Learn more in the Cambridge German-English Dictionary. beim Rücktritt des Betriebsrats oder bei der Übertragung von Aufgaben an einen Ausschuss, an Arbeitsgruppen oder den Gesamtbetriebsrat. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Vorliegend hat der Versammlungsleiter der Betriebsratssitzung gegenüber den anwesenden Betriebsratsmitgliedern nach der positiven Abstimmung und Feststellung der Nein-Stimmen und Enthaltungen zur „IG Metall-Liste“ nicht Halt gemacht. Schau dir die Bundestagswahl an, da gibt es zum Beispiel kein Enthaltungsfeld. Ebenso unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz. Auszugehen ist nämlich zunächst davon, dass jedes im Gremium anwesende Betriebsratsmitglied als gewählter Vertreter der Belegschaft seine Stimme in eigener Verantwortung abzugeben hat. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. z.B. [Roscheck, Jan] on Amazon.com.au. 1, 28 Abs. Hier erfahren Sie, welches Verfahren das Richtige … Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen. Lässt sich keine Klärung herbeiführen, ist von einer Stimmenthaltung auszugehen [3]. Geben Sie Ihre E-Mail Adresse an, wenn Sie eine nicht-öffentliche Antwort senden möchten. Der Antrag ist abgelehnt. D.h. es zählt nur wie viele Stimmberechtigte sich für einen Antrag aussprechen. 2 BetrVG und § 28 BetrVG), 3. bei der Aufstellun… Aufl.2014 zu § 33 Rn. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. Aus der Differenz der Nein-Stimmen und der Enthaltungen zu den anwesenden Betriebsratsmitgliedern kann sodann die Zahl der Ja-Stimmen ermittelt werden. Diese Zahl wurde auch im Protokoll der Betriebsratssitzung entsprechend der Maßgabe des § 34 Abs. Ein Beispiel: ein Antrag wird im BR zur Abstimmung gestellt, der BR besteht aus 9 Mitgliedern, davon sind 7 anwesend, 3 stimmen für den Antrag, 2 dagegen und 2 enthalten sich. Die absolute Mehrheit ist erforderlich 1. beim kollektiven Rücktritt des Betriebsrats (§ 13 Abs. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt (§ 33 Abs. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Remove from watch-list. 6 mwN, HaKo-Düwell BetrVG 4. Es ist zwar richtig, dass sich die Annahme eines Antrags durch positive Akklamation/positives Handeln eindeutig feststellen lässt. Buy Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Im Zweifelsfall ist der Sitzungsleiter gehalten durch Nachfrage zu klären, ob Stimmenthaltung oder Nichtteilnahme eines Betriebsratsmitglieds vorliegt. 2 BetrVG war und wieviel Ja-Stimmen für die Feststellung der Mehrheit zur Annahme des zur Entscheidung gestellten Antrags gem. Allein die größere Schwierigkeit der Feststellung von Mehrheitsverhältnissen oder die Gefahr, dass in einem konkreten Fall der Nachweis der Beschlussfassung durch die Mehrheit nicht möglich ist, genügen nicht, um die Möglichkeit der Stimmabgabe durch ein „beredtes Schweigen“ auszuschließen. Subtraktionsmethode zugelassen, denn das BetrVG schreibt kein bestimmtes Abstimmungsprozedere vor. Ist die JAV zur Abstimmung berechtigt, zählen ihre Stimmen mit. Im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen gemäß Abs. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Eine Stimmenthaltung ist wie eine Nein-Stimme zu behandeln. RE: Abstimmung im Betriebsrat ja dann ist der kündigung zugestimmt geht nach der mehrheit 4 ja 2 nein enthaltungen zählen dann nicht.aber als br versucht man normalerweise schon (wenn nichts schwerwiegendes vorgefallen ist )einer kündigung zu wiedersprechen In der Mitteilung müssen Angaben über die vorgesehene Verwendung und Einstufung des Arbeitnehmers, Lohn bzw. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Geben Sie Ihre E-Mail Adresse an, wenn Sie Benachrichtigungen erhalten möchten. 2 BetrVG. 2 BetrVG). 16.11.2013. Lesen Sie die Rechtslupe wie gewohnt mit Werbung und Werbecookies. Deshalb ist vorliegend sichergestellt, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung klar war, ob der Betriebsrat überhaupt beschlussfähig im Sinne des § 33 Abs. Eine Enthaltung zählt als nein. auch durch Verlassen der Sitzung) kann eine Pflichtverletzung i.S.d. Und in der Tat muß ein Beschluß mit der Mehrheit gefaßt werden, also ist eine Enthaltung eine Stimme gegen den Beschluß, wenn man es genau sieht. Behalve voor het vertalen van woorden, kun je bij ons ook terecht voor synoniemen, puzzelwoorden, rijmwoorden, werkwoordvervoegingen en dialecten. Den Hausverwalter daraufhin angesprochen verwies er mich auf das BGH-Urteil, wonach Stimmenthaltung gleich zu werten sind als - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Dann sind die Verhandlungen nciht gescheitert, da keine Mehrheit für den Antrag war. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Es wird allgemein anerkannt, dass VOR der Abstimmung BRM sich auch dafür erklären können, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen, z.B. Fehler. Um den Hausfrieden nicht zu gefährden, enthalten sich die anderen Miteigentümer bei der Abstimmung, nur Frau Müller stimmt mit "Ja". ..auch die Teilnahme an BR Sitzungen und auch der Wahl zum BRV usw. Will ein Betriebsratsmitglied nicht teilnehmen, auch nicht in Form einer Stimmenthaltung, muss er seine Nichtteilnahme ausdrücklich in der Sitzung erklären [2]. heißt also bei personenwahlen (hier stellvertreter der BRV) brauch auf dem stimmzettel keine enthaltung zu stehen, wogegen bei einem beschluss eine möglichkeit einer enthaltung gegeben sein muß?? schlüssiges Verhalten als Form der Zustimmung oder der Ablehnung eines Antrags in Betracht, so etwa dann, wenn der Sitzungsleiter zuerst die Nein-Stimmen und die Enthaltungen abfragt und zählt und dann die Differenz zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen einerseits und der Zahl der anwesenden Betriebsmitglieder andererseits ermittelt und dies auch verlautbart. Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. Nein-Stimmen und Enthaltungen zählen nicht. 1 darstellen. durch Umlaufverfahren und elektronische Abstimmungen. der Kandidat wurde mit 80 Stimmen bei 11 Enthaltungen gewählt. Includes free vocabulary trainer, verb tables and pronunciation function. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss kann nur in einer Betriebsratssitzunggefasst werden. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über den künftigen Bedarf an Arbeitnehmern und die im Zusammenhang damit in Aussicht genommenen personellen Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. März 2014 – 21 TaBV 6/13, Der schwerbehinderte Arbeitnehmer – und die Kündigungsfrist Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung, kann der Arbeitgeber sie gemäß § 88 Abs. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen per Beschluss in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung (§ 29 Abs. *FREE* shipping on qualifying offers. Enthaltung translations: abstention, abstention. 1 GG) ergibt sich nichts Anderes. Über 275 verschiedene Themen. Aufl.2014 zu § 33 Rn. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Hätte der Gesetzgeber insoweit eine besondere Formstrenge walten lassen wollen, hätte er dies positiv – sei es im Betriebsverfassungsgesetz, sei es in einem Nebengesetz zum Betriebsverfassungsgesetz – geregelt. Danach kommt auch ein beredtes Schweigen bzw. Der Arbeitnehmer sollte sich daher bewusst sein, dass er bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags auf den Schutz des Betriebsrats verzichtet. Dessen Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der in der Betriebsratssitzung anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit) gefasst. Manchmal ist auch die absolute Mehrheit für einen Beschluss nötig, z.B. Auch wenn es vielleicht manchmal ärgert, dass eine Mehrheit von Enthaltungen zur Ablehnung eines Antrags führt. 243 S. (Schriften zum Öffentlichen Recht; SÖR 912) by (ISBN: 9783428109487) from Amazon's Book Store. Lässt sich keine Klärung herbeiführen, ist von einer Stimmenthaltung auszugehen . Erstellt am 08.12.2008 um 22:17 Uhr von DonJohnson. Auch das „Bienenhaus“-Argument der Antragsteller ist nicht geeignet, im konkreten Fall zu einer anderen Bewertung zu gelangen. [1] Die drei anderen haben "zu viel zu tun" und können daher nicht durch Ersatzmitglieder ersetzt werden (es besteht kein Hinderungsgrund). Lesen Sie ohne Werbetracking: Die Rechtslupe für Abonnenten. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen Sharing. Mit dem neuen § 129 BetrVG können Betriebsräte neuerdings auch online Sitzungen abhalten und abstimmen. Abonennten-Login | Datenschutzerklärung | Impressum, Abstimmung im Betriebsrat: "wer schweigt stimmt zu", Der schwerbehinderte Arbeitnehmer – und die Kündigungsfrist, Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung, kann der Arbeitgeber sie gemäß § 88 Abs. {{forum.vm.userExists ? papierdeutsch25 hatten bei der Abstimmung Enthaltung geübt Der Betriebsrat kann lediglich der Einstellung des Mitarbeiters xy zustimmen oder seine Einstellung ablehnen. der erste Kandidat 13 Stimmen erhält, der zweite 11 und der dritte Kandidat 15 Stimmen, gilt Letzterer als gewählt, selbst wenn es zum Beispiel auch noch 19 Enthaltungen gibt. Nee, natürlich nicht. Ihr Benutzername konnte nicht angelegt werden. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat sind 6 Mitglieder anwesend. Das bedeutet vereinfacht, dass Enthaltungen als Ablehnung gewertet werden. Haben Sie Fragen? Hingegen sehen weder das Betriebsverfassungsrecht noch andere gesetzliche Regelungen die (offene) Abstimmung eines Antrags in der Gremiumssitzung vor. Somit würde bei 14 Anwesenden ein Antrag mit 7 ja, 2 Nein, und 5 Enthaltungen abgelehnt werden, da eine Mehrheit der Stimmen erst mit 8 Ja-Stimmen erreicht wird. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. § 3 Abs. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Der Beschluss ist die allein zulässige Form der Willensbildung des Betriebsrats. [Jan Roscheck] I… Im Hinblick darauf ist grundsätzlich davon auszugehen, dass alle Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellungen im Sitzungsprotokoll insoweit nicht korrekt sind, sind weder offensichtlich, noch von den Antragstellern konkret behauptet. auf Abstimmungsbögen muss es die Möglichkeit der Enthaltung geben, da das Recht zur Enthaltung nun mal durch das Gesetz vorgegeben ist. Vorliegend ist konkret im Sitzungsprotokoll und der Anwesenheitsliste festgehalten, welche konkreten Betriebsratsmitglieder und wieviel Betriebsratsmitglieder zu Beginn der Betriebsratssitzung im Sitzungssaal anwesend waren und welche konkreten – namentlich benannten – Betriebsratsmitglieder danach vor und nach welchen Beschlussfassungen den Sitzungssaal verlassen oder ihn (wieder) betreten haben. Erstellt am 08.12.2008 um 18:48 Uhr von kikou, Erstellt am 08.12.2008 um 18:51 Uhr von carrie, Erstellt am 08.12.2008 um 19:23 Uhr von Lotte, Erstellt am 08.12.2008 um 19:51 Uhr von kikou, Erstellt am 08.12.2008 um 20:03 Uhr von DonJohnson. Watch-list. § 33 Abs. Ihr Benutzername ist nicht mehr gespeichert, bitte geben sie ihn erneut ein. Look up the German to Portuguese translation of Enthaltung in the PONS online dictionary. 3 SGB IX aF nur innerhalb eines…, Teilzeitbeschäftigte – und ihre Diskriminierung bei der…, Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen, Ermächtigung zur (außerordentlichen) Kündigung, § 185 Abs. Im Rahmen der Anhörung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die geplante Kündigung mitzuteilen. Es reicht für die Beschlussfähigkeit nicht aus, dass die Mitglieder nur anwesend sind; eine Mehrheit muss sich an der Abstimmung über einen Beschluss auch beteiligen, also … Ihre Antwort muss mindestens 10 Zeichen enthalten. Eine aktive Zustimmung der Betriebsratsmitglieder zu einem zur Entscheidung gestellten Antrag ist zwar an Klarheit betreffend das Zustande- oder Nichtzustandekommen einer Mehrheit nicht zu überbieten. Mit diesem Tool sind nun erstmalig online geheime Abstimmungen möglich. Dementsprechend können die Betriebsratsmitglieder mündlich, schriftlich oder auch durch Handzeichen abstimmen. Also: Bei einem 7-köpfigigen Betriebsrat müssen es mindestens 4 Betriebsratsmitglieder sein. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Bei der Subtraktionsmethode werden zunächst die Nein-Stimmen und dann die Enthaltungen abgefragt. *FREE* shipping on eligible orders. Bitte bestätigen Sie den Hinweis zum Datenschutz. Landesarbeitsgericht Baden ‑Württemberg, Beschluss vom 12. Ein Ausschluss stillschweigenden Verhaltens läuft dem Demokratieprinzip jedoch jedenfalls nicht generell zuwider. 1 Satz 1 BetrVG erforderlich waren. Erstellt am 09.12.2008 um 13:42 Uhr von frager1. 2 GOG-NR nicht gestattet. Bei der Schweizer und österreichischen Volksabstimmung gibt es nur die Auswahl zwischen Ja- und Nein-Stimme. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Begriff. Beispiel: Verhandlungen bezüglich der BV bla bla bla sind gescheitert: 2 Ja 2 nein 1 Enthaltung. 2 Nr. Bei einem Aufhebungsvertrag muss der Betriebsrat nicht angehört werden, da es sich hier nicht um eine Kündigung, sondern um eine einvernehmliche Vertragsauflösung handelt. Neben der Verschiebung der 2020 anstehenden Wahlen eröffnen diese Gesetzesänderungen den Personalräten vor allem eine Beschlussfassung ohne Präsenz der Personalratsmitglieder, z.B. on Amazon.com. 1 BetrVG). Der Betriebsrat muss über jeden Antrag gesondert abstimmen. Share this by email. 3 BetrVG), 2. bei der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung auf Ausschüsse (§ 27 Abs. Anders ist es, wenn es um eine Wahl geht. Erstellt am 09.12.2008 um 15:49 Uhr von w-j-l. Ich kann eine Enthaltung auch so formulieren, dass sie nicht als "Nein" zählt, und ich muss dazu nicht den Raum verlassen. indem sie den Raum verlassen. Gehalt sowie eine allfällige Befristung oder Pr… Veel vertaalde voorbeeldzinnen bevatten "Abstimmung mit Betriebsrat" – Duits-Nederlands woordenboek en zoekmachine voor miljoenen Duitse vertalingen. Die Hausverwaltung verkündet das Beschlussergebnis: „Der Beschlussantrag ist mit 1 Ja-Stimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der ANWESENDEN BRM gefasst. So einfach geht’s: Als BR-Vorsitzender legen Sie kinderleicht und schnell eine Umfrage an und laden weitere Teilnehmer dazu ein. Mijnwoordenboek.nl is een onafhankelijk privé-initiatief, gestart in 2004. 'Bitte geben Sie Ihr Passwort ein' : 'Bitte wählen Sie ein sicheres Passwort'}}. Mit Zugriff auf die Rechtslupe und alle unsere anderen „Lupen”. Wie er die Abstimmung durchführt, ist ihm jedoch selbst überlassen. Nach einhelliger Auffassung kann dem Erklärungsempfänger das Recht zustehen, ein ihm gegenüber von…, Der Dienstwagen des Außendienstmitarbeiters – und die unerlaubte private Nutzung, Das Arbeitsverhältnis als Scheingeschäft – und die Vergütungsansprüche, Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit – und die Sitzung nach der Nachtschicht, Der Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten, Arbeitszeitkonto – und die Klage auf Zeitgutschrift, Tariflicher Nachteilsausgleich – und seine geltungserhaltende Auslegung, Urlaubsabgeltung – und ihre insolvenzrechtliche Einordnung, Die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers, Das gekündigte Arbeitsverhältnis – und seine Fortsetzung, Die EuGVVO – und die internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit – und die Höhe des Nachtarbeitszuschlags, Däubler/Kittner/Klebe-Wedde BetrVG 14. Hier erfahren Sie, welches Verfahren bei der Wahl Ihres Betriebsrats das richtige ist! Liste der Stützunterschriften - muss die das Geburtsdatum enthalten. Er kann nicht sagen: Nein, wir Der Betriebsrat hat kein Auswahlrecht. 1, 38 Abs. quasi 2 dafür und der Rest halt nciht dafür was das gleiche ichst wie dagegen. Er ist nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden [1]. Rechtsquellen §§ 27 Abs. Ihr Benutzername darf höchstens 15 Zeichen lang sein. Erstellt am 08.12.2008 um 20:35 Uhr von frager1, Erstellt am 08.12.2008 um 20:54 Uhr von DonJohnson, Erstellt am 08.12.2008 um 20:59 Uhr von Bergmann, Erstellt am 08.12.2008 um 21:33 Uhr von frager1, Erstellt am 08.12.2008 um 21:58 Uhr von DonJohnson, Erstellt am 08.12.2008 um 21:59 Uhr von kikou. Eine Beschlussfassung auf die Weise, dass ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben (Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren), ist unzulässig. Get this from a library! 8, Kalender Dsc01569: Bildrechte beim Autor. Direct link. 1 Satz 1 BetrVG festgehalten. Aufgrund der Corona-Pandemie sind jüngst zahlreiche Personalvertretungsgesetze geändert und bestehende Regelungen erweitert worden. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (§33 Abs. 1, 33 Abs. Gemäß § 102 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Arbeitgeber vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören, sonst ist die Kündigung unwirksam. An der Abstimmung beteiligt haben sich alle Betriebsratsmitglieder, die mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt oder sich der Stimmabgabe „enthalten“ haben. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Jede erfolgte Einstellung ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen. Eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder eines beschlussfähigen Betriebsrats reicht für einen wirksamen Beschluss dann nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder (absolute Mehrheit) gefordert ist. Everyday low prices and free delivery on eligible orders. 1 BetrVG). Auch aus dem grundgesetzlich verankerten Demokratieprinzip (Art.20 Abs. Reference management. Aussprache. Im Zweifelsfall ist der Sitzungsleiter gehalten durch Nachfrage zu klären, ob Stimmenthaltung oder Nichtteilnahme eines Betriebsratsmitglieds vorliegt. Sehr geehrte Damen und Herren, im Protokoll zur Eigentümerversammlung war bei diversen TOP vermerkt, dass die Abstimmungen „einstimmig" erfolgt seien obwohl es Stimmenthaltung ab. Auch aus allgemeinen Grundsätzen ist eine bestimmte Vorgehensweise des Abstimmungsvorgangs bei Feststellung der Mehrheiten – sei es die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge, sei es die Art und Weise der Erklärung der Zustimmung zu einem Antrag – nicht herzuleiten. Für die Wahl eines Betriebsrats sieht das Betriebsverfassungsgesetz zwei unterschiedliche Verfahren vor: das vereinfachte Wahlverfahren und das normale Wahlverfahren.Diese beiden Wahlverfahren haben viele Gemeinsamkeiten, aber auch einige Unterschiede. gehört zu den Aufgaben/ Pflichten des BRM, somit kann auch eine Nichtteilnahme trotz ordnungsgemäßer Ladung (z.B. Bei der Abstimmung sagen 3 Ja und 3 nein. : 9783428109487: Books - Amazon.ca Vielmehr hat er gegenüber den im Sitzungssaal zu diesem Zeitpunkt anwesenden Betriebsratsmitgliedern verlautbart, dass die sich aus der Differenz zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen einerseits und der Zahl der anwesenden Betriebsratsmitglieder andererseits ergebenden Zahl von Betriebsratsmitgliedern, dem Antrag damit zugestimmt habe. Gewählt ist somit bei relativer Stimmenmehrheit, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte: Wenn z.B. 3 SGB IX aF nur innerhalb eines…, Teilzeitbeschäftigte – und ihre Diskriminierung bei der… Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen…, Ermächtigung zur (außerordentlichen) Kündigung § 185 Abs. ja genau, weil wie schon frager1 richtig sagte könnte es eine Pflichtverletzung sein, sich nciht zu äußern bei einem Beschluss. Nach einhelliger Auffassung kann dem Erklärungsempfänger das Recht zustehen, ein ihm gegenüber von…. 4 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung, 4 abwesend, Ergebnis 4 von 7 dafür, angenommen.
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