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Der Düsseldorfer Landtag hat für weitere zwei Monate eine "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" für Nordrhein-Westfalen festgestellt. November 2020 um 11:37 Uhr Sonderrechte in der Corona-Krise : Landtag verlängert „Pandemische Lage“ in NRW um zwei Monate Düsseldorf Mit der … Peter Preuß (CDU) sagte zum „Epidemie-Gesetz“, die Menschen erwarteten, dass der Staat in die Lage versetzt werde, in der Krise zu handeln. Damit hätte die Landesregierung weiterhin außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise. Diese gilt zunächst für die Dauer von zwei Monaten. Das … Es gehe um den Schutz der Gesundheit. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sprach von einem „vermurksten Coronagesetz“. Damit hätte die Landesregierung weiterhin außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise. Auf Grundlage des Gesetzes stellte der Landtag im Anschluss eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ fest. April 2020 führten der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung dazu durch. Seit vergangenem Jahr wurde die «epidemische Lage» jeweils um zwei Monate verlängert - mehr ist rechtlich nicht möglich. Vor der zweiten Lesung des „Epidemie-Gesetzes“ am 9. Alle Entwicklungen im Newsblog. In ihrem Antrag berufen sich die Fraktionen auf die aktuellen Infiziertenzahlen und die vom Robert Koch-Institut als hoch eingestufte Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung. | Corona-Krise: Landtag verabschiedet „Epidemie-Gesetz“ und stellt „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ fest. Lesung lesen Sie hier. Der Gesetzentwurf der Landesregierung habe ihm zunächst „schwer im Magen gelegen“, sagte Josef Neumann (SPD). D üsseldorf (dpa/lnw) - In einer Sondersitzung zur Corona-Krise hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag erneut eine «epidemische Lage von landesweiter Bedeutung» festgestellt. Der Landtag Nordrhein-Westfalen stellt gemäß des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW) (GV. Von dpa. NRW. 08.06.2020 - Im Landtag ist zurzeit keine parlamentarische Mehrheit für eine Verlängerung der «epidemischen Lage» in NRW in Sicht. Der Landtag hat am Dienstag in Düsseldorf mit großer Mehrheit im dritten Anlauf ein Pandemiegesetz für … 6. Das Gesetz setze dafür den Handlungsrahmen und sei geprägt durch eine vertrauliche Zusammenarbeit von Landtag und Landesregierung. Außerordentliche Befugnisse: Landtag stellt weiter „epidemische Lage“ in NRW fest. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild, Laschet muss jetzt dafür sorgen, dass Merkel geht, Jetzt wackelt eine zentrale Säule der Lockerungspläne, Diesmal will die FDP in einer Jamaika-Koalition regieren, Ministerpräsident Laschet will Unions-Kanzlerkandidaten im Frühjahr nominieren. Es sieht weiterhin besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bindet aber den Landtag mehr ein. Der Düsseldorfer Landtag hat für weitere zwei Monate eine «epidemische Lage von landesweiter Tragweite» für Nordrhein-Westfalen festgestellt. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, Blick in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Landtag ist zurzeit keine parlamentarische Mehrheit für eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ in NRW in Sicht. Im Landtag ist zurzeit keine parlamentarische Mehrheit für eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ in Nordrhein-Westfalen in Sicht. Corona-Newsblog Laumann kündigt Lockerungen für NRW-Altenheime an Liveblog Der NRW-Gesundheitsminister gibt in diesen Minuten in Düsseldorf einen Überblick über die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen. Aktuelles & Presse Die Debatte zur 1. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/229033507. Sie muss stets neu durch das Parlament festgestellt werden. Das ergaben Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. | Lesung Epidemie-Gesetz. Mit diesem Gesetz könne man schützen, aber nicht gestalten. Es schafft laut Landesregierung „ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite“. Die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ soll am heutigen Mittwoch vom Landtag für weitere vier Wochen ausgerufen werden. 04 Düsseldorf Die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ soll am heutigen Mittwoch vom Landtag für weitere vier Wochen ausgerufen werden. Grundlage für diese Entscheidung ist das erst Anfan April diesen Jahres erlassene Epidemiegesetz. Daher seien das Gesetz und die Feststellung der „epidemischen Lage“ notwendig, um vorbereitet zu sein. Der Zustand war am 14. | Henning Höne (FDP) betonte, zwar verbesserten sich die Infektionszahlen. Im Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP heißt es zur Begründung: «Die Gefährdungslage ist weiterhin hoch und wird bis zum positiven Abschluss der Impfdurchführung anhalten; denn erst 2 257 958 Personen, also 8,75 % der Bevölkerung sind bislang – zumindest einmalig – geimpft.». Juni verlängert werden. Pressemitteilungen Sie sind hier:  Die Debatte zur 2. Am  (1) Eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite für das Land Nordrhein-Westfalen liegt vor, wenn der Landtag aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land eine epidemische Lage feststellt, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen oder wesentlichen Teilen hiervon zu gefährden droht. Da die Lage … Damit hat die Landesregierung weiterhin außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise. Landtag: «Epidemische Lage» erneut um vier Wochen verlängern Düsseldorf (dpa/lnw) - Die «epidemische Lage von landesweiter Tragweite» soll am heutigen Mittwoch vom Landtag für weitere vier Wochen ausgerufen werden. Und: Der Chef des Kassenärztlichen Vereinigung Andreas Gassen glaubt nicht daran, dass ein Impfstart in den Arztpraxen im April realistisch ist. Parallel wollen die Regierungsfraktionen mit SPD und Grünen am heutigen Mittwoch ein neues Pandemie-Gesetz beschließen, das bis zum 31. Düsseldorf Der Landtag hat für weiter eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ für NRW festgestellt. 3 a IfSG) gefährdet ist und Den anderen Fraktionen warf er vor, die AfD an ihren Beratungen nicht beteiligt zu haben. Aktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen. Die Feststellung der „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ gilt vorerst für zwei Monate. April 2020, 11:16 Uhr Landtag - Düsseldorf: NRW: "Epidemische Lage … Damit hätte die Landesregierung weiterhin außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise. Dennoch sei die Lage weiter außerordentlich ernst und angespannt. Das „Epidemie-Gesetz“ dagegen gebe Gestaltungsmöglichkeiten. Der Landtag hat mit weitgehender Einigkeit die sogenannte «Pandemische Lage» für das Land Nordrhein-Westfalen um zwei Monate verlängert. «Epidemische Lage» in NRW wird wohl nicht verlängert. Pandemische Lage verlängern – Mitspracherecht des Landtags stärken | CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Pandemische Lage verlängern – Mitspracherecht des Landtags stärken 22.01.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) Landtag Landtag: «Epidemische Lage» erneut um vier Wochen verlängern Düsseldorf (dpa/lnw) - Die «epidemische Lage von landesweiter Tragweite» soll am heutigen Mittwoch vom Landtag für weitere vier Wochen ausgerufen werden. Dezember 2022 gültig sein soll. Landtag - Düsseldorf - NRW: "Epidemische Lage von landesweiter Tragweite" 14. D üsseldorf (dpa/lnw) - Die «epidemische Lage von landesweiter Tragweite» soll am heutigen Mittwoch vom Landtag für weitere vier Wochen ausgerufen werden. Düsseldorf (dpa/lnw) - In einer Sondersitzung zur Corona-Krise hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag erneut eine «epidemische Lage von landesweiter Bedeutung» festgestellt. Änderungsanträge der AfD-Fraktion (17/8983, 17/8984, 17/8985 und 17/8988) wurden mit Mehrheit abgelehnt. Es seien noch immer „diverse formale und inhaltliche Fehler“ enthalten. Damit hat die Landesregierung zunächst für weitere vier Wochen eine rechtliche Grundlage für außerordentliche staatliche Eingriffe zur Pandemiebekämpfung. 20,772 talking about this. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. So könne man auf aktuelle Entwicklungen reagieren. | Dies ist die offizielle Fanpage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Facebook. 2020 Der entsprechende Antrag (17/8987) der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde einstimmig angenommen. Der Zustand war am 14. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (17/11628) wurde abgelehnt. April 2020 hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen auf Änderungen an dem Entwurf der Landesregierung verständigt. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. 27. 14.04.2020 / Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dritter Lesung das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das ergaben Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. April für zunächst zwei Monate ausgerufen worden und müsste daher ab dem 14. Start Das man sie diesmal zunächst nur bis Ende April ausdehnt, wird im Antrag von CDU und FDP mit Blick auf die stetigen Bund-Länder-Verhandlungen begründet. Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Düsseldorfer Landtag hat für weitere zwei Monate eine «epidemische Lage von landesweiter Tragweite» für Nordrhein-Westfalen festgestellt. Dies ist die offizielle Fanpage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Facebook. Düsseldorf Der Landtag hat mit weitgehender Einigkeit die sogenannte „Pandemische Lage“ für das Land Nordrhein-Westfalen um zwei Monate verlängert. 2020 S. 218b) im Land Nordrhein-Westfalen eine epidemische Lage … Der Landtag hat mit weitgehender Einigkeit die sogenannte „Pandemische Lage“ für das Land Nordrhein-Westfalen um zwei Monate verlängert. In Niedersachsen stellt der Landtag stellt auf Antrag der Landesregierung eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite fest, „wenn die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Niedersachsen aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. Über eine „Exitstrategie“ könne derzeit noch nicht diskutiert werden, wohl aber über eine „Umgangsstrategie“. | Die Landesregierung werde mit diesen Möglichkeiten „sehr sorgsam umgehen“. Lesung finden Sie hier. Die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" soll am heutigen Mittwoch vom Landtag für weitere vier Wochen ausgerufen werden. Die Diskussion über Schritte zu einer „neuen Art der Normalität“ nannte Höne ebenso wichtig. 14.04.2020 / Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dritter Lesung das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. CDU und FDP sowie die Opposition aus SPD, Grünen und Teilen der AfD stimmten am Freitag für einen Antrag, der erst kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war. | Sie wird vom Landtag festgestellt, „wenn aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen oder wesentlichen Teilen hiervon“ gefährdet ist. Düsseldorf (dpa/lnw) - Die «epidemische Lage von landesweiter Tragweite» soll am heutigen Mittwoch vom Landtag für weitere vier Wochen ausgerufen werden. Die zunächst geplante Regelung für eine Verpflichtung von medizinischem Personal wurde durch ein Freiwilligenregister ersetzt. Die AfD-Fraktion, die die dritte Lesung beantragt hatte, stimmte in einer Sondersitzung gegen den Entwurf. 18,584 talking about this. Düsseldorf (dpa/lnw) - Die «epidemische Lage von landesweiter Tragweite» soll am heutigen Mittwoch vom Landtag für weitere vier Wochen ausgerufen werden. Alle bisherigen Verordnungen hätten auf dem Infektionsschutzgesetz gefußt, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Es sieht weitreichende Befugnisse bei "epidemischen Lagen von landesweiter Tragweite vor". Mit dem „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (17/8920, 17/8969, 17/8971 und 17/8986), dem sogenannten Epidemie-Gesetz, waren zuvor Vorkehrungen für den Fall einer solchen epidemischen Lage getroffen worden. April 2020 stattgefunden. Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Düsseldorfer Landtag hat für weitere zwei Monate eine "epidemische Lage von … | So wurde die Feststellung einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ durch den Landtag mit einer Frist von jeweils zwei Monaten versehen. Damit hätte die Landesregierung weiterhin außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise. Der Landtag hat mit weitgehender Einigkeit die sogenannte „Pandemische Lage“ für das Land Nordrhein-Westfalen um zwei Monate verlängert. 1404_3. Der Landtag habe aber schnell reagiert und den Entwurf in eine „neue Grundlage“ gegossen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs hatte am 1. Neumann forderte, dass die Diskussion über mögliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen auch im Landtag geführt werden müsse. Der Zustand war am 14. Im dritten Anlauf hat der Landtag NRW nun ein Pandemiegesetz beschlossen. Meldungen Die Zeit für eine inhaltliche Beschäftigung mit dem Gesetz sei zu kurz gewesen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen erneut die epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt. Antrag auf Verlängerung der epidemischen Lage, Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Voraussetzung dafür ist aber eine "epidemische Lage von landesweiter Tragweite", die der Landtag alle zwei Monate neu feststellen muss. Pressemitteilungen und Informationen Die epidemische Lage wird vom Landtag festgestellt, „wenn die Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen oder wesentlichen Teilen hiervon zu gefährden droht“. Die AfD-Fraktion, die die dritte Lesung beantragt hatte, stimmte in einer Sondersitzung gegen den Entwurf. (Symbol) Foto: dpa/Federico Gambarini Düsseldorf Im Landtag ist zurzeit keine parlamentarische Mehrheit für eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ in NRW in Sicht. Damit hätte die Landesregierung weiterhin außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise. Der landtag sprach sich gegen eine Verlängerung der „Epidemischen Lage“ aus. Es sei ein großer Erfolg des Parlaments, dass es die ursprünglich vorgesehene Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal durch ein Freiwilligenregister ersetzt habe, sagte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Der Düsseldorfer Landtag hat für weitere zwei Monate eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ für Nordrhein-Westfalen festgestellt.

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