimmt 8 Fricke, Karl Wilhelm: Politik und Justiz. Politische Häftlinge der DDR verklagen die BRD Blauäugig sei er gewesen, sagt Jürgen Schmidt-Pohl. t Silke Klewin, Historikerin und Leiterin des Hauses. In der DDR gab es seit 1968 ein einheitliches Rentenrecht, welches in der Rentenverordnung (RVO) der DDR niedergeschrieben war. Die Grundlagen und Voraussetzungen für strafbares Handeln waren im Strafgesetzbuch der DDR (StGB)14 festgelegt. Beilage zur Wochen- zeitung Das Parlament, B 50/1997, S.28ff. Stellungnahme der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zum Entwurf eines 6. Beleites 2004, S.7; Beleites 1998, S.49. 40 Vgl. 12 Vgl. Das übertraf selbst die vom Ministerium des Inneren sehr hoch angesetzte "Normalkapazität" von etwa 25.000 Gefangenen erheblich. Eindrucksvoll ist, dass die Fragen ohne jede Erwartungshaltung gestellt werden, und dass infolgedessen die Antworten ganz verschieden und ohne jedes Schema ganz nach der individuellen Situation gegeben werden. Eine Studie zeichnet das Schicksal politischer Häftlinge in der DDR nach: Die Ersten wurden körperlich gequält, die Letzten psychisch gefoltert. In dieser Arbeit werden diese angewandten Maßnahmen aufgezeigt und im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zur Unterdrückung und Bekämpfung des sog. Die Z… 5 Personen sprechen darüber. Das ist es freilich auch. Ehemalige politische Häftlinge sind unzufrieden Die zahlreichen bei der Präsentation der Untersuchungsergebnisse anwesenden ehemaligen politischen Gefangenen in DDR … Rentenrecht der DDR. ... Skizzen, Aquarelle und Skulpturen. Passens 2012, S.27; Beleites 2004, S. 30. Unterstützungsleistungen, § 18 StrRehaG: Ehemaligen Haftopfern, die weniger als 180 Tage in der DDR in Haft waren, erhalten Unterstützungsleistungen von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Das Foto zeig. Umso mehr stand für die Ermittler schon im Voraus, besonders jedoch aufgrund der schon in operativen Vorgängen36 gesammelten Beweise, die Schuld des Angeklagten fest.37 Die Untersuchungshaft verfolgte in dieser Hinsicht vor allem den Zweck, durch den Inhaftierten zu möglichst belastenden Aussagen zu gelangen. Ehemalige politische Häftlinge sind Eigentümer und Gestalter Die Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus ist die einzige Gedenkstätte, die das Repressionssystem der DDR thematisiert, deren Opfer gedenkt und die nach der Friedlichen Revolution Eigentum von ehemaligen politischen Gefangenen geworden ist. Raschka, Johannes: Zwischen Überwachung und Repression – Politische Verfolgung in der DDR 1971 bis 1989, Opladen 2001, S.63. ... 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Twitter senden. Nach Angaben eines VOA Berichtes vom 27. Diese war 1949 als Staat aus der Teilung Deutschlands hervorgegangen und hatte bis zur Wiedervereinigung 1990 Bestand. Untersuchungshaft
Einerseits arbeitete die „Linie IX“ somit offiziell bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, nutzte darüber hinaus aber auch konspirative Methoden, um z.B. Mehr als 5000 ehemalige politische Häftlinge der DDR in Thüringen erhalten 2015 eine höhere Opferrente als bisher. 13 Vgl. Zu diesen Widerständigen gehören auch die politischen Häftlinge, auch und gerade dann, wenn die Taten, deretwegen sie verurteilt wurden, von ihnen gar nicht begangen waren oder in zivilisierten Staaten nicht strafwürdig sind; so etwa der Versuch, den Staat zu verlassen, eine angeblich asoziale Lebensführung oder kritische Äußerungen über die herrschende Politik. Schätzungen zufolge hat es in SBZ und DDR etwa 200.000–250.000 politische Häftlinge gegeben, die zusammengenommen zu über einer Million Jahre Gefängnis verurteilt wurden. In den letzten beiden Jahrzehnten der DDR waren durchschnittlich etwa 30.000 Menschen inhaftiert. In der Folge musste die DDR vor der UN-Konferenz über die menschenrechtliche Lage im Land Bericht erstatten. 283. Psychosozial-Verlag, Gießen. Von einem Tag auf den anderen, genauer am 13. 7 (1998), H. 3, S.47. Dies umfasst einerseits Schädigungen durch politische Haft oder eine rechtsstaatswidrige, strafrechtliche Entscheidung. Fricke, Karl Wilhelm: Zur Menschen- und Grundrechtssituation politischer Gefangener in der DDR, 2., ergänzte Auflage, Köln 1988, S.36 ; Passens 2012, S.53. Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. 1 Jung, Christian: Geschichte der Verlierer. Es vermittelt die Ergebnisse von Untersuchungen am Kolleg für Geschlechterforschung der Universität Duisburg-Essen über die vor allem gesundheitliche, aber auch soziale Situation von Menschen, die auf dem Gebiet der Sowjetzone und dann der DDR in politische Haft gekommen waren. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen. Es hat mich zutiefst beeindruckt und ich kann es nur jedem wärmstens empfehlen, der sich für die Abgründe der der menschlichen Psyche und DDR- Geschichte interessiert. Zur Geschichte der politischen Verfolgung 1945-1968. Juni 2007 vom Deutschen Bundes-tag beschlossen. Die Nachwirkungen staatlicher Repression während der Zeit der DDR spüren deren Opfer und Betroffene teils bis heute – seelisch, körperlich und nicht zuletzt finanziell. Immer strikt und in der Regel ohne plausiblen Grund, sondern mit schwammigen Aussagen, wie zur „Klärung eines Sachverhalts“, wurde der Beschuldigte abgeführt und für gewöhnlich in einem blickdichten Wagen in eine der Untersuchungshaftanstalten (UHA) gebracht.39 Den Verhafteten wurde auch nach Eintreffen in der Anstalt nicht gesagt, wo sie sich eigentlich befanden. Unvoreingenommenheit oder gar die Suche nach Entlastung hatten demzufolge hierbei keinen Stellenwert. Die gesellschaftliche Stellung der Häftlinge entspricht übrigens ziemlich genau der, die bei den Teilnehmern der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 festzustellen ist: In den allermeisten Fällen Durchschnittsbürger und keine Intellektuellen – von den Befragten waren "mehr als die Hälfte Arbeiter, Handwerker oder Putzfrauen.". Allerdings wird nicht nur der wirtschaftliche Teil wird modifiziert auch die Bedingungen für den Rentenanspruch werden verschärft. Schätzungen zufolge hat es in SBZ und DDR etwa 200.000–250.000 politische Häftlinge gegeben, die zusammengenommen zu über einer Million Jahre Gefängnis verurteilt wurden. 17 Raschka, Johannes: „Für kleine Delikte ist kein Platz in der Kriminalitätsstatistik“. StPO der DDR v. 12.1.1968. 15 Vgl. Der Umgang mit politischen Gefangenen in der DDR fand international erstmals im Zuge des UN-Beitritts der DDR 1973 größere Beachtung. Die Entschädigung wurde zum 01.01.2000 von 300,- DM auf heute maximal 306,78 € (entspricht 600,- … Die Untersuchungshaft sollte einen sicheren Ablauf des Strafverfahrens gewährleisten und zur Verurteilung des Beschuldigten beitragen. Der zweite, umfangreichste Teil unterfüttert diese plastischen Schilderungen durch die meist in Ichform, gelegentlich durch Zwischenbemerkungen unterbrochenen Berichte von Häftlingen selbst, in einigen Fällen auch von Angehörigen. Doch sein öffentlich geäußerter Vorwurf, die neue Verfassung von 1968 widerspreche allen freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien, endete im Gefängnis. Vgl. 2.2 Die Linie IX – das Untersuchungsorgan
Als ausreichende Anlässe hierfür galten Mitteilungen von Bürgern genauso wie formale Anzeigen von Staatsorganen.31 Die gesetzlichen Anordnungen für die Ermittlungsverfahren waren in den §§ 87-155 StPO festgelegt. 42 Vgl. So verdienstvoll und hoffentlich auch so wirkungsvoll der wissenschaftliche Teil des Buches mit seinen Daten, Tabellen und Schaubildern ist, sein Wert beruht auch darauf, dass den Lesern die Sachverhalte, um die es geht, in sehr konkreter und, selten genug, in sehr lesbarer Weise nahegebracht werden. ), DDR-Geschichte in Dokumen- ten: Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse, Berlin: Links, 1998, S.470. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes mit Sitz in Bonn (Ortsteil Rüngsdorf), hat den Zweck, die in Abs. Beiden Seiten wahrten so gut es ging Stillschweigen. Die größte Zahl der während des Bestehens der DDR in den Untersuchungshaftanstalten gefangenen Personen bildeten die politischen Häftlinge. 3 Vgl. Politische Häftlinge in der DDR - Lana Körner - Seminararbeit - Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg - Publizieren Sie Ihre Hausarbeiten, Referate, … Beleites, Johannes: Die Rolle des MfS im Bereich des Untersuchungshaft- und Strafvollzugs in der DDR, in: Horch und Guck. Dieser schloss sowohl in- als auch ausländische „Gegner“ mit ein, deren Beseitigung stets das Hauptziel war.10, Mit diesem Vorgehen gegen die politisch Andersdenkenden verstieß das SED-Regime gegen die Gesetze, welche es sich selbst auferlegt hatte. Erinnerung an Geschichte des Cottbuser Gefängnisses. Gerade die Tatsache, dass das überhaupt und zudem mit unverhältnismäßig harten Strafen verfolgt wurde, dass also das Wesen dieser Staatsform in Repression bestand, macht die Verurteilten auch dann zu Widerständigen, wenn sie selbst Widerstand gar nicht beabsichtigt hatten. 4 Vgl. Die Straftatbestände im Strafgesetzbuch waren im Einzelfall vielfach nicht abschließend definiert und boten – wie auch heute geltendende Gesetze– verschiedene Auslegungsmöglichkeiten15, welche das SED-Regime für seine Zwecke zu nutzen wusste. Meyer-Goßner, Lutz: Strafprozessordnung, 54. Für gewöhnlich erfolgte die Benachrichtigung der Angehörigen mit zwei- bis dreitägiger Verspätung.47, Aus diesem Abschnitt wird deutlich, dass es für das MfS besonders zu Beginn der Untersuchungshaft entscheidend war, möglichst großen psychischen Druck in Form von Isolation und Desorientierung auf den Häftling auszuüben. Sélitrenny ebd., Passens ebd., S. 45. Weltkriegs betroffen sind (Spätaussiedler/innen, Vertriebene und Spätaussiedler/innen, Deutsche aus der ehemaligen DDR) und die unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen erhalten können. Doch nicht allen Flüchtlingen gelang ein erfolgreicher Weg in den Westen. Das Ergebnis dieses Drucks zeigte sich beim Gefangenen in Form von Ängsten, Hilflosigkeit, Demütigung und dem Gefühl, der Macht des MfS schutzlos ausgeliefert zu sein.48. nicht mit Twitter verbunden. Nach der Einführung der Entschädigung für politische Häftlinge, wird das Gesetz nun verändert. 2.6.3 Totale Überwachung
Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Hier eine Draufsicht auf den Gebäudekomplex. Art. In den Jahren danach, bis zum Mauerfall 1989, versuchten insgesamt ca. Sie sind auch schwerer nachzuweisen. Durchschnittlich waren täglich 150 bis 180 Gefangene in Bautzen II eingesperrt. Nach diesem Gesetz erhalten ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die mindestens Versorgung, § 21 und 22 StrRehaG Das Schicksal dieser Menschen war im DDR-System nicht sichtbar, da nach offiziellen Angaben der Regierung politische Flüchtlinge nicht existierten3. Passens 2012, S.47. In diese Freiheit durfte nur aufgrund eines Gesetzes, beispielsweise im Falle einer strafbaren Handlung, eingegriffen werden.13 Ein solches Gesetz war die Strafprozessordnung der DDR (StPO), welche die gesetzlichen Vorschriften für den Ablauf eines Strafverfahrens enthielt. Fast fünf Jahre nach Einführung einer bundesweiten Opferrente für ehemalige politische Gefangene in der DDR haben mehr als 5800 Brandenburger die Entschädigung erhalten. Historisch-literarische Zeitschrift des Bürgerkomitees „15.Januar“ e.V. Februar 2006. litischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wurde am 13. Diese erwies sich oftmals als zu groß, was das Gefühl von Demütigung und Entwürdigung bei vielen Häftlingen noch verstärkte.42 Nachdem ihm jegliche persönlichen Gegenstände abgenommen waren, führte das MfS noch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch.43 Belehrt über seine Rechte und Pflichten, wurde der Verhaftete daraufhin zu seiner Zelle gebracht. Sie weiß also, mit wem sie es jeweils zu tun hat, und deshalb kommt ihren Stellungnahmen besonderes Gewicht zu; auch bei der zentralen Frage, die das wiedervereinigte Deutschland erröten machen müsste, "warum diejenigen, die die deutsche Einheit erkämpft haben, zu Menschen wurden, denen es heute besonders schlecht geht.". April 1968 festgelegt, dass jedem Bürger „die gleichen Rechte und Pflichten“ sowie „Gewissens- und Glaubensfreiheit“ garantiert werden.11, Ihre Begründung fand die politische Verfolgung in der Angst der SED, die „Gegner“ könnten sich „zusammenfinden und organisieren“ und somit zur Gefahr für die eigene Macht werden.12. Die Festnahme erfolgte stets durch Mitarbeiter des MfS. An der Marienkapelle 10 53179 Bonn, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon Zentrale: 0228-368937-0 Fax: 0228-36893-99. Politische Häftlinge (ehemalige): Unterstützung. 472 S., 32,90 Euro. Trotz der scharfen Kontrollen der Machthaber schafften wenige Menschen unter glücklichen Umständen die Flucht in die Freiheit, viele hingegen wurden erschossen, zahlreiche gefasst und gefangen genommen. Ebenfalls bei der Einlieferung in die UHA musste der Verhaftete eine meist als entwürdigend empfundene vollständige Körper- und Sachdurchsuchung über sich ergehen lassen.41 Während dieser hatte er sich zu entkleiden und erhielt im Anschluss Häftlingskleidung. Die Strafprozessordnung legte in § 122 StPO die formalen Richtlinien zur Anordnung einer Untersuchungshaft fest. Diese waren zwar nicht gerichtstauglich, konnten jedoch zur Einschüchterung und Erpressung dienen, um gewünschte Ziele zu erreichen, oder, wenn der Beschuldigte unter Druck ein Geständnis ablegte, als legalisierte Beweismittel auch vor Gericht verwendet werden. Die StPO vom 02.10.1952 wurde am 12.1.1968 durch eine neue, überarbeitete Version ersetzt. Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Hauptadresse. Es gab körperliche Gewalt und Todesdrohungen. Durch verdeckte Ermittlungen sollten Informationen beschaffen werden, um diese anschließend gegen den Verdächtigen einsetzen zu können. Interessant auch: Die Abhörmikrofone tragen, Das Schicksal von politischen Häftlingen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung. Die Forschung über ehemalige politische Häftlinge in der DDR hat sich in den vergangenen Jahren vor allem auf die Haft, die Methoden der Verfolgung und die physische oder psychische Folter konzentriert. Historische Selbstreflexion von hochrangigen Mitgliedern der SED nach 1989, Heidelberg 2007, S. 100. Dieses Buch ist weit mehr als ein verdienstvolles Sachbuch. 4. 23 Vgl. 2 Nr. Er habe geglaubt, es sei möglich, Kritik an der DDR zu üben. Beiden Seiten wahrten so gut es ging Stillschweigen. So wurde etwa die körperliche Folter später teilweise durch die psychische Folter abgelöst, von der allerdings glaubhaft gesagt wird, dass sie von den Opfern oft schwerer verkraftet wurde als physische Quälereien. Dabei ist zu beachten, dass das Fehlen einer qualifizierten Ausbildung in der Regel gerade daran lag, dass der sozialistische Staat eine solche Ausbildung verhindert hatte. 4 StrRehaG-E), hilft wenigen Betroffenen in besonders schwieriger wirtschaftlicher Lage, nimmt Versorgungsansprüche für ehemalige politische Häftlinge können auf unterschiedlichen Gesetzen basieren: Deutsche und deren Hinterbliebene, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR, im ehemaligen Ostberlin oder in den im Bundesvertriebenengesetz genannten Vertreibungsgebieten inhaftiert waren und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, sind nach dem Häftlingshilfegesetz … Internetpräsenz befindet sich im Umbau. Vgl. Politische Häftlinge in der DDR in der Kategorie Deutsche Demokratische Republik. Diese wird durch die Ergebnisse der Seminararbeit am Ende erörtert. 2.6 Einsatz psychischer Zwangsmittel
Berlin : Neuzahlungen für politische DDR-Häftlinge müssen aber beantragt werden Die neue erhöhte Haftentschädigung für rehabilitierte ehemalige politische Gefangene in der DDR … Mail: http://info@stiftung-hhg.de. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen. Knapp 38.000 frühere politische DDR-Häftlingebekommen derzeit eine Opferrente. „Klassenfeindes“ untersucht und bewertet. Vgl. Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung. 2.6.1 Isolation
Februar 1950 dem MfS.19 Es fungierte seither als Untersuchungsorgan, womit ihm auch strafprozessuale Aufgaben zufielen. Hauptadresse. Auch sonst wird höchst differenziert vorgegangen. 7 Vgl. Kurz erläutert, das Rentenrecht der ehemaligen DDR. Eine zusätzliche Schwierigkeit ist die, dass posttraumatische Verletzungen erst seit einiger Zeit als auf die belastenden Erlebnisse zurückführbar anerkannt werden. Wie diese Ermittlungsarbeit sowie der Umgang mit den Untersuchungshäftlingen allerdings dann tatsächlich in der Realität zu handhaben sei, machte Erich Mielke auf einer Dienstkonferenz 1979 deutlich: „Klar muss aber auch sein, allein immer nur behutsam, behutsam und noch mal behutsam, – aus Angst und Furcht, die Betreffenden könnten sich etwas antun, dass nur nichts passiert‘ – damit muss endgültig Schluss gemacht werden. Doch bis dahin hatten die Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten der DDR unter einem perfiden System psychischer Druckmittel zu leiden, mit dessen Auswirkungen viele der Häftlinge auch heute noch zu kämpfen haben.7 Um gegen den sog. Zwischen 1963 und 1989 kaufte die Bundesrepublik tausende Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei. In den letzten beiden Jahrzehnten der DDR waren durchschnittlich etwa 30.000 Menschen inhaftiert. Info zur Stiftung: https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_für_ehemalige_politische_Häftlinge Politische Häftlinge der DDR verklagen die BRD Blauäugig sei er gewesen, sagt Jürgen Schmidt-Pohl. Versorgungsansprüche für ehemalige politische Häftlinge können auf unterschiedlichen Gesetzen basieren: ... Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, oder die im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 30, Verfassung der DDR 1974. Das übertraf selbst die vom Ministerium des Inneren sehr hoch angesetzte "Normalkapazität" von etwa 25.000 Gefangenen erheblich. Das gesamte soziale und rechtliche Spektrum vor der Haft kommt zur Sprache, das – angebliche – Delikt, die Untersuchungs- und dann die Strafhaft – auch in den besonders brutalen Jugendwerkhöfen –, die Auswirkungen auf die Gesundheit, das weitere Ergehen nach der Entlassung in die DDR oder in die Bundesrepublik, Art und Ausmaß der Berücksichtigung der Haftfolgen durch die Institutionen des deutschen Sozialstaates. Sie waren Menschen, welche aufgrund „ihrer politischen Gesinnung [...] oder wegen ihrer politisch oder religiös begründeten Gegnerschaft zum Kommunismus“8 verfolgt und inhaftiert wurden. Darüber hinaus sollten die Inhaftierten von den Mitarbeitern der „Linie IX“ als „Verbrecher und Feinde des Friedens und des Fortschritts“35 gesehen werden. Gesetzes zur Verbesserung der Rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Die Opfer der SED-Diktatur in der DDR werden künftig besser gestellt. 47 Vgl. 20 Vgl. Der Vorschlag, ehemaligen Heimkindern, deren Rehabilitierung gescheitert ist, un-ter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Unterstützungsleistungen der Stif-tung für ehemalige politische Häftlinge zu ermöglichen (§ 18 Abs. Das Tabu Strafvollzug in der DDR, in: Hanusch, Rolf (Hrsg. Bericht und Dokumenta- tion, Köln 1979, S.8. Demnach konnten beschuldigte Personen nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringender Tatverdacht, Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestand oder ein Verbrechen den Gegenstand des Verfahrens bildete.38 Ein Ermittlungsverfahren, das wegen eines Verdachts eines Verbrechens eingeleitet wurde, führte somit ebenfalls zwangsläufig zur Inhaftierung des Verdächtigten, auch wenn der Tatverdacht nicht dringend war. 44, Um schließlich aus der vorläufigen Festnahme eine offizielle Verhaftung zu machen, musste dem Festgenommenen ein richterlicher Haftbefehl verkündet werden, welcher die Gründe für die Inhaftierung beinhaltete. Das ist zum einen natürlich ein medizinisches Problem, zum anderen aber auch eines der Gesellschaft, weil Renten und sonstige Leistungen davon abhängen. Doch auch Westdeutsche, die wegen Spionage oder Fluchthilfe belangt wurden, fanden sich in Bautzen II wieder. Während der Montagsdemonstrationen stellten die Menschen draußen, die Freiheit für das ganze Land forderten, für die Menschen d, Nach dem Ende der DDR wurde das Gefängnis Bautzen II 1992 geschlossen. Diese Orientierungslosigkeit war vom MfS mit Absicht geplant und gewünscht, denn Ziel der überraschenden Verhaftung war, den Angeklagten in einen Schockzustand zu versetzen.40 Um diesen Schockzustand auszunutzen, erfolgte in der Regel bereits kurz nach Eintreffen in der UHA die erste Vernehmung des Häftlings. - Hohes Honorar auf die Verkäufe Hauptadresse. Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Die Entschädigung wurde zum 01.01.2000 von 300,- DM auf heute maximal 306,78 € (entspricht 600,- DM) je angefangenen Haftmonat erhöht. Sie gehörte seit dessen Gründung zu den Dienstabteilungen des MfS und setzte sich aus allen Untersuchungsabteilungen zusammen.24 Zuständig für die „Linie IX“ war während der gesamten MfS-Periode Erich Mielke, damals noch 1. Die Autorin des Buches kommt aus der Studentenbewegung West-Berlins, erlebte den Einmarsch des Warschauer Paktes 1968 in die Tschechoslowakei, beteiligte sich am dortigen Widerstand und war von 1969 bis 1971 in Prag inhaftiert. Der Kreis Wesel ist zuständig für Personen, die von den Folgen des 2. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes mit Sitz in Bonn (Ortsteil Rüngsdorf), hat den Zweck, die in Abs. Das DDR-Regime brachte zwischen 1956 und 1989 überwiegend politische Gegner der SED-Führungsspitze im Gefängnis Bautzen II unter. Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland wurden durch die Zahlung von über drei Milliarden West-Mark bis zum Mauerfall 1989 ungefähr 34.000 Häftlinge befreit und in die Bundesrepublik übergesiedelt.6. 23, Wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, fiel dessen Bearbeitung in den Tätigkeitsbereich der „Linie IX“. Informationen über Anspruch auf eine strafrechtliche Rehabilierung wegen einer zu Unrecht erlittenen politischen Verfolgung und Inhaftierung in der DDR Politisch Verfolgte des DDR Regimes 2015-01-01Merkblatt StrRehaG_1.pdf (188.12KB) Ehemalige politische Häftlinge der DDR Diese war 1949 als Staat aus der Teilung Deutschlands hervorgegangen und hatte bis zur Wiedervereinigung 1990 Bestand. August 2007 (BGBl. Maschendrahtzäune, Wachhunde, Grenzsoldaten mit Maschinengewehren – diese und ähnliche Bilder werden häufig mit dem Thema der Flucht aus der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR assoziiert. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/104079927. Beleites 2004, S.8. 2.3 Ermittlungsverfahren
Der ehemalige Hauptankläger der USA bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, Robert Kempner, bezeichnet eine Verjährung von NS-Morden als einen Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. 30 Vgl. Bis 1949 verstarb etwa ein Drittel der Häftlinge unter den extremen Bedingungen. Dazu zählten bspw. 2. Bei Opfern von NS-Lagern oder bei Vietnamkrieg-Teilnehmern hat sich die Berücksichtigung schon lange zurückliegender Traumata bereits durchgesetzt; bei Opfern von Sowjet- und DDR-Justiz ist das erst teilweise der Fall, zudem im Allgemeinen in materiell unzulänglicher Weise und oftmals in unangemessen restriktiver oder gar kenntnisloser Anwendung der gesetzlichen Regelungen. 21 Hier findet sich nur § 96: „Die Untersuchungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane durch“. Ein Buch, dass so beeindruckend und auf dem Punkt geschrieben ist, dass es sogleich poetisch und so stechend ist, dass es für ehemalige politische Häftlinge ziemlich schwer zu verdauen ist.
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8 Sgb Viii Kommentar,
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