ob Trauerredner und Blumen zu einer ortsüblichen, einfachen Bestattung gehören. Gerichtliche Eingangsstempel erbringen regelmäßig den Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens oder eines Schriftsatzes. Dezember 2006 beendet, dass heißt, dass keine Änderungen und Ergänzungen mehr vorgenommen werden. 2 SGB XII i.V.m dem Landesrecht der überörtliche Träger zustän-dig ist. 3 SGB XII. S. 467) wird bestimmt: 1 – Grundsätze (1) Die erforderlichen Bestattungskosten können gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. 2 0 obj Ein Leistungs- und Preisvergleich ist in jedem Fall ratsam. Hierzu zählen vor allem vertraglich Verpflichtete (z.B. Der Einsatz von Vermögen, das über den Schonbetrag von 10.000 Euro hinausgeht und zum Zweck einer angemessenen Bestattungsvorsorge oder einer angemessenen Grabpflege vorgesehen ist, stellt für Heimbewohner eine Härte i.S.v. stream Die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger ist ab dem 01. Fachliche Weisung zu § 74 SGB XII Seite 3 von 5 Aktenplan-Nr. 1. Die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII kommt daher bei Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, nur im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. ob Trauerredner und Blumen zu einer ortsüblichen, einfachen Bestattung gehören. ja nein teilweise) gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. Dezember 2003, BGBl. 1 Satz 1 SGB XII ist auf die Gewährung von Sozialhilfe in Form der Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII anwendbar. § 26 Abs. <>>> <> Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII A. Verpflichtete (Anspruchsberechtigte) Anspruchsberechtigt ist gemäß § 74 SGB XII derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen und dem das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils muss die für die Bestattung mit allen Leistungsbestandteilen festzusetzenden Friedhofsgebühren tragen, unabhängig davon, ob er das Erbe ausgeschlagen hat. § 94 SGB XII auf den Sozialträger übergegangen sei. 1. § 74 SGB XII Stand 04.2018 4 2.3 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers Für die Übernahme der Bestattungskosten ist der überörtliche Träger sachlich zuständig, wenn er Hilfen bei stationärer Unterbringung erbracht hat (§ 97 Abs. Diese Kosten sind in der Gebührenordnung des jeweiligen Friedhofs festgelegt. 6. %���� Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 19 Abs. 74 SGB XII erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, aber würdige Bestattung. Die Erforderlichkeit ist nach Art und Höhe des jeweiligen Aufwands zu berücksichtigen. Der zur Kosten-tragung Verpflichtete soll durch die Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozial-hilfe in die Lage versetzt werden, eine schlichte aber würdevolle Bestattung des Verstorbenen in Rechtstipps zu der Frage: " Wer ist Verpflichteter nach § 74 SGB XII " ? %PDF-1.5 Dezember 2006 beendet, dass heißt, dass keine Änderungen und Ergänzungen mehr vorgenommen werden. Ab dem 01. Der Streit geht nur um die Höhe der erforderlichen Kosten bzw. Dies führt zur Anwendung der VVKVO. Einzelfall, in dem die fehlende Anhörung der in Betracht kommenden Gebührenpflichtigen zu einer ermessensfehlerhaften Auswahl des Gebührenpflichtigen führt. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Verpflichtete sind in … Der Streit geht nur um die Höhe der erforderlichen Kosten bzw. Der Anspruch auf Kostenübernahme gemäß § 74 SGB XII steht nicht dem Verstorbenen, sondern demjenigen zu, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. 1 0 obj Leistungsfähige Unterhaltspflichtigeim Fall des Todes des/der Unter-haltsberechtigen, soweit die Bezahlung nicht von dem/den Erben zu erlan-gen ist (§ 1615 Abs. gegen einen Ablehnungsbescheid Klage erheben. Der Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Rentenversicherung umfasst deshalb auch den Sterbevierteljahresbonus. Art 15 AGBGB), Erben (§ 1968 BGB), sowie die … gemäß § 74 SGB XII wurde eine Unterhaltsregelung vereinbart? 2 ZPO entkräftet werden (vorliegend verneint). Dezember 2003, BGBl. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt. endobj 2 BGB), sofern sie leisten können, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3057/12 vom 25.02.2016, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 262/15 vom 25.02.2016, OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 488/13 vom 25.06.2015, SG-DARMSTADT – Urteil, S 17 SO 42/11 vom 20.11.2013, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3798/12 vom 16.10.2013, HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 SO 93/10 vom 07.05.2013, VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3189/11 vom 04.02.2013, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2308/11 vom 10.07.2012, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2307/11 vom 10.07.2012, HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1245/11 vom 26.10.2011, HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 135/08 vom 28.04.2010, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4476/08 vom 25.03.2010, VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2884/08 vom 02.02.2010, OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1363/09 vom 16.11.2009, OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 40/07 vom 27.12.2007, SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007, SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1842/15 vom 30.10.2015, SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 28/14 vom 27.04.2015, SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 27/14 vom 27.04.2015, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5608/13 vom 18.03.2015, SG-WUERZBURG – Urteil, S 3 R 405/14 vom 18.12.2014, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4511/12 vom 16.12.2014, SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 903/14 vom 28.11.2014, VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1227/12.WI vom 16.07.2014, VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1595/12.GI vom 14.09.2012, NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 PA 87/09 vom 26.06.2009, BSG – Urteil, B 8/9b SO 9/06 R vom 18.03.2008, VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 664/06 vom 18.05.2006. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > §§ 70 bis 74. SGB XII ) vom 7. § 74 SGB XII ist eine fürsorgerechtliche Regelung zur einmaligen Hilfe in einer besonderen Lebenslage. Hierzu zählen vor allem vertraglich Verpflichtete (z.B. § 74 SGB XII nicht darauf verweisen, er müsse im Hinblick auf den Friedhofsgebührenbescheid Billigkeitsmaßnahmen beantragen und ggf. Ich habe unter V - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt 74 SGB XII erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, aber würdige Bestattung. zurück Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger.Zum Personenkreis des Verpflichteten i.S.d. 1. 1. Der Anspruch auf Kostenübernahme gemäß § 74 SGB XII steht nicht dem Verstorbenen, sondern demjenigen zu, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. 2 VO VwVG NRW ist wirksames Landesrecht. Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen,… Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten hat der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 6 … 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. 1 SGB XII der örtliche Träger, soweit nicht nach § 97 Abs. Rechtstipps zu der Frage: " Wer ist Verpflichteter nach § 74 SGB XII " ? Die Klägerin war nicht leistungsfähi… § 24 Abs. im Rahmen des § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) Nach § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), neuntes Kapitel, können für die Kosten einer Bestattung Bei‐ hilfen übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Wer Verpflichteter nach § 74 SGB XII ist, ergibt sich aus dieser Norm selbst indes nicht. Nach § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit die hierzu Verpflichteten diese nicht tragen können. Antragsteller(in) Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. Nach § 74SGB XII werden die Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, sofern diese der Person, die sie tragen muss, diese nicht zugemutet werden können. I S. 3022) - Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Die Kosten der Bestattung müssen grundsätzlich die Erben tragen, die es hier jedoch aufgrund der Ausschlagung nicht gab. 1 SGB XII.2. SGB XII ) vom 7. teilweise) gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. Dezember 2003 (BGBl. Das Neunte Kapitel des SGB XII umfasst verschiedene Leistungen: Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und, als Auffangnorm, die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Gemäß § 74 SGB XII sind die zur Bestattung Verpflichteten von den erforderlichen Kosten einer Bestattung zu entlasten, wenn die Verpflichtung hierzu nicht zugemutet werden kann. ‎Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen. Bestattungskosten nach § 74 SGB XII Kreis Bergstraße Der Kreisausschuss Soziales Graben 15 64646 Heppenheim Ich beantrage bzw. endobj Bestattungskosten nach § 74 SGB XII Kreis Bergstraße Der Kreisausschuss Soziales Graben 15 64646 Heppenheim Ich beantrage bzw. Die folgende Tabelle bietet Ihne… Ziel des Online-Seminars ist die Vermittlung eines Überblicks über die grundlegenden Fragen rund um § 74 SGB XII, wie der zur Kostentragung Verpflichtete, die erforderlichen Kosten einer Bestattung und die Zumutbarkeit der Kostentragung. Die Behörde kann unter mehreren Kostenpflichtigen im Rahmen der Gesamtschuldnerauswahl nur einen oder mehrere Pflichtige durch Leistungsbescheid in Anspruch nehmen. 4 0 obj Schließlich leistet die Sozialhilfe auch Unterstützung in weiteren belastenden Lebenslagen, die die oder der Leistungsberechtigte nicht allein bewältigen kann. Nach § 74SGB XII werden die Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, sofern diese der Person, die sie tragen muss, diese nicht zugemutet werden können. Ob eine Härte i.S.d. Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. endobj 15.01 Abs. Dezember 2003, BGBl. Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. In diesen Fällen ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, die nicht schon mit einer lapidaren Weigerung eines Familienmitglieds zur Kostenübernahme als ausgeschlossen betrachtet werden darf (Anschluss an SG Reutlingen vom 14.11.2013 - S 4 SO 1520/12 - ). Zugleich wur… 2 BGB), sofern sie leisten können, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Die Höhe der Bestattungskosten variiert je nach Bestattungsart, Ausführung und Region. § 74 SGB III Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. Verpflichteter im Sinne von § 74 SGB XII kann nur sein, wer der Kostenlast (Kosten der Bestattung) nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft. Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII Die Bestattungspflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Länder geregelt, welche als Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht entspricht. Ab dem 01. Der Antrag nach § 74 SGB XII kann wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt wer-den. Deshalb kann der zuständige Sozialhilfeträger einen Antragsteller i.S.v. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Tod meines Vaters streite ich mit der Kreisverwaltung Kusel um Erstattung der Bestattungskosten gem.§ 74 SGB XII. Fachliche Weisungen AsA . Zu den angemessenen Kosten im Sinne des § 74 SGB XII zählen die Aufwendungen für ein orts-übliches Begräbnis einfacher Art. Sind keine Erben vorhanden, sind Unterhaltsverpflichtete heranzuziehen (§ 1615 Abs. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > §§ 70 bis 74. § 6 AsylbLG dem Grunde nach bewilligt wurden, ausgezahlt werden. Die Übernahme der unzumutbaren Aufwen-dungen soll der leistungsberechtigten Person ermöglichen eine würdige Bestattung des … SGB XII, Neuntes Kapitel, § 74 i. d. F. vom 27.12.2003; BGBl. Die BGH-Richter folgten jedoch den Ausführungen des OLG und bestätigten damit den Anspruch des Sozialträgers gegen die Tochter auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater, da der Unterhaltsanspruch gem. Das Bestattungsgesetz SH sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund )Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den Kostenersatz auf dem damit vorgezeichneten Weg nach § 249 LVwG zu erreichen habe. § 74 SGB XII, Bestattungskosten Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und … SGB XII – Sozialhilfe. Zielsetzung dieser Regelung ist es, dass die der Würde eines Toten entsprechenden Bestattung sichergestellt wird. September 2005 (GVBl. ja nein 1 Satz 2 SGB XII in Betracht. Dezember 2003, BGBl. § 74 Absatz 1 SGB III – Assistierte Ausbildung (1) 1. 1. Bei der Übernahme von Bestattungskos-ten handelt es sich um eine Mussleistung der Sozialhilfe, auf die beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch be-steht (LSG Darmstadt, L 9 SO 20/08, FamRZ 2008, 1790).